Verliert Landrat Scherf die Unterstützung der Grünen-Kreistagsfraktion?

Kreis Miltenberg: Der Vorstand der CSU-Kreistagsfraktion stellt klar:

Der Vorschlag zur Prüfung der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft kam aus dem Landratsamt!

Die Grünen haben sich nun auch kritisch zu den Plänen des Landratsamtes zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft geäußert. Die CSU fragt sich: Kann sich Landrat Jens Marco Scherf noch auf die Unterstützung seiner Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlassen? Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft wohl nicht! Das vom Landrat ausgerufene Projekt der Kommunalisierung der Müllentsorgung scheint zum Rohrkrepierer zu werden. Fehlende Synergien, neue Personaleinstellungen und hohe Investitionen machen das Projekt zum finanziellen Wagnis. Selbst die Grünen halten auf einmal nichts mehr davon, wie sie in ihrer jüngsten Pressemitteilung bekanntgaben.

Bekenntnis zu weiterem Wertstoffhof

Die CSU-Kreistagsfraktion bekennt sich zu einem weiteren Wertstoffhof im südlichen Landkreis. Hierfür setzte das Landratsamt zunächst Investitionskosten von 400.000 Euro an. Für Verwunderung sorgte dann aber eine Planung mit sechsmal höheren Kosten. Dies kritisiere die CSU-Fraktion scharf. Daraufhin wurde die Reißleine gezogen und eine nochmalige Prüfung der Dimensionierung wurde in Aussicht gestellt. Für die CSU ist wichtig: Auch in der Kommunalen Abfallwirtschaft müssen Angebot und finanzielle Belastungen für die Bürger passen. Mögliche Investitionskosten von nun über 2 Millionen Euro werden zu zusätzlichen Belastungen für die Müllgebührenzahler führen. Deshalb muss der Ausbaustandard des neuen Wertstoffhofs sehr genau geprüft werden. Das bisherige Hol- und Bringsystem hat sich gut bewährt. Mehrmals konnten in der Vergangenheit sogar die Gebühren gesenkt werden. Es ist daher sehr wichtig darauf zu achten, bei der Weiterentwicklung dieses Systems auf die Wirtschaftlichkeit zu achten.

Personalkosten des Landratsamtes steigen stark

Die Personalkosten des Kreises steigen stark und werden Streitthema bleiben! Kreativ geht der Landkreis nicht an diese Problemstellung heran. Der Landrat bevorzugt Neueinstellungen und packt gerne oben drauf, bevor er interne Umorganisationen ernsthaft prüft. Bei den aktuellen vollen Kassen ist das natürlich der einfachste Weg. Das wird sich mit der Zeit rächen, da die Personaldecke der Verwaltung kaum mehr an finanziell schlechteren Zeiten angepasst werden könne.

Die CSU Fraktion bedauert auch den Abbau von Sparkassen-Geldautomaten und die Schließung von Zweigstellen. Die Entscheidungskompetenz läge aber in diesem Fall beim Landrat als Vorsitzenden und seiner gestalterischen Mehrheit im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsrat der Sparkasse. Die CSU-Kreistagsfraktion wurde über die Filialschließungen überhaupt nicht befragt. Der Kreistag erhält die Informationen auch erst durch die veröffentlichten Pressemitteilungen. Das Sparkassengesetz betone die besondere Verantwortung des Verwaltungsrates für die Strategie der Sparkasse. Es liegt mit in seiner Verantwortung, wie sich die Sparkasse aufstellt, wo Zweigstellen und Automaten geschlossen werden.