kommunaler Finanzausgleich
Unterfränkische Kommunen erhalten 20,5 Millionen Euro vom Freistaat

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu.
Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen.

Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs an:
„Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern brauchen finanzielle Spielräume, so dass sie ihren Bürgern ein attraktives Lebensumfeld bieten können. Die derzeitige Ausgestaltung der Förderung verfestigt nur vorhandene Strukturen ohne künftige Entwicklungschancen in den Kommunen zu ermöglichen.“

Autor:

FDP- Landtagsabgeordneter Dr. Kaltenhauser aus Aschaffenburg und Spessart

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