Politik

Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Aschaffenburg am 29. Juli 2020 fordert der DGB Kreisverband Aschaffenburg, einen regionalen Transformationsrat zu gründen. Schon vor der Coronakrise war durch die Mobilitäts- und Energiewende und die Digitalisierung der Druck auf Beschäftigung und Wertschöpfung in der Region vorhanden. Die Krise wirkt nun in diesem Transformationsprozess wie ein Brandbeschleuniger und erzeugt enorme Verwerfungen auf dem Arbeits- und...

Zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise aus Sicht der Beschäftigten hat der DGB Unterfranken zu einer Pressekonferenz im Aschaffenburger Gewerkschaftshaus geladen. Es folgen einige O-Tone der TeilnehmerInnen an der PK sowie eine inhaltliche Einordnung. -Frank Firsching, DGB Unterfranken, Regionsgeschäftsführer „Diese Arbeitgeberwünsche aus der Zeit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts sind ein skrupelloser Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten. Jetzt ist gesellschaftlicher...

Aktuelles aus der Stadtpolitik und Diskussion möglicher lokaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels Erstmals seit den Kommunalwahlen und dem Corona-bedingten Lockdown Mitte März lädt der Miltenberger Ortsverband von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ zum echten Stammtisch ein. Am Freitag, 31. Juli besteht ab 20 Uhr die Möglichkeit, Aktive des Ortsverbandes im Restaurant „Zorbas“ (Berliner Platz 8 in Miltenberg) zu treffen. Sabine Stellrecht-Schmidt und Dr. Frank Küster, beide seit Mai im Stadtrat,...

»Die Corona-Pandemie wird in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen Folgen haben«, so Karlheinz Paulus aus Mainbullau, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion laut Pressemitteilung beim ersten Präsenztreffen des siebenköpfigen Gremiums im Saal des Gasthauses Anker in Miltenberg. Wie sich das derzeitige Bild gerade in Familien mit Kindern und Jugendlichen darstellt, zeigte Jugendamtsleiter Rüdiger Rätz auf. Beim Treffen in Miltenberg kamen die Sozialdemokraten ihrer bereits in...

Nachdem der Freistaat Bayern die Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine im Corona-Jahr verdoppelt hat und damit 527.122 Euro auf den Landkreis Miltenberg entfallen, bittet die Kreisvorsitzende der Frauen Union Miltenberg, Edeltraud Fecher, die Landkreisverwaltung um Prüfung, ob in Anlehnung an den Freistaat, der Landkreis seinen Anteil für die Unterstützung der Sport- und Schützenvereine ebenfalls verdoppelt. „Bisher war es immer so, dass der Landkreis Miltenberg die Sport- und...

ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter kritisiert Wählertäuschung und schreibt MdL Aiwanger (FW): „Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine politische Nebelkerze“ Die ÖDP Miltenberg ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor: In einem Schreiben an FW-MdL Aiwanger kritisiert der ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen...

Der Kreisverband der Senioren-Union Miltenberg verzichtet vorerst bis zum Schuljahresbeginn im September weiterhin auf öffentliche Veranstaltungen. Der Kreisvorsitzende Franz-Josef Zöller erklärt hierzu: „Der Gesundheitsschutz steht für uns an oberster Stelle. Wir wollen niemanden einem unnötigen Risiko aussetzen.“ Damit verbunden ist auch die Absage der für 21.Juli 2020 geplanten Fahrt nach Wetzlar. Zwar seien die Infektionszahlen in den letzten Wochen rückläufig, doch würden lokale Ausbrüche...

ÖDP Miltenberg Mehr Platz für Kinder und Jugendliche Laut einer Studie des Staatsinstituts für Familienforschung der Universität Bamberg bemisst sich die Familienfreundlichkeit einer Stadt v. a. daran, wieviel Platz Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum zugestanden wird. Als mit Abstand wichtigstes Kriterium wird von Eltern die Verkehrssicherheit für den Nachwuchs genannt (79,7%!). Demgegenüber steht die betrübliche Feststellung, dass das Verkehrsaufkommen es häufig nicht ermöglicht,...

Der Bundestag ist zu groß, um vernünftig zu arbeiten. Hier ist die Petition, damit Abgeordnete den nötigen A...rschtritt bekommen, um das einzig Senkrechte zu tun, nämlich: das BundesWahlGesetz geistvoll zu verändern. Und nicht nur mit dem csu-Blick auf die eigenen Hosentasche. Dieser Monster-Bundestag ist teuer, ineffizient und bald das größte Parlament der Welt. Daher: unterzeichnen Sie jetzt für einen kleineren, intelligenten Bundestag:...

Als einer der ersten Ortsvereine nach der Coronapandemie hielt die SPD-Großheubach ihre Generalversammlung am letzten Wochenende im Gasthaus „Goldener Adler“ ab. Hintergrund dafür war allerdings die Terminvorgabe für die Bundeswahlkreiskonferenz, wofür die Delegierten zur Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt werden mussten. Als Delegierte wählte die Versammlung Petra Dauber und Roman Kempf; Ersatzleute sind Gabi Kleinhenz und Udo Höfer. In seinem Rechenschaftsbericht...

Das Konzept der Anlage von Blühwiesen war Thema einer Fraktionssitzung der Erlenbacher Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 02. Juli 2020. Zunächst besichtigten die Grünen Stadträtinnen und Stadträte unter der sachkundigen Führung von Hartmut Schmitt, 1. Vorsitzender des Naturschutzvereins Mechenhard, die vom Büro Bischoff und Eck vorgeschlagenen Flächen für die Anlage von Blühwiesen. Dabei stellte sich heraus, dass von den insgesamt neun geplanten Flächen eine Fläche als...

Mit Elan starteten die Mitglieder des SPD Ortsvereins Obernburg-Eisenbach-Mömlingen nach der Neuwahl in die Planung des nächsten Halbjahres. »Die Corona-Pandemie wird es uns nicht leicht machen«, so die neu gewählte Vorsitzende Ruth Weitz, die einen Kurzbericht über die Stadtrats- und Kreistagsarbeit gab. Sie hatte sich nach der Kommunalwahl der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat angeschlossen. In den politischen Gremien sei die wichtigsten Aufgaben nach den Lockerungen angepackt worden....

Zum Jahrestag: ÖDP Miltenberg freut sich über 10 Jahre echten Nichtraucherschutz WOLFGANG WINTER: „Das Reinheitsgebot für Wirtshausluft macht Bayern noch attraktiver!“ Am Samstag (4. Juli) jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid Nichtraucherschutz zum zehnten Mal. Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen Wahlberechtigten am 4. Juli 2010 über ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. ab. Knapp 61% votierten dafür. Der ÖDP-Kreisvorstand Miltenberg hat die...

ÖDP begrüßt den Einsatz von Holzpellets beim Bau der neuen Heizungsanlage im Landratsamt Für die ÖDP ist der Beschluss des Bauausschusses, der eine Hybridheizanlage für das LRA vorsieht, nicht nur die wirtschaftlichste, sondern auch die umweltverträglichste Lösung. Diese Heizungsanlage wird mit Holzpellets befeuert, lediglich bei Spitzenbedarf wird die Anlage mit einem Gasbrenner unterstützt. In der heutigen Zeit muss man, so Regina Frey, den Einsatz fossiler Energieträger möglichst vermeiden...

SPD-Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Kleinheubach in ungewohnter Umgebung Im ungewöhnlichen Ambiente des Hofgartensaal begrüßte die Vorsitzende Monika Wolf-Pleßmann die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kleinheubach sowie den Ersten Bürgermeister Thomas Münig. Dieser setzte damit ein weiterer Punkt seiner Wahlkampfversprechen, hier die Wiederbelebung des Hofgartens und die stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinen, um. In ihrem Rechenschaftsbericht erinnerte Wolf-Pleßmann an die vielen...

Raus aus der Coronaisolation Hannelore Kreuzer und Ursula Klüpfel von der Nachbarschaftshilfe Kleinwallstadt organisierten am letzten Mittwoch für die ältere Generation einen kleinen Spaziergang entlang des Mainufers von Kleinwallstadt. „Dieser gemeinsame Spaziergang war der erste, der in den langen Monaten der Coronakrise die älteren Menschen aus der Isolation holte“, so Kreuzer. Aufgrund der Vorgaben der Bayr.Staatsregierung war die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Hygienevorschriften sowie die...

Die Stadträte des WiSo-Ausschuss haben in Ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 einstimmig das Corona-Paket II zur Unterstützung der Gewerbetreibenden, Vereine und Kulturschaffenden in Obernburg und Eisenbach beschlossen. Das Gesamtpaket umfasst Ausgaben in Höhe von 25.000 € plus Bauhofleistungen und finanziert sich weitestgehend aus den im Haushalt geplanten Ausgaben für Veranstaltungen, die Corona-bedingt ausfielen. Das Paket beinhaltet: 1. Kultur-Veranstaltungen Zielgruppe: Vereine &...

Mindestens 6.000 Lobbyisten [1] sind in Berlin unterwegs, um Politik für ihre Auftraggeber zu beeinflussen. Weil es im Bundestag aber kein Lobbyregister gibt, können sie unsere Abgeordneten weiterhin im Geheimen beeinflussen. Unterschreiben auch Sie den Appell, um geheimen Lobbyismus zu stoppen? > > Unterschreiben > https://www.openpetition.de/…/a2eba7031674a96110a61b3ae6515… > > > Schluss mit geheimen Lobbyismus! > > Hallo, > > in wessen Auftrag sie handeln, wie viel Budget sie einsetzen,...

Russische Schiffe in der Ostsee, und die USA bereiten eine weitere Sanktion gegen Nord Stream 2 vor. Bei einem Wahltreffen mit Anhängern in Tulsa, Oklahoma, kritisierte der US-Präsident erneut das Nord Stream 2 Projekt, wegen dessen Berlin laut Trump Milliarden Dollar an Moskau zahlt. Nachdem das US-Finanzministerium am 21. Dezember 2019 erklärt hatte, dass die Sanktionen sofort in Kraft treten würden, zog die Schweizer Firma Allseas ihr Spezialschiff zur Verlegung der Rohre aus der Ostsee ab,...

ÖDP Miltenberg Digitalisierung ja, aber mit Folgenabschätzung. Klar, Digitalisierung begeistert. Nur: wo kommt die Energie dafür her, die schon für die sonst unterstützenswerte Wasserstoffstrategie noch nicht ausreicht? Große Rechenzentren verbrauchen täglich so viel Strom wie eine Kleinstadt! Wie abhängig machen wir uns von China, wenn es um die Rohstoffe geht, die wir für die Digitalisierung benötigen? Deswegen hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Antrag gestellt, einen...

»Wo soll Obernburg in zehn Jahren stehen?« Diese Frage stellten sich die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler/SPD in Obernburg beim jüngsten Treffen im Stadtteil Eisenbach. Sie waren sich einig, zielorientiert in den nächsten sechs Jahren zu arbeiten und Projekte, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtig sind, zu thematisieren und voranzubringen. Stadtrat Joachim Axt fand allgemeine Zustimmung für seine Anmerkung, dass es nicht darum gehen dürfe, in Konkurrenz zu den anderen Fraktionen...

Kreis Miltenberg. Für die CSU bildet die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger aktuell eines der wichtigsten politischen Themen. Dies gilt umso mehr in Corona-Zeiten. Deshalb traf sich die Spitze der Kreis-CSU, bestehend aus Alexander Hoffmann MdB, Berthold Rüth MdL, Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, CSU-Fraktionsvorsitzendem Prof. Dr. Armin Bohnhoff, Kreisvorsitzendem Michael Schwing und Jürgen Reinhard, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, mit Gerhard Schuhmacher, dem Leiter...

»Der Neuanfang ist gelungen, und wir können jetzt durchstarten«, stellte SPD-Stadt- und Kreisrätin Ruth Weitz nach der Wahl des neuen Vorstands im Stadtteil Eisenbach fest. Sie wurde mit einstimmigem Ergebnis als Vorsitzende bestätigt. Ihre beiden Stellvertreter sind Sylvia Eisert und Andrea Faggiano. Michael Becker, der nach knapp acht Jahren nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stand, wird weiter als Beisitzer im neuen Vorstand mitarbeiten. Schwerpunkt Kommunalwahl Vor dem Einstieg in die...

Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Stadt vor große und neue Herausforderungen. Ganz konkret stellt sich für die Stadt Obernburg die Frage, wie sie die unterschiedlichen Bevölkerungs- und Interessensgruppen dabei als Kommune unterstützen kann. Der Stadtrat beschloss deshalb einstimmig am 28. Mai 2020 ein umfassendes Corona-Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Obernburger und Eisenbacher Bürger, Vereine und Gewerbetreibenden. Das Paket umfasst: 1. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Obernburg am...

Björn Wortmann, DGB-Kreisverbandsvorsitzender Aschaffenburg-Miltenberg: „Die Coronapandemie verschärft Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Wer sozial und finanziell schlechter gestellt ist, wird jetzt noch stärker abgehängt. Um die Menschen aufzufangen, ist daher ein breites gut ausgebautes Netz der sozialen Daseins-vorsorge wichtiger denn je.“ Schon vor der Coronakrise war in der Region bayerischer Untermain der Druck auf Beschäftigung durch die Auswirkungen des Klimawandels und der...

Für arme Rentner CDU, CSU und SPD loben sich selber für eine „großzügige“ Rentenerhöhung. Ungerechtigkeiten werden aber mit jeder Rentenerhöhung größer, denn die gängige Praxis der prozentualen Rentenerhöhung führt zu immer mehr Altersarmut. Rentner mit hoher Rente kommen dadurch in den Genuss von wesentlich mehr Euro pro Anpassung als Menschen mit kleiner Rente. Jeder Rentner hat aber die gleichen Kostensteigungen bei Grundnahrungsmitteln zu erdulden! Zudem sind die Preissteigerungen nicht auf...

ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter fordert Verzicht auf dritte Startbahn „CO2-Jo-Jo-Effekt nach der Corona-Krise zu befürchten“ ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem offenen Brief aufgefordert, sich endgültig von der dritten Startbahn am Münchner Großflughafen zu verabschieden – „als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint“. „Die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa...