Einstimmiges Ja des Kreistags zum Haushalt 2018

Einstimmig hat der Kreistag am Montag den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2018 genehmigt. Das Zahlenwerk hatte Kreiskämmerer Steffen Krämer bereits im Kreisausschuss ausführlich vorgestellt und dafür viel Lob erhalten. Im Kreistag bewerteten Landrat Jens Marco Scherf und die Fraktionsvorsitzenden den Entwurf.

Für den Landrat ist der Haushalt das Ergebnis der politischen Arbeit des Kreistags der vergangenen Monate; vielfältige Anregungen seien umgesetzt worden. Kreiskämmerer Krämer und sein Team hätten diese Punkte hervorragend in ein überzeugendes Zahlenwerk integriert, so Scherf und nannte die hierbei angewendeten Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit. Mit dem Hebesatz von konstant 38 Punkten beweise man, dass man das Ziel, die Gestaltung der Zukunft zu verwirklichen, mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der 32 Gemeinden des Landkreises angehe.
Der Landrat nannte vier Hauptfaktoren, auf denen der Haushalt und die erfolgreiche Weichenstellung für den Landkreis Miltenberg basiere: Vor allem seien dies die Bildung für alle, die Antworten auf die umfassenden Mobilitätsbedürfnisse, die strategische Partnerschaft in der Region Bayerischer Untermain, aber auch der Erhalt der Lebensqualität. Scherf ging vor allem auf die Bildung ein. Der Landrat nannte hier unter anderem die Generalsanierungen der Landkreisgymnasien in Miltenberg und Erlenbach und den Einstieg in die Generalsanierung der beruflichen Schulen. Das Kunstnetz bekomme einen deutlich gestärkten Haushaltsansatz, mit dem Modellprojekt „Jugend-Partizipation“ fördere man die Teilhabe junger Menschen, der Kreisjugendring werde gestärkt und die Ausbildungsinitiative Asyl werde zu einem Begleitinstrument für besonders unterstützungsbedürftige junge Menschen weiterentwickelt. Der Haushalt sehe ferner eine deutliche Stärkung der Schulen hinsichtlich der Digitalisierung vor – etwa mit dem Projekt „Glasfaser bis zur Schultüre“, der Planung eines Digitalisierungskonzepts der Kreisschulen und der Schaffung einer IT-Administratorenstelle für die Berufsschule. Im Landratsamt umfasse die Digitalisierung unter anderem die digitale Aktenführung mit der eAkte, die Einführung der eRechnung und die eVergabe mit rein digitalen Abläufen.
Grundlage für die vielen Aufgaben biete der Stellenplan, sagte der Landrat und kündigte an, die Kreisgremien über die Zwischenergebnisse des Organisationsgutachtens des Kommunalen Prüfungsverbandes auf dem Laufenden zu halten. Denn, so Scherf, „nur mit Hilfe einer klug aufgestellten, gut funktionierenden und Effizienz ermöglichenden Arbeitsstruktur können wir die Digitalisierung bewältigen.“
Ein Thema von existentieller Bedeutung sei der Klimaschutz, den der Landkreis 2018 auf der Agenda habe – etwa mit der nachhaltigen Sanierung der Schulen, dem landkreisweiten Radwegekonzept, der Stärkung und dem Ausbau des ÖPNVs in Richtung Würzburg und Rhein-Main und die bessere Taktung der Maintalbahn.
Alle Initiativen und die Investitionen auf Rekordhöhe in Bildung, überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz und die Kreismülldeponie Guggenberg seien nicht selbstverständlich, sondern von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen hart erwirtschaftet und durch den Landkreis solide finanziert worden. So seien mit Rücksicht auf die Gemeinden seit 2015 die liquiden Mittel abgebaut und für die Finanzierung der Investitionen in Realschule Obernburg Hochschulstandort Miltenberg sowie die Gymnasien Miltenberg und Erlenbach eingesetzt worden. Der Landkreis habe sei 2015 auf höchstem Niveau investiert –58,3 Millionen Euro bis Ende 2018. Seit Mai 2014 sei die Verschuldung von 32,7 Millionen Euro trotz der Zwischenfinanzierung von sechs Millionen Euro für die Kreismülldeponie gesunken – auf höchstens 27,9 Millionen Euro bis Ende 2018.

Für die CSU stellte Fraktionsvorsitzender Jürgen Reinhard unter anderem fest, dass die Mittel für die Schulen politischer Wille des Kreistags seien; die erstmalige Nettoneuverschuldung seit einigen Jahren wegen der Finanzierung der Kreismülldeponie-Erweiterung sei ein Sonderfall. Er warf einen Blick auf den um 15 Prozent steigenden Zuschussbedarf der Jugendhilfe und die höheren Personalkosten. Die zusätzlichen Stellen für den Allgemeinen Sozialen Dienst und das Veranstaltungsmanagement wolle man nochmals im Kreisausschuss diskutieren, so Reinhard, auch wenn die Stelle für Veranstaltungsmanagement nun offenbar durch eine Umorganisation ermöglicht werde. Die CSU trage den Haushalt mit und fordere dazu auf, kritischer mit Entwicklungen umzugehen, so Reinhard.

Matthias Luxem (Freie Wähler) bezeichnete den Haushalt als „solide Grundlage für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landkreises.“ Es obliege dem Kreis, mit dem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erwirtschafteten Mitteln wirtschaftlich und verantwortungsvoll umzugehen. Bei den Personalkosten gelte es, ständig zu agieren und auch kurzfristig zu reagieren, so Luxem. Einige Stellenmehrungen seien durch Kreistagsbeschlüsse entstanden, relativierte Luxem, der dazu aufforderte, bei der Stellendiskussion objektiv zu bleiben. Ein Organisationsgutachten dürfe kein Selbstläufer für Stellenmehrungen sein, zeigte er sich überzeugt. Es gelte, die Verschuldung weiter zurückzuführen und die Investitionen danach auszurichten.

Für Roland Weber (SPD) steht fest, dass im Haushalt keine unnötigen Stellen geschaffen wurden. Er forderte dazu auf, an der Gestaltung des Klimawandels und der Weiterentwicklung des ÖPNV festzuhalten. Auch Bildung und die Stärkung der Position innerhalb der Metropolregion müssten beibehalten werden, forderte er. Der Haushalt sei „solide, ausgewogen und zukunftsweisend.“

Ansgar Stich (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „erfreulichen Haushalt“ für Landkreis und Gemeinden. Alle Fraktionen hätten den Personalveränderungen im Jahr 2017 zugestimmt. So sei die Einrichtung der Brandschutzdienststelle wichtig, um die Arbeitsfähigkeit des ehrenamtlichen Kreisbrandrats zu gewährleisten. Der Einstieg in die Digitalisierung der Schulen sei richtig, aber auch die zügige und effiziente Fortsetzung der Schulsanierungen und die Förderung des Schwimmenlernens in kommunalen Schwimmbädern. Das Personal des Landratsamtes brauche für gute Arbeit auch gute Bedingungen, so Stich zur Debatte um die Personalkosten.

Für die Neue Mitte dankte Günther Oettinger allen Unternehmen und Selbstständigen, die die hohe Umlagekraft des Landkreises erst ermöglichen. Er hoffte, dass die gute wirtschaftliche Lage noch lange anhalten möge und kritisierte die zuweilen überbordende Gesetzgebung, die so Manchem das Leben schwermache.

Dr. Heinz Linduschka mahnte für die FDP, dass die gute Bilanz auf dem Arbeitsmarkt kein Ruhekissen sein dürfe. Er lobte die Rückführung der Schulden und hatte kein Problem mit der Aussetzung des Beschlusses, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen. Dies sei eine Sondersituation, denn der Kreis bekomme das Geld mit Zinsen wieder zurück. Der Haushalt sei von einer gemeindefreundlichen Haltung geprägt, sagte Linduschka, der angesichts hoher Investitionen dennoch zu sparsamem Haushalten mahnte. Es freute ihn zudem, dass auch Kunst und Kultur einen wichtigen Faktor für die Entwicklung des Landkreises bilden.

Für die ÖDP stellte Ulrich Frey fest, dass im Haushalt viele Punkte enthalten seien, die für die ÖDP wichtig sind, etwa die Bildungsinvestitionen. Der höhere Zuschussbedarf der Jugendhilfe spiegele die bittere Notwendigkeit wider, der Stellenplan habe gute Gründe. Ein Gesamtbild werde sich aber erst ergeben, wenn das Organisationsgutachten komplett vorliegt, so Frey. Auch bei den freiwilligen Leistungen seien viele gute Sachen umgesetzt – etwa das Förderprogramm für das Schwimmenlernen und die Unterstützung des Kunstnetzes.

Der Kreistag sprach sich anschließend einstimmig für das Investitionsprogramm, den Finanzplan, den Stellenplan und für die Haushaltssatzung aus. Auch die Aussetzung des Grundsatzbeschlusses „keine Nettoneuverschuldung“ wurde für ein Jahr beschlossen, zudem kann der Landkreis 2018 Kredite in Höhe von 8,3 Millionen Euro aufnehmen.

Weiter beschloss der Kreistag einstimmig die Richtlinien zur Förderung von Buchveröffentlichungen, wie dies bereits der Kreisausschuss empfohlen hatte.
Ebenfalls einstimmig nahm das Gremium Änderungen in der Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis. So übernimmt Matthias Luxem den Fraktionsvorsitz von Hans Jürgen Fahn, seine gleichberechtigten Stellvertreter sind Bernd Schötterl und Edwin Lieb (neu). Stellvertreter von Matthias Luxem in den Kreisgremien ist künftig Bernd Schötterl, Hans Jürgen Fahn wird von Engelbert Schmid vertreten.
Dr. Heinz Linduschka kündigte das Erscheinen seines 100 Seiten umfassenden Museumsführers an, der die Museen im Landkreis Miltenberg vorstellt. Der Reinerlös wird der museumspädagogischen und museumsdidaktischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zugutekommen.
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