Anfrage von Martina Fehlner ergibt: Angekündigte Behördenverlagerung des Finanzamts in Obernburg frühestens Ende 2018

Die von der Staatsregierung angekündigten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum werden nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner nur schleppend umgesetzt. Finanzminister Söder hatte bereits im Sommer 2015 bekannt gegeben, dass im Zuge der geplanten bayernweiten Behördenverlagerungen 30 zusätzliche Stellen für Finanzbeamte in der Stadt Obernburg (Landkreis Miltenberg) entstehen sollen. Wie eine Anfrage der SPD-Politikerin jetzt ergeben hat, ist mit diesen zusätzlichen Stellen allerdings frühestens ab Ende 2018 zu rechnen.

Geplant seien nach derzeitigem Stand ein Neubau eines Finanzamtsgebäudes auf den staatseigenen Grundstücken an der Hubert-Nees-Straße sowie die Nachnutzung des derzeitigen Finanzamtsgebäudes in der Römerstraße durch das Amtsgericht Obernburg. Allerdings werden die vorgesehenen Grundstücke derzeit noch von der Regierung von Unterfranken genutzt, die dort vorübergehend eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge errichtet hat. Nach Auskunft der Regierung von Unterfranken „erfolgte die Grundstücküberlassung für die GU Obernburg gemäß Überlassungsvertrag zum 01.10.2015 befristet für zunächst drei Jahre“. Konkrete Planungen für eine Beendigung der derzeitigen Nutzung gäbe es seitens der Regierung von Unterfranken nicht. Zu den möglichen Kosten des Vorhabens seien noch keine Aussagen möglich, so das Staatsministerium für Finanzen, für Landes-entwicklung und Heimat.

Auch wie die zusätzlichen 30 Stellen am Finanzamt Obernburg besetzt werden sollen, ist noch unklar. Bislang hätten sich lediglich vier Bewerber aus anderen bayerischen Dienststellen für die neue Dienststelle in Obernburg vormerken lassen. Alle anderen Beschäftigten sollen aus den kommenden Prüfungsjahrgängen gewonnen werden. Martina Fehlner: „Das ist kein besonders attraktives Ergebnis. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Polizeiinspektionen nur noch eingeschränkt arbeiten können. Es fehlt seitens der Staatsregierung eine klare Strategie, wie die ländlichen Regionen nachhaltig gefördert werden können!“

Positiv sei laut Fehlner die Aussage des Ministeriums zu bewerten, dass derzeit keine Änderung bei der Finanzamtsaußenstelle Amorbach geplant sei. Dort hatte man befürchtet, dass mit dem geplanten Neubau in Obernburg einige der rund 80 Stellen aus Amorbach abgezogen werden würden.