Bundesverkehrswegeplan in der Diskussion

Landrat Jens Marco Scherf hat in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am Donnerstag bekannt gegeben, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im März den Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgelegt hat. Dieser wird nun mit den Ländern und Verbänden abgestimmt; erstmals kann sich auch die Öffentlichkeit beteiligen.

Im Landkreis Miltenberg sei der Ausbau der B469 als Reaktion auf die kontinuierlich steigende Zahl von Fahrzeugen enthalten, sagte der Landrat. Ebenso solle der Main als Wasserstraße ausgebaut werden, um den Hafen Aschaffenburg gut anzubinden. Eingang in den Plan hätten auch die Ortsumfahrungen von Mömlingen (B426 im „vordringlichen Bedarf“) und Schneeberg (B47 im „weiteren Bedarf“) gefunden hätten.

Er bedauerte, dass die Elektrifizierung der Hafenbahn Aschaffenburg im Plan nicht aufgeführt sei. Die sei Grundlage für eine weitere Elektrifizierung bis Miltenberg, sagte Scherf. Dies würde die Chance bieten, umsteigefrei von Miltenberg bis Frankfurt fahren zu können. Zudem sei im Plan eine Alternative zur ICE-Strecke über Aschaffenburg enthalten: Der Bau der Mottgersspange Süd hätte wohl die Konsequenz, dass Aschaffenburg kein ICE-Halt mehr sein könnte. Sowohl kostengünstiger und für die Region deutlich besser sei der weitere Ausbau der bestehenden Strecke von Hanau über Aschaffenburg bis Lohr. Diese Alternative würde den ICE-Halt in Aschaffenburg und damit auch für die gesamte Region dauerhaft mindestens im Stundentakt erhalten.

In den nächsten Tagen werde es noch mehrere Abstimmungsgespräche der Gebietskörperschaften bezüglich einer gemeinsamen Stellungnahme geben, kündigte Scherf an, auch die Bundestagsabgeordneten vor Ort sind eingeschaltet und bereits aktiv. Scherf sagte weiter, dass auch jeder Bürger bis zum 2. Mai per Internet (www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme) oder postalisch (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, Stichwort "BVWP 2030") Stellung zum Bundesverkehrswegeplan nehmen könne. „Es ist wichtig, dass die Region ein deutliches Signal gibt“, warb der Landrat um das Wahrnehmen dieser Möglichkeit, sich für die Elektrifizierung der Bahn und die Stärkung der ICE-Anbindung einzusetzen.

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen werde das BMVI eine überarbeitete Fassung des Bundesverkehrswegeplans vorlegen. Aufbauend auf dem danach folgenden Kabinettbeschluss überprüfe der Deutsche Bundestag ab der zweiten Jahreshälfte 2016 den Aus- und Neubaubedarf, also die Projektlisten und die Priorisierung des Plans, und beschließe dann die sogenannten Ausbaugesetze. Damit ein Projekt realisiert werden könne, müsse außerdem Baurecht für das Projekt bestehen. Welche Projekte finanziert werden, entscheide der Deutsche Bundestag dann im Zuge der jährlichen Haushaltsaufstellung.