Kreistag macht einstimmig Weg für Abfallgebührenerhöhung frei

Einstimmig hat der Kreistag am Montag die Abfallgebührensatzung des Landkreises geändert, verbunden mit einer Erhöhung der Gebühren. Der Ausschuss für Energie, Umwelt- und Naturschutz hatte sich zuvor mit der Änderung in zwei Sitzungen befasst und in der vergangenen Woche einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gegeben.

In der Diskussion im Kreistag wurde die Erhöhung als unvermeidlich bezeichnet, da die Abfallgebühren kostendeckend erhoben werden müssen. Da die Gebührenrücklagen abgeschmolzen sind, sich seit der letzten Gebührenkalkulation die Kosten deutlich erhöht haben (beispielsweise die Transportkosten) und auch die Verwertungserlöse etwa beim Altpapier eingebrochen sind, habe es laut Landrat Jens Marco Scherf keine Alternative zur Erhöhung gegeben. Zur Erhöhung der Gebühren – wenn auch nur in geringem Ausmaß – hatte auch der neue Wertstoffhof Bürgstadt beigetragen. Doch auch die Fraktion der Neuen Mitte, die sich gegen die Errichtung des Wertstoffhofs ausgesprochen hatte, akzeptierte die vorgebrachten Gründe für die Erhöhung und stimmte mit allen anderen Fraktionen für die Änderung der Satzung.

Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, der Landkreis möge sich mit 302.400 Euro an den nicht gedeckten Kosten für notwendige bauliche Maßnahmen an der „Schule für Kranke“ in Aschaffenburg beteiligen. Hier werden jugendliche Patienten aus Stadt Aschaffenburg sowie den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg beschult. Laut Schulfinanzierungsgesetz tragen Landkreise und kreisfreien Gemeinden den Sachaufwand, betrieben wird die Schule von der Caritas-Schulen gGmbH.

Von den nicht durch Fördermittel gedeckten 864.000 Euro beteiligt sich der Landkreis mit 35 Prozent, entsprechend dem aktuellen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent. Der Landrat wurde ermächtigt, einen Kostenverteilungsvertrag zu verhandeln und abzuschließen.
Auf ausschließlich positive Resonanz stieß der Vorschlag von Landrat Jens Marco Scherf, eine Partnerschaft des Landkreises mit dem polnischen Landkreis Legionowo aufzubauen. Er berichtete vom Besuch einer kleinen Delegation in Polen, um Kontakt aufzunehmen. Die dort unterschriebene Absichtserklärung sei unverbindlich, reagierte er auf einen Kommentar aus dem Kreistag, man hätte sich vor der Unterschrift erst die Information des Gremiums gewünscht. Sollte es Fördermittel für die Partnerschaft geben, werde man sich darum bemühen, sagte Scherf. Nun soll die Verwaltung die Grundlage für eine Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis auszuarbeiten.
Wie vom Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz einstimmig empfohlen, folgte der Kreistag dem Vorschlag, die Zahl der Naturschutzwächter von vier auf fünf zu erhöhen. Vor allem die Artenschutzaufgaben machten dies notwendig, erläuterte der Landrat. Diese Aufgabe könnte der Naturschutzwächter Wolfgang Neuberger übernehmen, dessen Gebiet dann für einen neuen Naturschutzwächter frei wäre. Erwünscht seien Bewerberinnen und Bewerber aus dem Bereich Südspessart/Erftal.
Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Vorschlagsliste des Landkreises zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Verwaltungsgerichtes Würzburg. Auf der Liste stehen nach der Benennung durch die Fraktionen folgende Personen: Edeltraud Fecher, Monika Schuck, Ingrid Ballmann, Christine Giegerich, Dr. Jürgen Roth, Hubert Klimmer, Roland Weber, Ruth Weitz, Helga Raab-Wasse, Heidi Weber, Hermann Spinnler, Edwin Lieb, Susanne Wörner, Frank Zimmermann, Erich Stappel und Angelika Bick. Die Regierung werde daraus eine Auswahl treffen, informierte Kommunaljurist Oliver Feil.
Landrat Jens Marco Scherf gab bekannt, dass künftig Frank Zimmermann die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag von Dr. Heinz Linduschka übernehmen wird.
Das Treffen des Landrats mit Vertretern von Fridays for Future wird am Freitag, 13. Dezember, um 17 Uhr stattfinden, kündigte Jens Marco Scherf an. Er lud auch die Kreisrätinnen und Kreisräte dazu ein.