Grünabfallentsorgung wird neu ausgeschrieben

Der Landkreis Miltenberg schreibt die Grünabfallsammlung und -verwertung europaweit zum 1. Januar 2017 neu aus. Der seit 2013 bestehende Vertrag läuft Ende dieses Jahr aus, so dass der Ausschuss für Energie, Umwelt- und Naturschutz die Ausschreibung – wie bisher in Losen oder als Gesamtpaket – auf den Weg brachte.

Der Landkreis hatte die Grünabfallentsorgung erstmals 2013 ohne Nutzung des Grünabfallkompostplatzes Erlenbach ausgeschrieben, da dieser zum Grünabfallsammelplatz für Elsenfeld, Erlenbach und Obernburg sowie zum zentralen Grünabfallumschlagplatz ausgebaut wurde. Die Verwertung war – getrennt in holzige und krautige Grünabfälle –, in Losen zu je 3000 Tonnen ausgeschrieben worden, um auch örtlichen Interessenten die Möglichkeit zur Beteiligung einzuräumen. Vorteil dieser Losgröße: Anlagen mit einem Durchsatz über 3000 Jahrestonnen brauchen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, kleinere Anlagen dagegen müssen lediglich mit Bau- und Wasserbehörde zusammenarbeiten.
Diese Eckpunkte stehen auch in der neuen Ausschreibung. Damit sind zwei von drei Wünschen erfüllt, die die Fraktion Neue Mitte in einem Antrag formuliert hatte. Der dritte Wunsch, wonach das im Landkreis anfallende Grüngut hier kompostiert werden und der hiesigen Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen soll, fand im Ausschuss keine Zustimmung. Laut Wolfgang Röcklein, Leiter der Kommunalen Abfallwirtschaft, habe ein Fachbüro klargestellt, dass eine solche Formulierung „eine Einschränkung der Leistungserbringung darstellt.“ Für eine solche Einschränkung sei eine vergaberechtlich tragfähige Begründung nicht ersichtlich. Das von der Neuen Mitte angestrebte Ziel, die im Kompost enthaltenen Nährstoffe auch den heimischen Böden als wertvoller Dünger zukommen zu lassen, sei nur erreichbar, wenn Kompostierung und Vermarktung durch die Kommunale Abfallwirtschaft selbst oder als Dienstleistungsauftrag auf einem Platz des Landkreises erfolgen würden. Ein solcher Platz stehe aber nicht zur Verfügung, so Röcklein.
Für die Neue Mitte erläuterte Matthias Ullmer, dass vor allem aus Gründen der Nachhaltigkeit und geringer Transportkosten eine regionale Kompostierung sinnvoll wäre. Auch brachte er eine Kommunalisierung dieser Dienstleistung ins Gespräch. Gegen die von Ullmer vorgeschlagene Reaktivierung und Erweiterung des Erlenbacher Kompostplatzes äußerte Wolfgang Röcklein aber „schwere Bedenken.“ Unter anderem würde dies wegen hoher gesetzlicher Auflagen zu großen zeitlichen Verzögerungen führen. Ein Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat Jürgen Reinhard auf Vertagung der Diskussion wurde mit Mehrheit abgelehnt, ehe der Ausschuss einstimmig für die Neuausschreibung in Losen stimmte: Ein Los umfasst Sammlung und Schreddern der Abfälle, dazu kommen ein Los für holzige Abfälle und drei Lose für krautige Abfälle mit jeweils 3000 Tonnen pro Jahr. Dadurch, hieß es unisono im Ausschuss, hätten auch regionale Bewerber eine Chance, sich zu bewerben.
Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Landkreisverwaltung mit Einleitung des abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die sogenannte Abtreppung zwischen der Deponie der Klasse I und der Deponie der Klasse II in Guggenberg. Diese Maßnahme ermöglicht die zusätzliche Ablagerung von insgesamt 4.841 Kubikmeter Abfällen – etwa 10.000 Tonnen – auf der DK-II-Deponie. Vorsichtig geschätzt, wird dies den Landkreis rund 200.000 Euro kosten, geplant ist die Ausführung im nächsten Jahr. Um die Entsorgungssicherheit auch über das Jahr 2019 hinaus zu sichern, ist es Röcklein zufolge auch notwendig, in Guggenberg im Jahr 2018 einen neuen Deponieabschnitt zu errichten. Das soll auf dem Abschnitt IVa geschehen, schlug Röcklein vor, der dafür vorsichtig mit Kosten von 1,6 Millionen Euro rechnet. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Vorbereitungen für diese Maßnahme zu treffen.
Weiter gab Röcklein bekannt, dass nach zehn Betriebsjahren im Erlenbacher Wertstoffhof Schäden an den Betonflächen aufgetreten sind und für rund 155.000 Euro beseitigt werden müssen. Da die Haushaltsmittel in diesem Jahr hierfür nicht ausreichen, werden die Maßnahmen auf zwei Jahre verteilt. 2016 sollen die Risse in der Betonplatte verpresst werden, was einen Aufwand von rund 50.000 Euro erfordern wird. Rund vier Wochen lang werden diese Arbeiten dauern und von einer Ecke des Hofs in die andere Ecke wandern. Größere Einschränkungen für alle Kundinnen und Kunden werde es 2017 geben, wenn jeweils eine Hälfte des Hofs für vier bis sechs Wochen gesperrt werden muss. Dann müssen die Fugen erneuert und die Entwässerungsrinnen saniert werden. Die Verwaltung arbeite an einem Konzept, um Behinderungen so gering wie möglich zu halten. Falls der Wertstoffhof in Bürgstadt bis dahin in Betrieb sein sollte, könnte dieser den Erlenbacher Wertstoffhof entlasten.
Neues gab es zur Sickerwasserentsorgung der Altdeponien zu vermelden. Wie Wolfgang Röcklein erklärte, wird das Sickerwasser der Altdeponien in Großheubach, Sulzbach und Wörth zurzeit mit Tankwagen zur Kläranlage Main-Mud (Miltenberg) und der Gemeinschaftskläranlage Bayerischer Untermain (Elsenfeld) gefahren. Das Sickerwasser aus Schippach wird über eine Druckleitung zur Mainsite-Deponie geleitet und zusammen mit dem Sickerwasser dieser Deponie zur Gemeinschaftskläranlage gepumpt. Alle diese Fälle gelten als genehmigte sogenannte Indirekteinleitungen. Nun habe der Freistaat alle bayernweiten Fälle überprüft. Das Großheubacher Abwasser könne wie bisher entsorgt werden, so Röcklein. Im Fall der Sickerwässer der Altdeponien Sulzbach und Wörth sei festgestellt worden, dass manche Werte nicht eingehalten werden. Um einer Anordnung der Wasserbehörden zuvorzukommen, wolle der Landkreis trotz einer vorliegenden Genehmigung dieses Sickerwasser von Januar 2017 an auf die Kreismülldeponie Guggenberg transportieren. Dort soll es in der Deponiesickerwasserreinigungsanlage mitbehandelt werden. Dies würde bei 46 Transporten pro Jahr zu Mehrkosten von rund 16.000 Euro pro Jahr führen. Problematischer könnte es im Fall Schippach werden, da das dort anfallende Sickerwasser die geforderte Abbaurate des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) nicht erfüllt. Röcklein führte dies auf steigende Konzentrationen nach der 2006 erfolgten Oberflächenabdichtung zurück. Ein Fachlabor untersuche zurzeit eine Lösung, damit die geforderten Werte eingehalten werden können. Bis Ende Mai erwarte man die Ergebnisse. Wie mit dem Abwasser künftig zu verfahren ist, will Röcklein dem Ausschuss in der Juli-Sitzung mitteilen.
Wie Landrat Jens Marco Scherf bekannt gab, hat der Deutsche Landkreistag seine Ablehnung des Entwurfs des neuen Wertstoffgesetzes in der vergangenen Woche erneuert. Mittlerweile, ergänzte Wolfgang Röcklein, habe auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine kommunalfreundliche Lösung in Aussicht gestellt. Der Referentenentwurf werde noch bis zur Sommerpause erwartet.
Aus nichtöffentlicher Sitzung wurden zwei Auftragsvergaben bekannt gegeben: Die Firma Werner (Goldbach) transportiert vom 1. Juni 2016 an für zwei weitere Jahre die Abfälle zum Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt. Der Vertrag über die Abholung und Verwertung von Altschrott mit der Firma Preuer (Würzburg) wurde an eine Schrottpreisliste angepasst, da die bisherige Abrechnungsliste nicht mehr fortgeführt wird.