Landkreis Aschaffenburg - Politik

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

(TRD/BNP) Der aktuelle SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat erscheint als Senkrechtstarter  angesichts der bestehenden Krisen im Vergleich zu Baerbock und Laschet noch als das kleinste Übel. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Als Generalsekretär der SPD war der Arbeitsrechtler 2003 Architekt der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fragte Olaf Scholz damals, ob der Ansatz richtig war, Jobs mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, durch...

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

Klimaschutz: Mittelständische Unternehmen fordern: Die Politik muss auch auf E-Fuels setzen! (TRD) „E-Fuels for Future“ – dieser Slogan begegnet Autofahrern derzeit u.a. an über 1.000 Tankstellen, an Tankwagen, in rund 2.000 Freien Werkstätten sowie an zahlreichen Lieferfahrzeugen des freien Kfz-Teilehandels. Mit der gleichnamigen Kampagne soll das Interesse der Autofahrer für klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, geweckt werden. Darüber hinaus werden auch Endverbraucher...

Die Notwendigkeit der Bürgerbegehren „365 Euro-Ticket am Untermain“ Bürgerinitiative „Bürgerbegehren 365 Euro-Ticket am Untermain“ als wichtiger Faktor für den Anstoß zur ökologisch-sozialen Verkehrswende in der Region „Bayerischer Untermain“ DAS 365 EURO-TICKET FÜR ALLE MIT DEM KOSTENLOSEN SOZIALTICKET FÜR SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER, AUSZUBILDENDE, STUDIERENDE UND EMPFÄNGERINNEN UND EMPFÄNGER SOZIALER LEISTUNGEN MUSS JETZT DURCH DIE BÜRGERINITIATIVE DURCHGESETZT WERDEN: 20.000 Unterschriften...

Auf ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung haben die SPD Ortsvereine Nilkheim und Leider ihre Fusion einstimmig beschlossen. Zum neuen Vorsitzenden wurde Matthias Wenzel aus Leider gewählt. Ihn vertreten Dr. Reinhard Böhlau und Herbert Kaup. Die beiden Genossen erhielten vom neuen Vorsitzenden die Willy-Brandt- Medaille, die höchste Auszeichnung der Sozialdemokraten für langjährige und verdiente Mitglieder.

Aschaffenburg. Viele Menschen sind in diesen herausfordernden Zeiten verunsichert und geraten in Schieflage. Welche Rechte habe ich, welche Beratungsangebote im Bereich Arbeit und Soziales gibt es in der Region, an wen kann ich mich vertrauensvoll wenden, welche Unterstützungen und welche Fördermöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung gibt es? Zudem suchen viele junge Menschen einen Ausbildungsplatz und somit nach Perspektiven. Daher gibt es auch eine Ausbildungsbörse. Azubis aus...

Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am Wochenende in Stockstadt wählten die Delegierten aus der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg mit überwältigender Mehrheit die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und den Bürgermeister von Stockstadt Rafael Herbrik zu den beiden Vorsitzenden der regionalen SPD. Für die Doppelspitze musste eigens die Satzung geändert werden. Die SPD verspricht sich dadurch mehr Durchschlagskraft und mehr Erfolg bei der Bundestags- und Landtagswahl. Die Verantwortung für die...

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.06.2021 haben die Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Lukas Bohn (20, Student aus Goldbach) wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP-Jugendorganisation gewählt. Die Versammlung fand am Samstagabend unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygieneauflagen in der Herbert-Neumeyer-Lounge der f.a.n.-frankenstolz-Arena in Leider statt. In seiner Rede betonte der wiedergewählte Vorsitzende die...

Herzliche Einladung zur gemeinsamen DGB/IGM (Abschluss-)Konferenz zum Thema „Digitalisierung der Arbeitswelt“ mit dem Themenschwerpunkt Investition. Hier der direkte Link zur Veranstaltung http://digitalisierungskonferenz.igmetall-ab.de/ http://digitalisierungskonferenz.igmetall-ab.de/ Als Keynote Speaker konnten wir den Staatssekretär des bayerischen Ministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herrn Roland Weigert, gewinnen. Konferenz: Digitalisierung der Arbeitswelt,...

„Querdenker, Freiheitsboten, Rebellen – Corona-Proteste und Demokratie“: Mit diesem Thema beschäftigt sich eine analog-digitale Podiumsdiskussion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Initiative MiteinanderMIL am Mittwoch, 23. Juni. In der Zeit von 19 bis etwa 20.30 Uhr beleuchten verschiedene Referierende im Aschaffenburger Colos-Saal die Demonstrationen und die Organisation der Proteste in den sozialen Netzwerken aus...

Die Freien Demokraten bringen viele erfolgreiche Ideen in die bayerische Landespolitik ein, was sich aber in der Öffentlichkeit außerhalb der Landtagspresse nur wenig widerspiegelt. Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags, referierte am 21. Mai 2021 in einer Videokonferenz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema Landespolitik in Freistaat Bayern und kam zu dem Schluss, dass man auf die Arbeit der FDP-Fraktion stolz sein könne, diese Arbeit jedoch in den Medien...

Der große, gut ausgestattete Spielplatz in Nilkheim zwischen Rüster- und Fichtenweg wird schon lange von Kindern und Eltern sehr gut angenommen. Es ist in unserem Stadtteil Nilkheim wohl der schönste Spielplatz. Er wird wie alle Spielplätze regelmäßig vom städtischen Gartenamt gewartet. Rechtzeitig zu Beginn der warmen Jahreszeit ist nun ein großes Sonnensegel aufgespannt worden. Dies geht auf eine Initiative der Nilkheimer SPD zurück. Wir haben hier auf viele Anregungen der Bürger reagiert....

Aschaffenburg. Schweinfurt. Würzburg. „Unser Einsatz hat sich gelohnt! Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung ist gesichert“, resümiert DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching, die Ankündigung der bayerischen Landesregierung, die Ko-Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung fortzuführen. „Aufgrund der späten Einsicht der Staatsregierung, das Programm dauerhaft weiter zu finanzieren, sehen wir wegen der Ausschreibungsfristen eine erfolgreiche Umsetzung der Bereb im kommenden...

Stadtrat Wolfgang Giegerich wurden von einem interessierten Bürger aus Nilkheim angeschrieben: "Leider und Nilkheim sind verwandtschaftlich, gesellschaftlich, politisch und kirchlich sehr verbunden. Die Begegnungen hinüber und herüber finden dauernd statt. Für Alte und Behinderte geht das nicht so einfach. Denkbar und sinnvoll wäre eine Busverbindung." Diese "freundliche Anregung" hat mich daran erinnert, dass die Verkehrsbetriebe prüfen wollten inwieweit Rufbusse das öffentliche Busangebote...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...

Aschaffenburg. Rund 250 Kolleg*innen sind dem Aufruf des DGB gefolgt und haben an der Kundgebung auf dem Theaterplatz teilgenommen – mit Abstand, Maske und Anstand. DGB-Vorsitzender Björn Wort-mann konnte als Hauptredner Mustafa Öz, Vorsitzender der NGG sowie Amadeus Becker als Jugendred-ner begrüßen. Aschaffenburgs dritter Bürgermeister Eric Leiderer übermittelte im Namen der Stadt Aschaf-fenburg solidarische Grüße. „Solidarität ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält!“, rief...

Björn Wortmann: „Auch in diesem Jahr bedeutet Solidarität Abstand halten! Wir begehen den Tag der Arbeit in kleinerem Rahmen für Demokratie, Mitbestimmung und gute Arbeit!“ Kein Maifest am Karlsplatz - Demonstration wird aufgrund der weiterhin hohen Inzidenzzahlen abgesagt – Schutz der Menschen höchste Priorität – Bis zu 150 Teilnehmer*innen auf dem Theaterplatz erwartet Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft!“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Aschaffenburg-Miltenberg in diesem Jahr zum...

Platz 3 auf der Landesliste der FDP Bayern Bei der Landesvertreterversammlung der FDP Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl wurde Karsten Klein MdB aus Aschaffenburg am 24. April 2021 auf Listenplatz 3 gewählt. Seit dem 12. September 2020 ist Karsten Klein bereits FDP-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 247, gewählt von den Kreisverbänden Aschaffenburg-Stadt und Aschaffenburg-Land. In seiner Bewerbungsrede für die Landesliste ging Karsten Klein auf die...

Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 wird am 24. April 2021 im Rahmen des LIV. Außerordentlichen Landesparteitags der FDP Bayern stattfinden. Der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Karsten Klein MdB bewirbt sich für Listenplatz 3. Karsten Klein ist Abgeordneter seit 2017, als die FDP wieder in den Bundestag einzog. Haushaltsexperte Karsten Klein sieht sich dem wirtschaftlichen Wohl Deutschlands verpflichtet: „Die...

In Deutschland kam der Wunsch auf, auch ein großes Digitalunternehmen zu haben. Das war der Grund, warum deutsche Politiker und deutsche Behörden so lange die Augen verschlossen haben vor dem Wirecard-Skandal, dem größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte. So begründete Dr. Florian Toncar MdB (FDP) die unglaublichen Entwicklungen, die zu der Finanzkatastrophe geführt hätten. Das Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann des...

Julika Sandt MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, hat am 26. März 2021 in einem Online-Talk des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt neue Perspektiven für die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten (Kitas), in der Tagespflege etc. aufgezeigt. Thomas Klein, Stadtrat und FDP-Kreisverbandsvorsitzender, kommentierte die Situation in Aschaffenburg. Julika Sandt betonte, dass die frühkindliche Sprachförderung und Persönlichkeitsentwicklung entscheidenden...

Wie geht es weiter mit dem Umbau Hafenbahn und B26 ? Der Umbau der Hafenbahn und der B26 sorgt bei manchen Bürgern für Unmut. Die derzeitige Optik - in der Bauphase - ist verständlicherweise brutal. Eine direkte Anwohnerin aus dem Stadtteil Leider hat an die Stadträte und die Stadtverwaltung geschrieben: "Ich wohne mit meiner Familie im Stadtteil Leider an den Gleisen der Hafenbahn, eine gewisse Lärmbelästigung ist hier völlig normal. Aber seitdem der Hafen floriert, fahren die Rangierloks sehr...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk: Impuls von Julika Sandt: „Perspektiven für die frühkindliche Bildung“ Frühkindliche Sprachförderung und Persönlichkeitsentwicklung haben entscheidenden Einfluss auf die weitere Bildungslaufbahn. Gleichzeitig ist eine gute Versorgung mit Krippen-und Kindergartenplätzen Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit vieler Eltern und damit existenziell für Familien. Wie kann der...

Wir sind auch gegen Zubetonieren und für den Schutz des Grüns! Keine Frage! Das hört sich gut an, das will ja sicher jeder und so ist es populistisch und ganz einfach, viel Zustimmung zu erhalten. Das füllt Unterschriftslisten und hört sich wohlfeil an. Und dass sich Nachbarn aufmandeln, neben denen jetzt neu gebaut wird, egal wie sie selbst wohnen, das scheint ja auch ein Naturgesetz unserer intoleranten Zeit zu sein. Populismus und nachbarschaftlicher Eifer, eine schöne Melange…. Beim...

Die 16 Stadträte beim  Ortstermin am Main in Aschaffenburg-Nilkheim  waren sich einig: eine Slipanlage für die Feuerwehr oder Rettungsdienste ist in Ordnung, aber nicht für Freizeit-Sportbootfahrer. Das Stadtplanungsamt hatte zu diesem Ortstermin eingeladen. Eine Slipanlage ist eine schräge Ebene, auf der Boote  zu Wasser gelassen oder an Land gezogen werden können. Sie braucht also eine Zufahrt für Autos und Bootsanhänger. Die bisherige Bootsrampe am Theoderichstor unterhalb des Schlosses...

Aschaffenburg. In diesen unsicheren Zeiten der Pandemie wertet der DGB Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg 50 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen, als positives Signal an die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, aber auch in die Wirtschaftsregion bayerischer Untermain. In den letzten Jahren kam es wegen der steigenden Bevölkerungszahlen und der Intensivierung der Kommunikationswege im Rahmen der Digitalisierung zu einer Aufgabenmehrung und somit zur Arbeitsverdichtung der...