CSU empfiehlt Energiewende im Dreiklang aus Dezentralität, Stromspeicherung und Netzausbau

CSU und AK Umwelt erörterten Empfehlungen für das Bundestagswahlprogramm

Bayerischer Untermain / Karlstein. Zu einer Diskussion über die gemeinsamen Empfehlungen des Arbeitskreises Energiewende (AKE) und des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) für das CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatten der CSU-Ortsverband Karlstein und der AKU-Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg am 29. April nach Karlstein eingeladen. Helmut Winter, Leiter des AKU in der Region Bayerischer Untermain, und AKU-Bezirksvorsitzende Roswitha Peters (Marktheidenfeld) lobten das Ideenbündel zur Energiewende, das Dipl. Ing. Martin Ehrenhuber, bayerischen AKE-Landesvorsitzenden, in seinem Verband erarbeitet hat.

Martin Ehrenhuber schlug in seiner Rede vor, die Energiewende mit einer Vision zu verbinden: „Wir sind die erste Generation einer modernen Industriegesellschaft, der es gelingen kann, unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt voll erneuerbarer Energie zu überlassen.“ Zu seinen Vorschlägen zählte unter anderem, die Emission der Treibhausgase um 90 % zu reduzieren, dem zu Folge die Treibhaus-Emissionen aus der Strom-, Wärme- und Kältegewinnung sowie aus der Mobilität bis 2050 nahezu auf Null reduziert werden müssten. Zweifel an der Erreichbarkeit dieses Ziels formulierten allerdings anwesende Fachingenieure und mahnten zudem, die Versorgungssicherheit durch den Netzausbau und den Bau von flexiblen Ersatzkraftwerken jederzeit zu gewährleisten. Dies sei enorm wichtig für eine moderne Industriegesellschaft.
Ehrenhuber warb mit einer Reihe von Einzelvorschlägen für ein „Integriertes Klima- und Energiekonzept 2030“, das mit möglichst wenigen Staatseingriffen technologieneutral, kostenoptimal, marktwirtschaftlich und wirtschaftspolitisch sinnvoll die energiepolitischen Ziele aus einem Zusammenspiel aus Dezentralität und Zentralität erreichen soll. Kritik äußerte der Referent daran, dass insbesondere aufgrund des Widerstandes durch den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und aus der SPD Nordrhein-Westfalen noch kein Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung definiert worden sei. Klar sprachen sich verschiedene Versammlungsteilnehmer für die konsequente Einhaltung des Kernenergieausstiegspfades aus. Allerdings wurde in zwei Redebeiträgen mit Blick auf andere Länder auch Skepsis laut. Kritik wurde in der Diskussion vor allem an der Steigerung der Strompreise durch das Erneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) geübt, verbunden mit der Forderung, dieses Gesetz innerhalb von 4 Jahren auslaufen zu lassen, da es ja als Anschubfinanzierung konzipiert war. Der Referent hingegen sprach sich dafür aus, das EEG grundsätzlich beizubehalten, da ein zielerfüllendes Voranschreiten der Energiewende mit vielfältigen Technologien ohne Förderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Er schlug allerdings vor, durch Abschaffung der Stromsteuer und aufkommensneutral im Gegenzug sukzessiv steigende Abgaben auf fossile Brennstoffe und Energieträger und durch Absenkung der Liquiditätsreserve den weiteren Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Für notwendig hielt er auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 % , die Kostenübernahme des Netzausbaus durch den Bund und die Finanzierung der Industrieprivilegien durch den Bundeshaushalt. Damit die gewünschte Lenkungswirkung der CO2-Zertifikate schnellstmöglich entfaltet wird, forderte Ehrenhuber eine Reform des europäischen CO2-Zertifikatenhandels. Versammlungsteilnehmer forderten darüber hinaus, die Steigerung der Energie-Effizienz zu einer wichtigen Säule der Energiewende zu machen und die steuerliche Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen im Altbau (z.B. Wärmedämmung) gesetzlich voran zu bringen. Auch sollten Steuermittel künftig nicht mehr für die Förderung von fossil befeuerter Heizung eingesetzt werden. Dr. Christian Steidl (Erlenbach) formulierte als zentrales Herausforderung die Speicherung erneuerbarer Energien. Methan sei der Speicher und Treibstoff der Zukunft. Deshalb müsse überschüssiger Windstrom zur Herstellung von Wasserstoff genutzt werden, der dann mit Kohlendioxid in synthetisches Methan umgewandelt werden kann. Steidl: „Damit können flexible Gaskraftwerke Strom erzeugen, wenn kein Wind weht, als „compressed natural gas“ (CNG) kann es Autos betreiben und man kann es im Erdgasnetzt speichern und zum Heizen verwenden. “ Diese „Power-to-Gas“ –Technologie, vor allem der Ausbau des Erdgastankstellen-Netzes, solle eine Anschubförderung bekommen. Eine vergleichbare Förderung – so eine Forderung von Versammlungsteilnehmern - müsse darüber hinaus die Errichtung von Elektro-Zapfsäulen erfahren, um den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu steigern.
Kritisch äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz über die hohen Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern bei der Erdverkabelung von Stromleitungen. Jens Kimmel, CSU-Kandidat bei der anstehenden Karlsteiner Bürgermeisterwahl, sprach den kommunalen Beitrag zur Energiewende an und formulierte als sein Ziel, Karlstein zu einem „ökologischen Vorreiter“ zu machen. Er verwies dabei auch auf die in Karlstein angesiedelte Firma BMZ, die an Speicherlösungen und Effizienzsteigerungen arbeite.
Die vielfältigen Empfehlungen der CSU Arbeitskreise „Energiewende“ sowie „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ und die in der Versammlung gemachten ergänzenden Vorschläge sollen in der ersten Sitzung des neu gewählten AKU-Vorstandschaft zusammengeführt und der weiter erörtert werden und bei positiver Einschätzung der Landes-CSU zur Aufnahme in das Wahlprogramm der Bundestagswahl empfohlen werden.