Stadtrat macht aber unverdrossen weiter!
Was läuft eigentlich in der Miltenberger Kommunalpolitik schief?

An drei wichtigen Projekten in unserer Stadt lässt sich gut beobachten, wo die Probleme liegen:

  • 2013/2014 Gestaltung der Promenade
  • 2015/2016 Neubau Museumsdepot
  • 2019 Bebauung am alten Bahnhof

Fehlende Öffentlichkeit, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Irgendwann fühlen sich die Bürger unwohl und übergangen, und gehen auf die Barrikaden.

Es werden Projekte gestartet, die Entwicklung läuft aus dem Ruder. Dem Stadtrat wird eine Kröte nach der anderen präsentiert. Am Ende steht ein Ergebnis, das keiner so wollte. Aber es fehlt der Mut, die Reißleine zu ziehen.

Fall Nummer 4 ist übrigens in Arbeit. Unser Stadtrat macht unverdrossen weiter und behandelt die Umgestaltung des Mainvorlandes vom Zwillingsbogen bis zur alten Volksschule in gewohnter Manier im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anfragen dazu beantwortet die Stadt bisher nicht. Siehe Geheimprojekt Umgestaltung Mainvorland ...

Fehlende Öffentlichkeit, Bürgerinformation und Bügerbeteiligung

Beispiel 1 - Unsere Promenade. Erst die Androhung eines Bürgerbegehrens hat die Stadt bewegt, Bürger zu informieren und mitreden zu lassen. Der Frust war trotzdem groß, vor allem weil nicht mehr viel zu ändern war. Viele engagierte Bürger haben sich danach abgewandt, und nicht mehr an Kommunalpolitik beteiligt.

Beispiel 2 - Museumsdepot. Außer ein paar Zeitungsartikeln gibt es keine Information. Die Stadt stellt absolut nichts bereit. In der Zeitung liest man dann immer wieder, in nicht öffentlicher Sitzung wurde ...

Auch hier ist es dann im laufe des Verfahrens nur mit Mühe gelungen, den Deckel drauf zu halten.

Beispiel 3 - Aktuelle Proteste zur Bebauung am alten Bahnhof. Aus der Vergangenheit wurde nichts gelernt. Nun gibt es wie aus heiterem Himmel plötzlich Widerstand aus der Bevölkerung. Die Grünen starten eine Petition mit der Forderung nach Information und Bürgerbeteiligung, und über 800 Bürger haben schon unterschrieben.

Das Problem der fehlenden Bürgerinformation wird durch zwei Dinge auf die Spitze getrieben:

  • Sehr viele Dinge werden nicht öffentlich beraten und beschlossen, der Bürger also bewusst ausgeschlossen
  • Die öffentlichen Sitzungen sind oft sinnentleert. Die Dinge scheinen im Vorfeld beraten und beschlossen zu sein. In der öffentlichen Sitzung findet keine echte Diskussion und damit auch keine Information mehr statt.

Das Ergebnis sind dann logischerweise Ratssitzungen, zu denen keiner mehr kommt. Einmal war ich ganz alleine da. Kein Bürger interessiert sich mehr für solche Scharaden. Dass keine Bürgerfragestunde zugelassen wird, passt dazu.

Warum hat die Stadt aus den früheren Erfahrungen nichts gelernt? Was aktuell passiert, hätte man problemlos vermeiden können. Eine regelmäßige projektbegleitende Bürgerinformation, und alles könnte wie am Schnürchen laufen.

Projekte laufen aus dem Ruder, der Stadtrat läßt sich Stück für Stück aufs Glatteis führen

Beispiel 1 -  Museumsdepot. Ursprünglich waren am Mainzer Tor wohl 3-4 Mio Kosten im Gespräch, mit 75% Zuschuss. Dann ist die Sache eskaliert und aus dem Ruder gelaufen. In der Zeitung standen mal 8,6 Mio Kosten. Letztendlich waren es 9,5 Mio, und nur noch gut 4,0 Mio Zuschuss. Eigenanteil der Stadt über 5,0 Mio anstelle von maximal einer Million.

Der Stadtrat hat sich das alles Stück für Stück unterjubeln lassen. Als es zur finalen Entscheidung kam, war etwa eine Million schon weg. Der Mut trotzdem aufzuhören, fehlte. Das kostet uns nun weitere vier Millionen.

Ich will jetzt gar nicht fragen, warum man loslegt, ohne die Zuschüsse und die Gesamtkosten zu kennen. Das werde ich eh nie begreifen. Eine interessante Frage ist aus meiner Sicht, wie hätten die Bürger entschieden?

Im richtigen Leben wirft man einer falsch investierten Million nicht noch vier weitere hinterher. Man zieht die Reißleine. Eine Veranstaltung mit den Bürgern hätte möglicherweise zu einem andern Ergebnis geführt.

Beispiel 2 - Bebauung am alten Bahnhof. Liest man die Berichterstattung unserer Zeitung wird eines ganz klar. Was jetzt im Raum steht, widerspricht allem was die Stadt immer wollte. Vor allem entspricht es auch nicht mehr dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs. Aber auch hier, Stück für Stück werden dem Stadtrat Kröten präsentiert, und dieser schluckt eine nach der anderen.

Nun ist das ursprünglich Gewollte bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, aber die Reißleine wurde nie gezogen. Parallelen zum Museumsdepot zeigen sich deutlich.

Auch hier könnte der Dialog mit der Bevölkerung helfen. Eine Entscheidung, die mit den Bürgern diskutiert wurde, wird niemand mehr dem Stadtrat negativ ankreiden. Im Gegenteil. Dinge in Frage zu stellen und ggf. zu korrigieren, zeigt Größe und Verantwortungsbewußtsein.

Unser Stadtrat geht seinen Weg übrigens unverdrossen weiter

Im Letzten Jahr wurden Konzepte für die Umgestaltung des Mainufers vom Zwillingsbogen bis zur alten Volksschule vorgestellt. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Siehe Geheimprojekt Umgestaltung Mainvorland ...

Anfragen dazu hat die Stadt bisher nicht beantwortet. Der Stadtrat wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Brisante Vorgänge werden im Hinterzimmer behandelt. Später wundert man sich dann, dass nicht informierte Bürger aufbegehren.

Das Interesse an den Gründen für die Kündigung des Minigolfplatzes im letzten Jahr zeigt, die Bürger wollen informiert sein. Siehe Kennen unsere Stadträte die Vorgänge um den Minigolfplatz? Hier bahnt sich das nächste Kommunikationsfiasko zwischen Stadtrat und Bürgern an.

Aus meiner Sicht völlig unnötig. Mehr unter www.stadtwatch.de

Autor:

Wolfgang Spachmann aus Miltenberg

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