KALTENHAUSER kritisiert überflüssige Beteiligungen: Liebe zum Bier schlägt Steuerfass den Boden aus

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der bayerischen Staatsregierung an manchen Stellen nicht ernst nehmen. Warum werden zahlreiche Beteiligungen mit ihrer ‚historischen Bedeutung‘ begründet? Das ist kein wirtschaftliches Argument und rechtfertigt keinen staatlichen Einfluss.

Diese Argumentationslinie des Freistaats führt zu kuriosen Steuerausgaben. Die bayerische Liebe zum Bier schlägt dem Steuerfass den Boden aus. Ist es wirklich Aufgabe des Freistaats, mithilfe von Steuergeldern in Weihenstephan Bier zu brauen oder selbiges im Münchner Hofbräuhaus zu vernichten? Fehlt nur noch, dass Münchens Bierpalast und Tourismusmagnet als Kompetenzzentrum für ‚Alkohol, Schweinshaxn und Blasmusik‘ geführt wird – Bayerns Staatsbäder müssen ja schon als Kompetenzzentren für ‚Prävention, Gesundheit, Kur und Rehabilitation‘ herhalten.

Mir erschließt sich auch kein historischer Bezug zum Essener Energiekonzern E.ON. Diese Beteiligung sollte so schnell wie möglich abgestoßen werden. Das Geld kann sinnvoller in junge, innovative Unternehmen in Bayern investiert werden. Wir werden als FDP-Fraktion dazu demnächst einen Antrag einreichen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Staatshaushalt in einer erheblichen Schieflage. Eine umfassende Konsolidierung ist unerlässlich, damit sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.“

Autor:

FDP- Landtagsabgeordneter Dr. Kaltenhauser aus Aschaffenburg und Spessart

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