Maskenaffäre
Umfassende und zügige Aufklärung der Maskenaffäre

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund um die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zu kommen. Doch schon die Beantwortung durch die Ministerien wurde teilweise um mehrere Monate hinausgezögert. Dass sich die CSU als Regierungsfraktion nun hinstellt und behauptet sie stehe für eine "umfassende und zügige Aufklärung" der Maskenaffäre, ist vor diesem Hintergrund mehr als unglaubwürdig.

Autor:

FDP- Landtagsabgeordneter Dr. Kaltenhauser aus Aschaffenburg und Spessart

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