Miltenberg - Politik

Stadtratssitzung in Miltenberg. Zusammen mit den Räten muss sich Helmut Demel der geballten Kritik aus der Bevölkerung stellen. Cornelius Faust hat mit der öffentlichen Bekundung der Ratlosigkeit im Rat - ein Offenbarungseid - den Protest der Bürger beflügelt. "Die Alternative wäre nichts" kann kein Grund für die Bebauung einer wertvollen Fläche mit einem veralteten Konzept sein. Petition der Grünen An die 500 Bürger haben die Grünen in kurzer Zeit gegen die ideenlose Bebauung am alten Bahnhof...

229 Unterstützer haben bereits online unterschrieben, und in 73 Kommentaren ihre Meinung gesagt. Die von den Grünen gestartete Petition zeigt, die Bürger von Miltenberg interessieren sich für die Entwicklung ihrer Stadt. Viele Bürger äußern sich, wollen mitreden, wollen informiert sein und fordern Veränderung der Planung. Das Ziel der Petition, die Stadt soll Bürger informieren und dabei auch die Meinungen der Bürger aufnehmen, fällt also auf sehr fruchtbaren Boden. Auf der Plattform...

Ein Bild aus dem Sommer 2018. Falsch geparkt? Oder hat das jemand genehmigt? Wer dürfte das genehmigen? Landratsamt? EMB? Stadt Miltenberg? Spart das Schiff Liegegebühren? Ist die Strafe für "Falschparken" billiger? Und wenn man nicht erwischt wird, ist es ganz kostenlos? Gibt es dort Strom, oder laufen den ganzen Tag die Diesel, um die Stadtluft zu verpesten? Wenn es genehmigt war, warum achtet keiner auf den Schutz des Baumes? Ein Puffer zwischen Baum und Seil hätte Wunder gewirkt. Fragen...

Das neue Buch des renommierten Investigativ-Journalisten Jürgen Schreiber liest sich wie ein Thriller und ist doch ein ganz reales Stück DDR-Geschichte. Zwei Tote in einem Wald bei Ost-Berlin, kaltblütig hingerichtet – jahrelang tappen die Stasi-Ermittler im Dunkeln. Es ist dem langen Atem und der Akribie einer Handvoll Beamten zu verdanken, dass die Indizien verdichtet, die Spur zum Mörder gefunden werden kann. Doch die Lösung des Falls ist ein Skandal. Anfang der 1960er-Jahre, zwei halb...

Am Montag den 28.01.2019 konnte man im Stern, Handelsblatt und im Manager Magazin bereits lesen, Mode-Handelkette AWG meldet Insolvenz an. Am Mittwoch stellt ein Projektentwickler dem versammelten Stadtrat und der Öffentlichkeit sein Konzept vor. Einer der Mieter, die schon unterschrieben haben: AWG. Jetzt stellt sich die Frage, kennt der Mann seine Branche nicht? Liest er keine Zeitung? Wollte er den Stadtrat nicht über diese unschöne Entwicklung informieren? Wir werden es nie erfahren....

Am Mittwoch wurde im Stadtrat von Miltenberg der Planungsstand für das Gebiet am alten Bahnhof diskutiert. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht erschreckend. Verbesserungsfähig aber unproblematisch ist der Bereich Wohnen und Hotel. Ein Armutszeugnis und eine komplette Fehlentwicklung ist aber die Planung für die Ansiedlung von Geschäften. Trotz großer Erwartungen ist dabei nicht mehr herausgekommen, als ein Abklatsch der Seehecke in Kleinheubach. Ein Konzept, das vor 20 Jahren innovativ war, und...

Petition zur Neubebauung des Alten Bahnhofsgeländes Sehr geehrter Bürgermeister Demel, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates der Stadt Miltenberg, Miltenberg benötigt Wohnungen, eine Belebung der Geschäfte in der Innenstadt und die Stadt muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Gelände am alten Bahnhof kann ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung werden – aber nicht so wie aktuell geplant! Wir wollen die Geschäfte in der Altstadt fördern und an der Peripherie fehlendes...

Die Übersicht richtet sich an alle politisch interessierten Bürger und soll Information und Bürgerbeteiligung über kommunale Themen losgelöst von wenigen Wahlterminen verbessern. Termine im Februar: 04.02.2019 14:00 Uhr - Kreisausschuss, großer Sitzungssaal im Landratsamt08.02.2019 20:00 Uhr - Grüner Stammtisch, Lavanta, Bürgstadter Str. 1 in Miltenberg - mit Landrat Jens Marco Scherf11.02.2019 14:00 Uhr - Kreistag Miltenberg, großer Sitzungssaal im Landratsamt27.02.2019 19.00 Uhr -...

Das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden. So nebenbei erfahren wir, dass zehn Vorschläge unterbreitet wurden. Aber wann? Und wem? Und warum ohne uns Bürger? Dürfen wir nur freudig darauf warten, was unsere Obrigkeit im dunklen Hinterzimmer beschließt? Informiert werden wir auf jeden Fall mal nicht. Mitreden dürfen wir schon gar nicht. So  kann es in Miltenberg nicht weitergehen: Warum dürfen wir diese zehn Vorschläge denn nicht auch sehen?Warum dürfen...

Ich denke inzwischen, für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung in Miltenberg brauchen wir eine neue, frische Mannschaft. Möglichst auch deutlich jünger als heute. Damit ist die anstehende Kommunalwahl das wesentliche Thema im Jahr 2019. Im Januar werde ich meinen Plan veröffentlichen, wie ich die anstehende Wahl permanent begleite und alles transparent mache, was den Bürgern bei ihrer nächsten Wahlentscheidung helfen kann. Daneben suche ich noch nach einem Weg, junge Mitbürger für...

Der Miltenberger Ortsverband des Bündnis 90/Die Grünen traf sich am 28. Dezember zur gemeinsamen politischen Klausur. Ziel für die acht TeilnehmerInnen der professionell moderierten Veranstaltung war es, Themen für die zukünftige Miltenberger Stadtpolitik zu identifizieren, die die Grünen im neuen Stadtrat umsetzen wollen. „Als altes und neues Kernthema steht der Dialog mit den Miltenberger BürgerInnen im Vordergrund. Aktives Zuhören ist das A und O einer guten Politik für Miltenberg.“,...

Am 07.01.2018 bin ich mit meiner Seite online gegangen. Eine kleine Zwischenbilanz. Mehr Details finden Sie direkt auf www.stadtwatch.de Meinen größten Irrtum musste ich bereits nach sehr kurzer Zeit erkennen. Gesetze mit mehr Rechten für uns Bürger wären zwar sinnvoll, das viel größere Problem ist aber, Rechte durchzusetzen. Ich musste feststellen, Auskunftsrechte von Bürgern sind erst mal ein Fremdwort. Gilt dieses Gesetz bei uns überhaupt?Wo kommen wir denn da hin? sind Bemerkungen, die mir...

Für politisch interessierte Bürger ist es schwierig, Informationen über Kommunalpolitik zu erhalten. Ankündigungen erfolgen in den unterschiedlichsten Medien, eine Übersicht existiert bisher nicht. Um hier mehr Transparenz zu schaffen, wird auf www.stadtwatch.de ab sofort monatlich eine Übersicht der Termine veröffentlicht. Im Januar sind nur zwei Termine zu verzeichnen: 11.01.2019 20:00 Uhr - Grüner Stammtisch, Lanvanta, Bürgstadter Str. 1 in Miltenberg30.01.2019 19.00 Uhr - Miltenberger...

Freudenberg hat ein Konzept zur Stadtentwicklung erarbeitet. Dabei wurden in großem Umfang die Bürger beteiligt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In der Studie kann man dann beispielsweise lesen: "Die Bürger haben insgesamt ein sehr feines Gespür dafür, welche Bereiche in Freudenberg weiterentwickelt werden könnten und wo die Stärken und auch die Schwächen im Ortskern und in der Gesamtgemeinde liegen und ..." Mehr dazu im Blog bei stadtwatch.de, das Entwicklungskonzept können Sie hier...

Traditionell stellt der Bote an Silvester Menschen vor, die in der Region aufgefallen sind. In diesem Jahr wurde ich in der Rubrik Medien mit meinem Portal www.stadtwatch.de ausgewählt. Hier der Link zum Bericht im Bote vom Untermain: Menschen des Jahres 2018: Medien Das Thema Transparenz in der Kommunalpolitik geht uns alle an. Erst wenn wir die Verwaltung brauchen wird deutlich, ob diese bürgerfreundlich und gut funktioniert. Wenn es im Ernstfall nicht klappt, ist es leider zu spät, noch was...

Warum kassiert Miltenberg seine Bürger derart ab? Obernburg kommt mit 118,- EUR je Einwohner aus, Miltenberg kassiert 142,- EUR im Jahr. Das sind schlappe 20% Mehrkosten für uns Bürger! Eine Familie mit zwei Kindern zahlt allein über die Grundsteuer etwa 100,- EUR unnötig in die Stadtkasse von Miltenberg ein. Die Elsenfelder sind mit 111,- EUR noch genügsamer als Obernburg, Erlenbach nimmt nur 121,- EUR. Die Zahlen wurden von der Bertelsmannstiftung aufbereitet und stammen vom Bay....

Um sich über die sozialen Einrichtungen im Kreis Miltenberg zu informieren, besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Montag, 17. Dezember das Café fArbe, das vom Caritas-Kreisverband Miltenberg getragen wird und sich im Franzikushaus gegenüber des Engelplatzes befindet. Von Wolfgang Härtel, der unter anderem für die Flüchtlingsberatung zuständig ist, ließen sie sich über die Einrichtung informieren, die Menschen mit geringem Einkommen einen Treffpunkt mit sozialen Preisen anbieten,...

Es ist ein True-Life Le Carré: Im Frühjahr 2018 werden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julija in England mit lebensbedrohlichen Vergiftungserscheinungen aufgefunden. Es gibt kaum Zweifel daran, dass der russische Geheimdienst hinter dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok steckt. Zahlreiche Staaten weltweit weisen daraufhin über 140 russische Diplomaten aus, Handelssanktionen werden verhängt – die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erreichen...

Mit Sabine Balleier haben wir Miltenberger nun eine echte, frische Alternative für das Bürgermeisteramt. Sabine Balleier war bisher nicht politisch aktiv, hat aber die Stadtentwicklung (zu Recht) kritisch begleitet. Wobei es vermessen ist, das was in den letzten vier Jahren passiert ist, Stadtentwicklung zu nennen. Zumindest scheint sie andere Vorstellungen zu haben, als Helmut Demel und seine Stadträte. Im Rathaus von Miltenberg war sie deshalb als kritische Journalistin zuletzt nicht mehr...

Miltenberg hat im Vergleich mit ähnlichen Kommunen in der Region die höchsten Ausgaben je Einwohner. Grob gibt Miltenberg je Einwohner etwa 100 bis 150 Euro im Jahr mehr aus (zuviel?)Bei rd. 10.000 Einwohnern ergibt dies mindestens eine satte Million übermäßige Ausgaben.Das könnte die Ursache dafür sein, dass wir auch die höchsten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer haben. Zahlmeister ist wie immer der Bürger bzw. die Unternehmen. Woher kommen die Zahlen? Die Bertelsmann Stiftung stellt...

Das muss man erst mal begreifen. Unser Stadtrat muss einen Beschluss über Veröffentlichungen mit einem weiteren förmlichen Beschluss um das Wort "Dauerhaft" ergänzen. Grund, die Verwaltung stellt die Informationen ins Netz und löscht diese nach kurzer Zeit wieder. "Dass Demel aber so offensichtlich die Absicht der Stadtratsbeschlüsse hintertreibt, ..." schreibt unser Bote zu dieser Vorgehensweise am 14.11.2018. Eine formlose Anfrage dazu in der letzten Sitzung von Stadtrat Rainer Rybakiewicz...

Nach 20 Jahren Mitverantwortung für die Entwicklung in Miltenberg, ohne erkennbar eigene Akzente gesetzt zu haben, möchte Cornelius Faust nun Bürgermeister werden. Eine kurze Recherche in Google sowie beim Bote ergibt nahezu Null. Cornelius Faust hat sich in Bezug auf die Kommunalpolitik kaum jemals zu Wort gemeldet. Damit stellt sich die Frage, warum möchte er gewählt werden? Was hat die Stadt Miltenberg und wir Bürger dann zu erwarten? 2014 haben wir einen Stadtrat zum Bürgermeister gewählt,...

Die Mitglieder des Ortsvereins der Bündnis 90/Die Grünen trafen sich im November zum monatlichen Stammtisch in Miltenberg. In reger Diskussion berieten sich die Anwesenden unter anderem über verschiedene Aspekte rund um die Lebensqualität in Miltenberg. Als ein zentrales Kernthema bildete sich das Thema Wohnraum heraus. Es gibt definitiv zu wenig Wohnraum und vor allem zu wenige bezahlbare Wohnungen, zu wenige große Wohnungen (4 Zimmer und mehr). Sehr viele Familien und Paare im eigenen Umfeld...

Der Bote berichtet soeben, dass sich mit Cornelius Faust ein zweiter Kanditat für das Bürgermeisteramt in Miltenberg bewirbt. Der Bericht ist unter dem 22.11.2018 erschienen, und auf der Internetseite des Boten abrufbar. Damit haben wir jetzt schon zwei Bewerber, obwohl noch sehr viel Zeit bleibt. Das wird noch richtig spannend. Hier ist Miltenberg ausnahmsweise mal führend. Wir haben schon zwei Kandidaten, während man von anderen Kommunen noch nichts gehört hat.

Nachdem die Main Echo dem ÖDP Volksbegehren nicht viel Anerkennung beipflichtet..ist es bei den anderen ähnlich...keine grosse Beachtung nicht ein Wort...Bericht folgt...Danke

Wollen Sie gerne mehr darüber wissen, was in Ihrer Kommune vorgeht? Dann schauen Sie sich mal an, wie moderne, bürgerfreundliche Städte und Gemeinden ihre Bürger informieren. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat eine Mustersatzung erarbeitet. Daran haben sich über 80 Kommunen in Bayern orientiert, und informieren ihre Bürger freiwillig und umfassend. Übrigens unterstützen nahezu alle Parteien in Bayern dieses Bündnis und seine Ziele, ausgenommen natürlich unsere CSU. Die will uns...

> Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu > > Kreisvorsitzender Wolfgang Winter: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“ > > Das bayerische Innenministerium hat am 15.11.2018 bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch 700 Stimmen aus dem Landkreis Miltenberg. “Wir sind überglücklich, dass uns ein...

Schöner Ort, unschöne Eindrücke. Im historischen Rathaus von Miltenberg hat unser Bürgermeister gestern eindrucksvoll dargelegt, dass die Stadt (oder nur Er?) keine bügerfreundliche Informationspolitik will oder gar plant. Immer wieder der Hinweis, man soll doch das Amtsblatt lesen, oder ins Rathaus gehen und lesen/nachfragen. Mündigen Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie sich informieren, was ist das für ein seltsames Verständnis von moderner Demokratie? Rückständiger geht es einfach nicht...