Politik

ÖDP- bedauert den Rückzug von Entwicklungsminister Gerd Müller Winter ÖDP „Von der Kanzlerin und anderen Kabinettsmitgliedern am Torschuss gehindert“ Die ÖDP bedauert, dass mit Gerd Müller, der einzige CSU-Minister, der im Kabinett Merkel ohne Peinlichkeiten und Fehlleistungen tapfer seiner Arbeit nachgegangen ist, die Politik verlässt. Mit seinem christlich geprägten und von Anstand getragenem Politikstil kam er der ÖDP-Vorstellung von Politik in der Bundesregierung am nächsten. Müller genießt...

Am 3. November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Das Ergebnis ist offen - auch wenn die Umfragen den demokratischen Kandidaten Joe Biden vorn sehen.In der neuen Woche erfahren wir es, dann wählen die Vereinigten Staaten ihren nächsten Präsidenten. Dann wird entweder Donald Trump im weißen Haus bestätigt oder Joe Biden wird im Januar, mit 78 Jahren der mit Abstand älteste Präsident werden, der je ins Amt eingeführt wurde. Diese Wahl ist nicht nur entscheidend für die USA, sondern...

Mömlingen, Rathaus, 22.10.2020. Auf Bitte des FDP OV MÖM-OBB-ERL trafen sich Bürgermeister Siegfried Scholtka und die Vorstände Nicole M. Pfeffer, Marcus Fritzschka und Michael Klotz im Rathaus Mömlingen zum Austausch zum Thema Erhöhung der Kita-Gebühren. Bürgerinnen und Bürger hatten sich beim Ortsverband gemeldet und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Nicht nur der Zeitpunkt sei moniert worden, sondern auch die Höhe. So war es dem FDP Ortsverband wichtig, sich aus erster Hand zu informieren....

Es war eine gute Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freien Wähler (FW) in einer Fraktionsgemeinschaft zu suchen. Das stellen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Obernburg-Eisenbach-Mömlingen fest. Seit Mai 2020 arbeiten die sechs Stadträtinnen und Stadträte gut zusammen und haben mit engagierter Arbeit beispielsweise eine Erhöhung des Zuschusses für die Schüler ab der fünften Klasse in die Johannes-Obernburger-Schule erreicht. Von vormals 30 Prozent erhalten sie nun 50 Prozent...

In der Stadtratssitzung am 29. Oktober in der Obernburger Stadthalle wurde die 24-jährige Jessica Klug mit einer deutlichen Mehrheit von 14 Ja-Stimmen (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) zur dritten Bürgermeisterin gewählt. Hedi Bast, Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/SPD, hatte die junge Stadträtin vorgestellt und hervorgehoben, dass sie mit einem hervorragenden Stimmenergebnis bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen ist und auch souverän in den Kreistag gewählt wurde. Jessica Klug ist...

Die ÖDP vor Ort unterstützt die „Petition für eine sozialökologische Transformation Bayerns“ . Die ÖDP-Vorstandssitzung vereinbarte, vor Ort den „Bayernplan für eine sozialökologische Transformation“ zu unterstützen. Die ÖDP-Basis unterzeichnete die Petition noch in der Versammlung. „Diese Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays For Future und BN ist die die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und...

Ein exorbitanter Anstieg der Corona-Neuinfektionen mit 154,6 NEUERKRANKUNGEN JE 100.000 EINWOHNER IN DEN VERGANGENEN SIEBEN TAGEN (Stand 30. Oktober 2020) im Landkreis Miltenberg ist beunruhigend. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen mit verschärften Kontaktbeschränkungen wirken sich leider auch massiv auf den Kulturbetrieb und die Gastronomie aus. Ab 2. November 2020 müssen auch die Theater und Restaurants im ganzen Monat November schließen, obwohl hier die...

Die Pandemie schreitet weiter voran und das Virus breitet sich rasant aus. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung nun eine Vielzahl neuer Maßnahmen vereinbart. Dazu gehört eine Schließung aller kulturschaffenden Einrichtungen und Gastronomiebetrieben. Ist das noch verhältnismäßig? Handelt die Bundesregierung auf Basis empirischer Studien oder doch nur nach gefühlten Realitäten?  Die Antwort hierfür liegt leider auf der Hand. Wir konnten im Laufe der Pandemie einige Daten sammeln und...

Die Corona-Pandemie beeinflusst nun seit mehr als einem halben Jahr unser aller Leben. Als im März 2020 die Fallzahlen gestiegen sind, war es notwendig das Land in einen temporären Lockdown zu versetzen. Denn zu diesem Zeitpunkt war viel zu wenig über Corona bekannt. Dank der unermüdlichen Arbeit von Virologen, Wissenschaftlern und anderen Experten sind wir nun zum Glück deutlich weiter als noch vor ein paar Monaten. Steigende Fallzahlen sollten jedem Grund zur Sorge geben. Denn die Ausbreitung...

Der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Zu dieser Schlussfolgerung kam der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae MdB im Gespräch mit seinem Aschaffenburger Kollegen Karsten Klein MdB auf der 8. Churfränkischen Rede am 24. Oktober 2020. Die Veranstaltung hätte im Aschaffenburger Martinushaus stattfinden sollen, wurde aber kurzfristig ins Internet verlegt. Dr. Helmut Kaltenhauser MdL, Mitglied im Vorstand der Thomas-Dehler-Stiftung, fungierte als Gastgeber. Im Zuge der...

Ganze 40 ÖDPler darunter auch die Landesdelegierten Bernhard Schmitt aus Aschaffenburg und der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter  für Kreis Miltenberg orangeaktive aus ganz Bayern kamen am Wochenende nach Straubing. Corona verlangt's (bzw. ganz korrekt: die Maßnahmen Corona betreffend), immense Hallen mit viel Platz zu mieten. Ein echt großer Parteitag in einer olympischen Halle lag damit außerhalb unserer Möglichkeiten. Wer heute B5 aktuell hört, wird mitbekommen, dass das derzeit ein gängiges...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg bekennen sich zum Klimaschutz und erkennen an, dass es wichtig ist, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, um die Aschaffenburger Innenstadt zu entlasten. Die Initiative des KI-Stadtrat Johannes Büttner zur Erhöhung der Parkgebühren in Aschaffenburg erachten die Jungen Liberalen jedoch nicht nur als kontraproduktiv, sondern auch schädigend für die Attraktivität der Stadt und ihre Lebensqualität. "Die Aschaffenburger Innenstadt dient nicht nur den Bürgerinnen und...

Die Neuauflage der Broschüre „Einkaufen und Genießen – regional – bio – fair“ zeigt, wo es in der Stadt Aschaffenburg sowie den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg biologische, regional erzeugte und fair gehandelte Lebensmittel gibt.  „Wir haben flächendeckend regionale Anbieter, die für uns da sind, oft mit einem sehr kurzen Anfahrtsweg. Das Bewusstsein für unsere Kulturlandschaft in der Heimatregion ist eine echte Herzensangelegenheit. In guten wie in schwierigen Zeiten nehmen viele die...

Stadtzentrum, Klima und Radwege im Vordergrund. Kritik an der SPD In einer gemeinsamen Sitzung von Stadtratsfraktion und Vorstand haben sich die Erlenbacher Christsozialen mit den dringlichsten Aufgaben der Stadtentwicklung und der Frage beschäftigt, wie die Aufgabenvielfalt mit der aktuellen finanziellen Situation gemeistert werden soll. Hierzu soll das von Bürgermeister und Fraktion angeregte Dynamische Leitprogramm dienen. Unangenehm überrascht zeigte man sich vom unsolidarischen Verhalten...

Mit einem eigenen Umwelt- und Klimaausschuss will die SPD im Erlenbacher Stadtrat dem Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene die nötige Priorität geben. Das teilt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Benjamin Bohlender nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Ortsvorstand mit. Die SPD hat einen Antrag eingereicht, die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern und einen solchen ständigen Klimaausschuss einzurichten. „Der Klimaschutz soll in der Arbeit des Stadtrats vor Ort...

Aschaffenburg. Im Rahmen des DGB Zukunftsdialog fand ein Gespräch zwischen dem Aschaffenburger Landrat Alexander Legler und dem DGB Kreisverbandsvorsitzenden Björn Wortmann im Landratsamt statt. Gesprächsthemen waren unter anderem die Beschäftigungssituation in der Region bayerischer Untermain und gemeinsame Wege aus der Krise. Im Anschluss an den rund 90 minütigen Austausch dankte Alexander Legler für das konstruktive Gespräch und betonte, die wichtige Funktion der Gewerkschaften in der Region...

„Alexander Hoffmann ist unser Mann in Berlin und er soll es auch bleiben“, stellte Kreisvorsitzender Michael Schwing fest. Die Kreisvorstandschaft der CSU Miltenberg hat in ihrer digitalen Vorstandsitzung am Donnerstagabend Alexander Hoffmann mit einer einstimmigen Empfehlung in die anstehenden, harten Wochen in Berlin und den nächstjährigen Wahlkampf entsendet. Nun steht noch die Bestätigung der Bundeswahlkreisversammlung Anfang des Jahres 2021 aus. Alexander Hoffmann bedankte sich und freue...

Hans Schlowak und Hans Jürgen Fahn, zwei Urgesteine des Bundes Naturschutz wurden geehrt Bei der Neuwahl des Vorstandes des Bundes Naturschutz am 12.10. wurden  Hans Jürgen Fahn und Hans Schlowak geehrt. Hans Schlowak ist 32 Jahre im Vorstand (seit 1988) war von 2012 -2016 stellvertretender Kreisvorsitzender. Hans Jürgen Fahn ist sogar 36 Jahre (seit 1984) im Vorstand, davon 16 Jahre als stellvertretender Kreisvorsitzender (zuletzt seit 2016) und 16 Jahre als 1.Kreisvorsitzender (2000 -2016)....

Mömlingen, 15.10.2020. In einer etwas kleineren Runde als anhand der vorliegenden Anmeldungen gedacht, trafen sich ein paar Mitglieder des FDP OV Mömlingen-Obernburg-Erlenbach mit FDP Interessierte im Restaurant Kalypso in Mömlingen, um sich beim monatlichen Stammtisch auszutauschen, Neuigkeiten zu berichten und ins Gespräch zu kommen. Die Grippe-Welle geht um und so haben dies auch die Liberalen in Form von kurzfristigen Absagen erfahren müssen. Dennoch war es ein besonderer Abend. Der Mix an...

"Spahn ebnet Weg für Vollkasko in der Pflege“ Minister Spahn plant den Eigenanteil bei stationärer Pflege auf höchstens 700 Euro und max. drei Jahre zu begrenzen. Das Vermögen der Pflegebedürftigen und damit auch ihrer Erben soll also stärker als bisher geschont werden. Dafür erhält er Beifall, aber auch Kritik. Schließlich könnten viele gut situierte Bürger die Belastungen selbst schultern. Zudem gibt es auch verantwortungsbewusste gesetzlich Pflegeversicherte, die zusätzlich private...

Am 3. Oktober feierten wir 30 Jahre Deutsche Einheit, letztes Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Beides steht sinnbildlich für die Demokratie, in der wir leben wollen und ihre Prinzipien, die es zu verteidigen gilt. Vielleicht mehr denn je. Der Mord an Walter Lübcke, Anschläge in Halle und Hanau mit insgesamt zwölf toten, Reichskriegsflaggen auf den Treppen unseres Reichstags – das alles sind Warnsignale, es ist Zeit wieder aufzustehen und unsere Werte zu verteidigen! Aufstehen für Meinungsfreiheit und...

Miltenberg. Auch auf die ehrenamtliche kommunale Parteiarbeit haben die wegen der Epidemie notwendigen Einschränkungen ihre Wirkungen gehabt. Der FDP Kreisverband konnte erst jetzt anstatt im März wieder zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einladen. Viele Mitglieder des erfolgreichen Vorstands sind weiterhin dabei aber auch Nachwuchs wurde in Verantwortung genommen. In seinem Rechenschaftsbericht fasste der alte und neue Vorsitzende Frank Zimmermann die letzten Jahre zusammen: „Wir...

Aschaffenburg. Über 20 unterfränkische ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter kamen am 2. Oktober nach Aschaffenburg. Das Treffen organisierte die DGB Region Unter-franken. Die DGB Rechtsschutzsekretärin Eva Langhans referierte über aktuelle Entwicklun-gen der Rechtsprechung. Zudem wurden Erfahrungen über die Arbeit bei den jeweiligen Ge-richten ausgetauscht. Über 20 Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre aus unterschiedlichen Branchen nahmen an der Schulungsveranstaltung teil....

Ich schrieb am 04.10.2020 bereits über Fake News auf meine-news.de bezüglich toter Kinder und begründete, warum Masken nicht zu einer erhöhten CO2-Konzentration im Körper bzw. zu einer Sauerstoffunterversorgung führen. Falschinformationen über tote Kinder durch Masken Das Video, in dem die Falschinformationen verbreitet wurden, stammt von Frank Stolzenbergers YouTube Kanal ibasid. Dieser tauchte nicht zum ersten Mal auf diesem Portal auf, schon am 10.06.2020 wurde ein Video der selben Quelle...

DieLAG Main4Eck hatte am vergangenen Mittwoch eine Vielzahl an Bürgermeistern zu Gast, um in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung vorzustellen.16der 32 Kommunen im Landkreis Miltenberg sind bereits Teil einer sogenannten interkommunalen Allianz. Die Odenwald-Allianz, die Allianz Südspessart und die Allianz SpessartKraft vernetzen bereits seit einigen Jahren...

Die geplante Sprechstunde der Stadträte der SPD aus Nilkheim  Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich  am Freitag, den 23. Oktober 2020 im Nilkheimer Bürgerhaus am Mergenbaumplatz, fällt aus. Aus Sicherheitsgründen und wegen der Corona-Schutzmaßnahmen wird die Sprechstunde ins neue Jahr verschoben. Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus Nilkheim, die  schon zu einer ganzen Reihe von Anträgen an die Stadt Aschaffenburg geführt haben, sind jederzeit willkommen. Auf digitalem Weg...

Die SPD in Bürgstadt hat mittlerweile einen neuen Vorstand. Erste Vorsitzende ist die 68-jährige Gabriele Münch, die den Ortsverein während der Vakanz kommissarisch betreute, nachdem Martina Tomasei den Vorsitz im vergangenen Jahr niedergelegt hatte. In der Mitgliederversammlung am Mittwochabend in der Gaststätte Bei Pietro im FC-Vereinsheim zog Münch eine kurze Replik und begründete, warum sie das Heft als Vorsitzende nach 2015 wieder in die Hand genommen hat. Damals sei ihre Absicht gewesen,...

Ein Thema, das die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Obernburg-Eisenbach-Mömlingen schon seit vielen Monaten beschäftigt, ist die Bestattungskultur in Obernburg und die damit verbundene Friedhofsplanung. In der öffentlichen Mitgliederversammlung in der Gaststätte Casa di Puglia in Eisenbach herrschte Übereinstimmung, dass ein Ruheforst keine zu favorisierende Variante für Obernburg und Eisenbach ist. Stadträtin und Ortsvorsitzende Ruth Weitz berichtete vom Besuch des Musterfriedhofs einiger...

Der Miltenberger Ortsverband von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ lädt zum Stammtisch ein. Am Mittwoch, 7. Oktober besteht ab 20 Uhr die Möglichkeit, Aktive des Ortsverbandes im Restaurant „Hotel Mildenburg“ (Mainstraße 77 in Miltenberg) zu treffen. Sabine Stellrecht-Schmidt und Dr. Frank Küster, beide für die Grünen im Stadtrat, berichten über die aktuellen Themen und geben Ausblick, mit welchen Fragen und Aufgaben sich der Stadtrat in den nächsten Wochen beschäftigen wird. Der Ortsverband bittet alle...