Landkreis Miltenberg - Politik

Leserbrief zu „Zwingendes Sozial- Moratorium“ v. 26.2.2024 v. Frau Heike Göbel Für die Finanzierung der Bundeswehr will Minister Lindner nach Auslaufen des Sondervermögens im Bundeshaushalt 2025 ein Zeichen setzen. U.a. fordert er ein dreijähriges Sozial- Moratorium für neue Sozialausgaben. Daraus schließt Frau Göbel zwingend, dass sowohl die Kindergrundsicherung gestoppt werden müsste, als auch die Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % nicht über 2025 hinaus verlängert werden dürfte....

Bürgerräte als Alternative: ICO-Süderweiterung: Franziska Falterer, Beauftragte für Beratungsanfragen von Mehr Demokratie bewertet die Vorgänge in Erlenbach. Landesgeschäftsführer Jan Renner aus München kommt am 4.4. nach Erlenbach (19 Uhr, Bürgerkeller) Der Landesverband „Mehr Demokratie“ setzt sich für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ein. In Erlenbach wurde in den letzten Monaten sehr ausführlich über den „zurückgezogenen“ Antrag auf...

Am Freitag, 23.02.2024 fand in Erlenbach die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Miltenberg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Als Gast konnte der Kreisverband den Landtagsabgeordneten Patrick Friedl begrüßen. Sprecher Joachim Schneider ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die vielfältigen Aktivitäten ein. Die Schwerpunkte lagen dabei bei den Themen Klima, Energie, Mobilität, Flächenversiegelung und Wasser. Die Neuwahl des paritätisch besetzten...

Der alljährliche Treffpunkt des "Amorbacher Kreises", bei dem Vertreter von CDU und CSU aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammenkommen, fand dieses Jahr in Gerolzahn statt. Die von Karl Neuser, dem ehemaligen Bürgermeister von Amorbach, organisierte Tagung bot politischen Entscheidungsträgern eine Gelegenheit, die dringendsten Themen zu erörtern, die unsere Gesellschaft betreffen. Karl Neuser begrüßte in seiner Eröffnungsrede Gäste wie die Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und...

Die kürzlich vorgestellten Pläne von Staatsministerin Anna Stolz (Freie Wähler), das Fach Musik an bayerischen Grundschulen zu kürzen, haben eine breite Ablehnung hervorgerufen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Stärkung der Grundlagenfächer wie Deutsch und Mathematik in den Grundschulen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Musikunterricht als integraler Bestandteil einer umfassenden Bildung betrachtet werden muss. Musik ist nicht nur ein weiteres Fach im Lehrplan; sie ist...

Die CSU Kreistagsfraktion Miltenberg verbrachte einen Nachmittag in Klingenberg. Zunächst besuchte sie die Greifvogelstation auf dem ehemaligen Gelände des Tonbergwerks. Herr Michael Mendel berichtete über die verschiedenen Aktivitäten der Greifvogelstation. Während des Besuchs hatten die Mitglieder die Gelegenheit, mehr über die Arbeit der Station zu erfahren und sich über den Schutz und die Pflege von Greifvögeln zu informieren. Es war eine informative und inspirierende Erfahrung für alle...

Viele Bürgerinnen und Bürger kamen am Freitag beim traditionellen Winter-Grillen der SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit zusammen, denn im Streiter Franziskuspark wurde wieder der Grill angefeuert. Bei guten Gesprächen, einem Feierabendbier und leckeren Bratwurst- und Steakbrötchen wurde der Abend in lockerer Atmosphäre zum gegenseitigen Austausch genutzt. Vor Ort waren auch alle sieben Stadträtinnen und Stadträte der Erlenbacher SPD, die in diesem Jahr als älteste politische Partei der Stadt ihr...

Liebe Leserinnen und Leser, im Plenum des Bayerischen Landtags vom 22.02.2024 sprach ich zu unserem Dringlichkeitsantrag "Cannabis-Legalisierung stoppen" Hier geht es zum Video: (Hier öffnen oder direkte Weiterleitung auf Youtube) In der zugehörigen Pressemitteilung auf der Fraktionshomepage (www.fw-landtag.de) sind die Eckpunkte unserer Sorgen über ungeklärte Fragen sowie zu erwartende negative Konsequenzen im Bereich der inneren Sicherheit, des Kinder- und Jugendschutzes sowie des...

Liebe Leserinnen und Leser, ihr wollt keine Neuigkeiten aus unserer Arbeit im Landtag verpassen? Dann abonniert gerne meinen regelmäßig erscheinenden Newsletter. Euer Thomas Zöller, MdL Patienten- und Pflegebeauftragter der bayerischen Staatsregierung

Die CSU (AG) Umwelt sieht mit Spannung der bevorstehenden Sonderkreistagssitzung am 27. Februar entgegen, auf der der Endbericht der Machbarkeitsstudie für ein mögliches Biosphärenreservat Spessart präsentiert werden soll. Bedauerlicherweise wurde die bereits im November 2023 in Lohr vorgestellte Machbarkeitsstudie bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht. Die Arbeitsgruppe fragt sich, warum mehr als drei Monate vergingen, um die Studie den Kreistagen und den Kommunen vorzustellen und...

Unter dem Motto »Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt« haben die beiden Wörther Holger Bergmann und Reinhold Spall eine Kundgebung organisiert, die am Sonntag, 3. März ab 15 Uhr auf der Schlosswiese am alten Sportplatz in Wörth beginnt. Es werden mehrere Reden gehalten, unter anderen von Björn Wortmann (DGB), eine Vertreterin der Organisation »Omas gegen rechts« und Pfarrerin Iris Kreile. Für die Musik sorgen Holle B. meets Cowabunga und Lateesha Halmen. Kontakt und Rückfragen: Holger...

Am 17.02.24 organisierten die SPD Frauen Erlenbach-Mechenhard-Streit (ehemals Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF) ein Frühstück für interessierte Mitglieder und Gäste im Frühstückskaffee Cafemis in Mechenhard. Vorsitzende Marina Oliveira Zbinden begrüßte die zahlreich anwesenden Frauen und stellte kurz das Tagesthema Bildungschancen und -gerechtigkeit vor. Darauf informierte Ulrike Neuberger-Bornhorst über die aktuelle Lage der Krippen-, Kindergarten und Schulsituation in...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock weist die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Miltenberg darauf hin, dass Anträge auf Gewährung der Vereinspauschale in diesem Jahr bis spätestens 1. März 2024 gestellt werden müssen: „Unsere Vereine sind ein ganz wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb unterstützt sie der Freistaat auch finanziell und wird die Mittel für die Vereinspauschale ab dem Förderjahr 2024 deutlich aufstocken“. Bayern erhöht die Sportförderung auf 216 Mio. Euro...

Liebe Leserinnen und Leser, seit der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 vertrete ich im bayerischen Landtag neben meinem Heimatlandkreis Miltenberg noch Aschaffenburg, Rhön-Grabfeld und Haßberge innerhalb des Wahlkreises Unterfranken. Arbeit in den Betreuungsstimmkreisen des Wahlkreises In den letzten Wochen und Monaten wurden auch die Räumlichkeiten für das entstehende Bürgerbüro in Obernburg gefunden, die im März offiziell eröffnet werden sollen. Meine Arbeit vor Ort im Wahlkreis...

Großwallstadt, 14.02.2024. Am Mittwochabend fand der erste Politische Aschermittwoch des Ortsverbands FDP MOE im Wallstadt’s Restaurant statt. Als Ehrengast konnte die Liberalen den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Hessen, Oliver Stirböck gewinnen. Weitere Redner waren die Kreisbäuerin Diana Reinhart und der Kreisobmann des Bauernverbands, Jochen Herberich. Mit Vertreterin der Landwirtschaft im Austausch Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden und dritten Bürgermeister Erlenbach Jörg...

Die bayerische Wirtschaft hat 2023 so viel exportiert wie noch nie zuvor: 2023 gingen Waren im Wert von 231 Milliarden Euro ins Ausland. Das sind 5,4 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die wichtigsten Exportländer für Bayern waren die USA, Österreich, China, Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Polen. Die Ausfuhren in fast all diese Staaten sind 2023 gestiegen, nur nach Österreich und nach China gingen die Ausfuhren zurück, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik...

Die CWG Fraktion der Gemeinde Leidersbach spendet das Fraktionsgeld der letzten zwei Jahre an den ökumenischen Hospizverein im Landkreis Miltenberg. Der Hospizverein berät und begleitet schwerstkranke und sterbende Menschen sowie Angehörige in der letzten Lebensphase. Ebenso gehört die Beratung zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu Ihrem vielseitigen Angebot. Die CWG-Fraktion schätzt dieses ehrenamtliche Engagement der Hospizhelfer, die eine herausfordernde Arbeit leisten, sehr....

Eines war spätestens am Donnerstagabend nach den zwei Stunden des zweiten Treffens „Elsenfelder Dialog 2.0“ allen 30 anwesenden Akteuren klar: Das Projekt ist wichtiger denn je, die Situation ist noch schwieriger und der Handlungsbedarf noch größer als beim ersten Anlauf vor gut 15 Jahren. Es muss ganz konkret etwas für das gegenseitige Verständnis und für das Zusammenleben von Einheimischen und Migranten in der Marktgemeinde getan werden. Viele wirkten durchaus erschrocken, als die Leitungen...

Bernd Rützel spricht beim Politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD Miltenberg SPD-Bundestagsabgeordneter am 14. Februar zu Gast in Wörth Die Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft nimmt zu; AfD-Funktionäre, Rechtsextreme und Mitglieder der Werteunion planen unter dem Stichwort „Remigration“ die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund; die rasante Veränderung der Welt mit immer mehr aufbrechenden Krisenherden verunsichert viele Menschen: „Es geht um nicht weniger als unsere...

Am 15.02.2024, um 17:30 Uhr wird in Weilbach am Lorenz-Breunig-Gedenkstein (Raiffeisenstraße) an dem im KZ Sachsenhausen ermordeten Gewerkschafter und Reichstagsabgeordneten Lorenz Breunig erinnert. Zum 79. Todestag des Opfers des Nationalsozialismus werden Kerzen entzündet und an die Schrecken des NS-Terrorregimes erinnert. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu eingeladen. Im Jahr 2004 wurde der Gedenkstein in Weilbach errichtet, nachdem der Heimatverein Weilbach die fast vergessene...

ÖDP Miltenberg schreibt offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber: „Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“ Die Miltenberger ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen“. „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisiert...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bietet am Freitag, 09. Februar, von 16.00 bis 18.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde in seinem Abgeordnetenbüro, Schafbrückenweg 10, 63834 Sulzbach am Main an. Während dieser Sprechstunde können Anliegen, Fragen und Anregungen persönlich mit dem Abgeordneten besprochen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis 08.02.2024 unter Tel. 06028/2174960 oder per Mail info@martinstock.bayern anmelden. Auf Wunsch werden auch Telefontermine vergeben....

Kürzung der Mittel für die Integrationsberatung parteiübergreifend weitgehend abgewendet. Die Migrationsberatung wird mit 74,49 Mio.€ ausgestattet.  Die Bundesregierung hatte geplant, die Migrationsberatung um 30% und zwar von 81,5 Mio. € auf 57,5 Mio. zu kürzen. Dagegen haben sich viele Politiker vom Untermain gewendet und in einer Unterschriftenaktion gefordert, die Kürzung zurück zunehmen. Es  kann nicht sein, dass die Zahl der Migranten steigt, aber die notwendige Beratung der Flüchtlinge...

Die Sulzbacherinnen und Sulzbacher haben sich klar entschieden. Sulzbachs neuer Bürgermeister heißt Markus Krebs. Der SPD Ortsverein Sulzbach-Leidersbach gratuliert dem neugewählten Bürgermeister herzlich zu seiner Wahl und dem grandiosen Wahlergebnis von fast 80%. Wir wünschen ihm Glück, gutes Gelingen in dem neuen Amt und freuen uns weiterhin auf die gute konstruktive Zusammenarbeit.  -Die Vorstandschaft im Namen des SPD Ortsvereins Sulzbach-Leidersbach

Wir möchten uns von Herzen bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die unseren Kandidaten Meik Schulze unterstützt haben. Es war eine aufregende Zeit voller guter Gespräche und schöner Momente, die wir mit Ihnen teilen durften. Ihre eindeutige Mehrheit hat entschieden, wer nun im Rathaus an erster Stelle stehen soll. Wir gratulieren dem neu gewählten Bürgermeister Markus Krebs und wünschen ihm viel Erfolg und Weitsicht in seinem neuen Amt für unsere Gemeinde Sulzbach mit den Ortsteilen...

Zum ersten Arbeitstreffen traf sich die, am 02. Dezember 2023 neu gegründete  "Initiative zum Schutz und zur Erhaltung des Grundwassers in der Region“ am 26.01.2024 im Vereinsheim des Angelvereins Großostheim. Zwanzig Frauen und Männer aus den Gemeinden Sulzbach, Kleinwallstadt, Obernburg – Eisenbach, Großwallstadt, Niedernberg und Großostheim haben sich inzwischen bereit erklärt, ständig an dem Projekt des Schutzes und der Erhaltung des Grundwassers in der Region zu arbeiten.  Dazu...

Im Jahr 2024 feiert die SPD Erlenbach als mit Abstand älteste politische Kraft der Stadt ihren 100. Geburtstag. Im Rahmen dieses besonderen Jubiläums hat der SPD-Ortsverein Erlenbach-Mechenhard-Streit bei einem Ehrenabend am Samstag in der vollbesetzten Mechenharder Woischeuer langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie geehrt – zusammen über 500 Jahre in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.  SPD-Ortsvorsitzende Helga Raab-Wasse hob in ihrer Begrüßung hervor, dass...