Landkreis Miltenberg - Politik

Seit dieser Woche erhält jeder Bundestagsabgeordnete 303,19 Euro mehr im Monat. Insgesamt sind es nun erstmals über 10.000 Euro. Ich habe in der Vergangenheit stets gegen diese Diätenerhöhungen gestimmt. Denn so lange Millionen Menschen für Niedriglöhne arbeiten und der Mindestlohn eher ein Armutslohn ist - so lange sollten sich die Politiker/innen nicht so schamlos mehr Geld in die eigene Tasche schieben. Der Bundestag muss erst einmal dafür sorgen, dass alle Menschen mit ihrem Einkommen ein...

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einer digitalen Fraktionssitzung den Erlenbacher Haushalt 2021 vorberaten und insgesamt fünf Anträge dazu eingereicht. „Gerade in Corona-Zeiten wollen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt mit relativ geringem Aufwand weiter verbessern und vor dem Hintergrund der Pandemie besonders die Vereine unterstützen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Benjamin Bohlender die Ziele zusammen. Und: „Beim Umweltschutz müssen wir mit Maßnahmen vor Ort konkreter...

Knapp daneben ist auch vorbei. So könnte man den kürzlich veröffentlichten Bericht über die Gehälter regionaler Politiker beschreiben. Die regulären Einkünfte eines Abgeordneten dürften die Allgemeinheit weniger interessieren. Diese sind öffentlich zugänglich. Von Interesse sind vielmehr die Nebeneinkünfte von Politikern. Ihre Offenlegung ist gefordert, damit etwaige Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.

Leer stehende Gebäude und Wohnraumnot, gegensätzlicher könnte es nicht sein. Denn das Thema „Wohnen“ ist sicherlich nicht nur in unserer Kommune eine große Aufgabe, die bewältigt werden will. Deswegen haben wir uns schon mit mehreren Lösungsmöglichkeiten beschäftigt und sind hierbei auf ein interessantes Projekt der „Hofheimer Allianz“ gestoßen. Nachdem wir an einer virtuellen Vorstellung des Konzepts teilgenommen haben, könnten wir uns dies als eines von mehreren Puzzlesteinen für die...

📣 BITTE TEILEN 📣 Am Sonntag, 18.4.2021 um 16 Uhr haben wir eine Kundgebung. Wir fordern Frieden, Freiheit  und ein selbstbestimmtes Leben. Das Programm ist bunt mit Musik. Seit 14 Monaten wird uns vordiktiert, wann wir wie etwas machen dürfen. Im Landkreis Miltenberg sind 99.9% der Menschen nicht gesundheitlich von Corona betroffen und werden auch nicht stationär behandelt (und die anderen wurden positiv getestet, jedoch ist unklar, ob diese Menschen evtl. Vorerkrankungen hatten. Diese...

Mitglieder des Kreistages Miltenberg, die ihre Parteien im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vertreten berichten in Interviews, warum sich Bürgerinnen und Bürger auch sozialpolitisch einmischen sollen:  Dietmar Fieger (CSU) richtet den Blick auf die Endlagersuche für atomare Reststoffe. Jessica Klug (FW) interessiert sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mattis Fischmann (B 90/Grünen) will die soziale Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen verändern....

„Zukunft auf dem Prüfstand: Wie wollen wir leben?“. Zu dieser digitalen Gesprächsrunde am Dienstag, 27. April 2021, um 17.00 Uhr, mit Carolina Trautner, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, lädt der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth ein. Zusammen mit Obernburgs Bürgermeister Dietmar Fieger, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, werden die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere der Kinderbetreuung, diskutiert. Um den...

Freie Wähler Erlenbach wünschen sich ein neues Vereinsheim, einen Neubau der Vitsschule, einheitloche Buspreise in Erlenbach, barrierefreie Bushaltestellen und die Nutzung von alternativen Antrieben bei städtischen Fahrzeugen Bei einer Online-Fraktionssitzung zusammen mit dem Ortsvorstand haben die FWE die Weichen für den Haushalt 2021 gestellt. Neubau der Vitsschule und Haus der Vereine haben oberste Priorität „Für uns sollte die Umsetzung unseres Wahlprogramms oberste Priorität besitzen“,...

Eschau. „Wir freuen uns, dass am Dienstag, 13. April, von 08.30 Uhr bis 10.00 Uhr der Corona-Schnelltestbus auf den Parkplatz des REWE-Marktes in Eschau kommt. Damit wird ein Vorschlag unseres „Digitalen Bürgerdialoges“, den wir am 23. März schriftlich beim Landratsamt eingereicht haben, aufgegriffen und die Menschen können schnell und ortsnah getestet werden“, so CSU-Ortsvorsitzender Christian Schreck. „Innerhalb von 20 Minuten liegen die Testergebnisse vor und die getesteten Personen erhalten...

Insgesamt fünf Anträge mit einem finanziellen Volumen von rund 24 000Euro stellt die Erlenbacher Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2021. „Mit relativ geringen finanziellen Mitteln können wir so die Aufenthaltsqualität für die Erlenbacher und Erlenbacherinnen verbessern und weitere Schritte zum Schutz unseres Klimas gehen,“ so Petra Münzel, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Es steht zu befürchten, dass wir auch im Sommer mit zahlreichen pandemiebedingten...

Miltenberg wurde bereits 1237 erstmals erwähnt – darauf sind wir alle stolz, dass unsere Stadt bereits so lange existiert und sich durch die Zeit sehr positiv entwickelt hat. Jede Zeit hat ihre Entwicklung und Herausforderungen. Vieles, aber nicht alles was entschieden wurde hat Bestand oder ist gut für die Entwicklung. Wir sind im steten Wandel. So ist nun die einst hoffnungsvolle Idee eines Märktezentrums am Alten Bahnhof mit den Jahren überholt. Bereits vor geraumer Zeit wurde es immer...

CSU (AG) Umwelt wirbt für den Einsatz von digitalen Tools zur Kontaktnachverfolgung Die Pilotprojekte in Rostock (777 Fans im Stadion) und Berlin (Berliner Philharmoniker vor 1.000 Gästen) zeigen uns, was machbar ist und welche Tools wir zur Pandemiebekämpfung einsetzen können. „Vielleicht sollten die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen im Landkreis Miltenberg auch die Luca-App nutzen.“, so Christian Schreck. Der Handel, die Gastronomie, aber auch die Kulturschaffenden sind von der Schließung...

Gerichtsbeschluss: Schuhgeschäfte in Bayern dürfen wieder öffnen Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass die Schuhgeschäft in Bayern ab heute wieder öffnen dürfen, denn Sie haben eine genauso große Bedeutung wie Buchhandlungen oder Bau- und Gartenmärkt. Passende Schuhe seien ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und eine Grundvoraussetzung zum ausüben einiger Berufe. Öffnen dürfen sie auch bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100.

Berufseinstiegsbegleitung in Bayern und im Landkreis Miltenberg in Gefahr. Individuelle sozialpädagogische Betreuung weiterhin notwendig. Es geht aktuell um 87 Personen. Kreisräte Regina Frey und Hans Jürgen Fahn setzen sich für die Weiterführung des Projekts ein. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schülern. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen. Meist liegen besondere Problemlagen wie Leistungsminderung,...

Die Altenpflegerin Brigitte Zipf (Großheubach) arbeitet seit 42 Jahren im Seniorenheim. Sie würde diesen Beruf auch heute wieder ergreifen und empfiehlt ihn jungen Menschen: „Altenpflege ist vielseitig, man ist Betreuerin, Seelsorgerin und die alten Leute sind dankbar für das was man tut. Das macht einfach Laune.“ Dennoch sieht sie einen großen Handlungsbedarf, um die Pflege abzusichern. Einerseits sehen sich Heimbewohnerinnen in der Situation, dass die Kosten hoch sind und das Geld vielleicht...

Würzburg/Miltenberg/Weilbach. Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied am 24. März 2021 über die Klage des Marktes Weilbach gegen die vom Landkreis Miltenberg in den Jahren 2015 und 2016 erhobene Kreisumlage. Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied in öffentlicher Verhandlung über die Klage gegen die Kreisumlagen 2015 und 2016. Nach einer kurzen Einführung in den Sach- und Streitstand durch die Berichterstatterin wies der Vorsitzende sodann darauf hin, dass nach Ansicht des Gerichts die...

Als bekannt gegeben wurde, dass in Bayern ab dem 18. Januar die FFP2-Maskenpflicht eingeführt wird, hatten wir uns kurzer Hand entschlossen, ein Verkauf von diesen Spezialmasken in Eichelsbach vor dem "Haus der Bäuerin" anzubieten. Da die Bürger*innen aus Elsenfeld die Möglichkeit zum Maskenkauf in zahlreichen Geschäften haben und den Rück-Schippacher Einwohnern der Dorfladen einen guten Zugang bietet, wollten wir für die Eichelsbacher Bürger*innen unnötige Wege vermeiden und boten daher diesen...

Der Frühling nimmt jetzt richtig Fahrt auf und der Osterhase hat sich auch schon auf den Weg gemacht. Um die Wartezeit noch etwas zu verkürzen, haben wir uns eine kleine „Oster-Such-Aktion“ ausgedacht. Vielleicht haben Sie schon unseren Ostergruß etwas näher betrachtet? Auf dem Bild haben sich ein paar Hasenohren eingeschlichen, doch wie viele Paare sind es genau? - Einfach mal nachzählen und uns dann die genaue Anzahl per Mail an ideenbox@csu-elsenfeld.de schicken. Jeder kann mitmachen! Bei...

Armin Beck, Jurist aus Karlstadt und Bundestagskandidat für die Wahlkreise Mainspessart und Miltenberg von Bündnis 90/ Die GRÜNEN, besuchte zusammen mit der Kreisvorsitzenden Marion Becker das Tierheim Kleinheubach. Dieses wird vom Tierschutzverein Miltenberg e.V. betrieben, dessen 1. Vorsitzende Doris Kraft, die 2. Vorsitzende Anette Oppermann und Geschäftsführer Stephan Müller die Gäste begrüßten und durch die Räumlichkeiten führten. Anschließend tauschte man Informationen aus, welche...

Nachdem die verschärften Regelungen für die Osterfeiertage massive Kritik bekommen haben, verkündet die Bundeskanzlerin, dass die Ruhetage zurückgenommen werden. Angeblich ist der Grund dafür eine schwierige rechtssichere Umsetzung sein. Die weitere Informationen finden Sie hier live: 

Wir stehen vor dem 3. Lockdown und sind nicht mal mehr wirklich aus dem 1. rausgekommen. Unsere Geschäfte gehen kaputt, unsere Kinder sollen zum Teil Zwangstests in den Schulen unterzogen werden und werden isoliert von Ihren Freunden. Impfungen werden in Zukunft eine große Rolle spielen, ob man am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf oder nicht (vielleicht darf man auch den Supermarkt ohne eine Impfung nicht mehr betreten). Es gibt keine Beweise, dass jegliche Coronamaßnahmen, die uns in...

Das bisschen Haushalt… hat in einer öffentlichen Verwaltung eine ziemlich große Bedeutung. Am 17. März 2021 verabschiedete der Miltenberger Kreistag die Haushaltssatzung für 2021. In ihrer neuesten Podcastfolge klären Jessica Klug und Thomas Becker für alle Zuhörer:innen, wozu genau eine öffentliche Verwaltung einen Haushalt braucht und was das für die geplanten Projekte und politischen Schwerpunkte in einem Kalenderjahr bedeutet. Die beiden nehmen Sie wieder mit durch die Sitzung in der...

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Grund dafür sind die stark gestiegenen Infektionszahlen wegen der nun in Deutschland vorherrschenden Virusvariante B.1.1.7. Hier die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs. Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von...

Es wird das zweite Osterfest im Zeichen von Corona. Der Lockdown wird bis 18. April 2021 verlängert, von Gründonnerstag bis Ostermontag gilt eine „Ruhephase“ mit strengen Kontaktbeschränkungen, auf Präsenzgottesdienste und vermeidbare Reisen soll verzichtet werden. Damit sind die Öffnungsperspektiven für Gastronomie und Kultur, die ab 22. März 2021 eigentlich für Gebiete mit einer Inzidenz unter 100 gelten sollten, in weite Ferne gerückt. Im Interview mit dem News Verlag spricht Landrat Jens...

Eigentlich ist der Gründonnerstag, der dieses Jahr auf den 1. April fällt in ganz Deutschland kein Feiertag! Jedoch hat die Regierung beschlossen, über Ostern einen härteren Lockdown durchzuführen.  Das bedeutet das in diesem Jahr, Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) Ruhetage sind. Aber was bedeutet genau Ruhetag?Ausschließlich der „Lebensmittelhandel im engen Sinne“ und Geschäfte dürfen nur am Samstag öffnen. Der Ruhetag wird wie ein Sonn- und Feiertag behandelt, das heißt das...

ÖDP Kreisverband Miltenberg ruft zur Teilnahme an der Earth Hour auf Eine Abstimmung am Lichtschalter für eine Zukunft ohne Klimakrise Am kommenden Samstag (27. März 2021) schalten viele Menschen und Städte auf der ganzen Welt um 20.30 Uhr für 60 Minuten das Licht aus: die Earth Hour 2021 des WWF. Der ÖDP-Kreisvorsitzende / und Bundestagskandidat Wolfgang Winter bittet die Bürgerinnen und Bürger in Landkreis Miltenberg sich an dieser „symbolischen Abstimmung für mehr Klimaschutz“ zu beteiligen....

Könnte ein digitaler LED-Glasboden in der Untermainhalle das Vorzeige-Sportbauwerk endgültig zum absoluten Aushängeschild der Region machen? Dies fragte sich eine Abordnung der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER (Jessica Klug, Thomas Zöller, Roland Eppig, Matthias Luxem, Dietmar Wolz, Thomas Becker) bei einer Ortsbesichtigung, nachdem klar wurde, dass der derzeitige Schwingboden von 2003 wohl in den nächsten 1-2 Jahren ausgetauscht werden muss. Hallenboden muss bald erneuert werden Bei einer...