Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter geplant

Ja sagte der Kreistag zum Vorschlag der Landkreisverwaltung, aufgrund der am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kommunen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Dass die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung für Landratsamt und Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringt, war unumstritten. Gerade für kleinere Kommunen sei die effektive Umsetzung sehr schwierig. Verstärkte Nachweis- und Dokumentationspflichten, Informationspflichten, das Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten oder die Datenschutz-Folgeabschätzungen für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten sind nur einige Regelungen, die umzusetzen sind.
Die Installation eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten sei laut dem Personalchef des Landratsamts, Gerhard Rüth, der ausdrückliche Wunsch der Kommunen, ebenso des Kreisverbands des Gemeindetags. Hierfür bedürfe es einer Zweckvereinbarung, die von Kommunen und Kreistag genehmigt werden müsse. Auch brauche man eine geeignete Person, die die Arbeit übernehmen könne – am besten eine EDV-affine Person mit verwaltungsrechtlichen Kenntnissen. Diese Person sollte beim Landkreis Miltenberg angestellt werden, die Personal- und Sachkosten würden je zur Hälfte von den Kommunen und dem Landkreis aufgeteilt. Da die Stelle im Stellenplan 2018 nicht eingeplant ist, müsste der Kreistag den zusätzlichen Stellenbedarf anerkennen.
Landrat Jens Marco Scherf versicherte, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und den Gemeinden in sicheren Händen seien. Es sei aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung aber sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und einen Datenschutzbeauftragten einzustellen. Dennoch müsse jede Gemeinde bis zum 25. Mai 2018 einen eigenen Datenschutzbeauftragten benennen, so Gerhard Rüth. Dass die neue Verordnung auch kleinere Betriebe sowie Vereine und Verbände vor große Herausforderungen stellt, bemerkten mehrere Kreisräte in Wortmeldungen. Bei den Schulen sah Landrat Jens Marco Scherf den Freistaat in der Pflicht, für die Vereine seien die Dachverbände zuständig. Helmut Platz, im Landratsamt für das bürgerschaftliche Engagement zuständig, hole zurzeit konkrete Handlungsempfehlungen für Vereine ein und werde diese weiterleiten, so der Landrat. Trotz aller Herausforderungen dürfe man eines nicht vergessen, so ein Kreisrat: „Der Datenschutz ist nicht nur ein Moloch, sondern er ist auch sehr wichtig.“

Mit deutlicher Mehrheit sagte der Kreistag Ja zur Empfehlung des Kreisausschusses, die befristeten und nun auslaufenden Stellen zur Integrierten Sozialplanung und zur Bildungskoordination für Neuzugewanderte nicht zu verlängern. Die Büroleiterin von Landrat Scherf, Susanne Seidel, begründete dies mit der Feststellung, dass die wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen oder in die Wege geleitet worden seien. Den Vorschlag aus dem Gremium, eine Stelle in Form einer Integrationsreferentin – gefördert mit Mitteln des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – weiterzuführen, nahm Landrat Scherf zur Kenntnis. Da die Integrationsarbeit vor allem in den Kommunen geleistet wird, will er bei der nächsten Versammlung des Kreisverbands des Gemeindetags bei den Kommunen erkunden, ob diese Hilfe bei der Integration benötigen.

Klimaschutzmanager Michael Schneider stellte die Aktion Stadtradeln vor. Diese Kampagne des Klima-Bündnisses fordert alle Menschen auf, an 21 aufeinander folgenden Tagen vom 3. bis zum 23. Juni möglichst viele Kilometer beruflich und privat kohlendioxidfrei mit dem Rad zurück zu legen. Die gefahrenen Kilometer könnten mittels einer App (für Android und iOS) oder im Internet unter www.stadtradeln.de eingegeben werden. Der Landkreis werde erstmalig daran teilnehmen, sagte Schneider und forderte alle Landkreisbürgerinnen und -bürger dazu auf, sich einem Team anzuschließen oder ein Team zu gründen. Auch Mitglieder von Kommunalparlamenten seien explizit aufgerufen, sich zu beteiligen. Das Team des Landkreises werde von Teamkapitän Landrat Jens Marco Scherf angeführt. Auftakt der Aktion sei am Sonntag, 3. Juni, wenn möglichst viele Radfahrerinnen und Radfahrer vom Miltenberger Engelplatz aus nach Obernburg fahren, wo der „Obernburger Stern“ eröffnet wird. Bei der Kampagne gebe es auch Preise zu gewinnen, kündigte Schneider an. Alle weiteren Informationen sind unter www.stadtradeln.de einsehbar.

Landrat Jens Marco Scherf bat die Kreisrätinnen und Kreisräte, in ihren Gemeinden die Chöre anzusprechen, denn man brauche noch Gastgeber für das Internationale Chorfestival, die Chöre aufnehmen. Der Chorwettbewerb sei ein einmaliger und wichtiger Beitrag zur Pflege der Völkerverständigung, stellte der Landrat den hohen Stellenwert dieser Veranstaltung heraus.

Das Innenministerium habe die Umbenennung der Mainbrücke bei Sulzbach in Roland-Schwing-Brücke positiv beschieden, berichtete der Landrat. Innenminister Joachim Herrmann freue sich sehr, die Verdienste von Roland Schwing auf diese Weise würdigen zu können. Ein offizieller Termin für die Umbenennung soll bekanntgegeben werden, sobald dieser feststeht.
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