Besucher aus dem Landkreis zu Gast bei MdL Rüth im Landtag
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Gleich zwei Besuchergruppen konnte der Eschauer CSU-Landtags-abgeordneter Berthold Rüth jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus Soden und Niedernberg hatten sich die beiden Carnevalsvereine, aus Klingenberg/Röllfeld der Traditionsverein und weitere Ehrenamtliche aus dem Landkreis Miltenberg auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Im Plenarsaal des Maximilianeums stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzen die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei die meistdiskutierten Themen das Polizeiaufgabengesetz und die Asylpolitik betrafen. Zum Polizeiaufgaben-gesetz versicherte Rüth, dass für die Bayerische Polizei auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln gelten werden, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen seien. Um die Sicherheit im Freistaat auch in Zukunft gewährleisten zu können, brauche die Polizei aber bessere und modernere Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Zur aktuellen Lage in der Asylpolitik sagte Rüth, dass es nicht sein könne, dass Menschen mit Einreisesperren und solche, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits Asyl beantragt haben oder als asylsuchend registriert sind, nach Deutschland kämen, um hier noch einmal Asyl zu beantragen. Für diese bis dato geduldete Praxis gebe es auch keinen humanitären Grund, da sich diese Menschen bereits in einem sicheren Land befänden.
Autor:Bürgerbüro MdL Rüth aus Eschau |
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