Landkreis erhöht Förderung für SEFRA-Beratung

Der Landkreis Miltenberg wird den Vertrag mit dem Selbsthilfe- und Beratungszentrum für Frauen in Aschaffenburg (SEFRA) laut Beschluss des Kreisausschusses anpassen und den Förderbetrag, festgeschrieben auf zehn Jahre, erhöhen.

Laut Sozialamtsleiter Manfred Vill unterhält die SEFRA seit 33 Jahren ein Selbsthilfe- und Beratungszentrum für Frauen mit Gewalterfahrungen und Krisensituationen sowie einen Notruf für Frauen und Mädchen ab 16 Jahren bei sexualisierter Gewalt. Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg schießen dem Verein seit 2009 ¬– befristet auf zehn Jahre – pro Jahr 100.000 Euro zu. Der Landkreis Aschaffenburg trägt die Hälfte, die Stadt Aschaffenburg zwei Sechstel und der Landkreis Miltenberg ein Sechstel der Summe. Die SEFRA habe eine Erhöhung des Zuschusses beantragt und dies vor allem mit den gestiegenen Personalkosten begründet. Diese hätten sich von 126.707 Euro im Jahr 2010 auf geschätzte 160.000 Euro im laufenden Jahr erhöht. Legt man die Tariferhöhungen gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zugrunde, ergebe sich ab 2019 eine Summe von 128.038 Euro pro Jahr, sagte Vill. Er schlug vor, diesen Betrag als gemeinsamen Förderbetrag der Gebietskörperschaften anzusetzen. Das würde für den Landkreis Miltenberg – wieder auf die nächsten zehn Jahre bezogen – einen Jahresbetrag von 21.333 Euro bedeuten. Der Kreisausschuss war sich einig, den Zuschuss in der vorgetragenen Form zu erhöhen. Allerdings müsse sich die SEFRA weiter um zusätzliche Einnahmemöglichkeiten und Einsparpotenziale bemühen. Die SEFRA muss wie bisher ein Drittel eines nicht benötigten Zuschusses behalten, den Rest muss sie zurückbezahlen.

Mehr Geld wird der Landkreis auch für die Volkshochschulen ausgeben, sollte der Kreistag der einstimmigen Empfehlung des Kreisausschusses folgen. Künftig werden die Volkshochschulen (Vhs) Erlenbach und Miltenberg laut Kreiskämmerer Steffen Krämer gleichbehandelt. Für beide wird eine neue einheitliche Defizithöchstgrenze von 80.000 Euro pro Jahr festgelegt, von der der Landkreis wie bisher 25 Prozent trägt. Das bedeutet für die Vhs Miltenberg pro Jahr einen maximalen Zuschuss von 20.000 Euro für den Ausgleich des Jahresdefizits (bisher 10.226 Euro), ebenso für die Vhs Erlenbach (bisher 15.000 Euro). Laut Vereinbarung wird der verbleibende Fehlbetrag von den Städten Miltenberg und Erlenbach (jeweils 40 Prozent) sowie den beteiligten Gemeinden getragen.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Beschaffung von zwei Einsatzleitwagen vom Typ ELW1 für die Stationierung bei den Wehren in Obernburg und Großheubach. Kreisbrandrat Meinrad Lebold und Gerald Rosel, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt, erläuterten die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffungen für die zwei existierende Fahrzeuge. Die stammen aus dem Jahr 2003 und können die mittlerweile notwendige Beladung mit ihren 3,5 Tonnen Gesamtgewicht nicht mehr leisten. Deshalb, so Rosel, müsse man die Fahrzeuge mit 7,5-Tonnern ersetzen. Pro Fahrzeug rechnet er mit jeweils 275.000 Euro, die Regierung habe eine Förderung von 100.000 Euro je Fahrzeug in Aussicht gestellt.

Nach einer längeren Diskussion hat der Kreisausschuss einstimmig dem Kreistag empfohlen, Ja zu einer Resolution der FDP zu sagen. Darin geht es darum, Asylbewerber und Asylbewerberinnen sowie abgelehnte Flüchtlinge nicht abzuschieben, sofern diese sich erfolgreich integriert haben und sich in einer Ausbildung befinden oder berufstätig sind. Dem Gremium war klar, dass es sich dabei nur ein politisches Signal handelt, da letztlich der Bundesgesetzgeber gefragt ist. Dennoch sei dieses Signal wichtig, erklärte Kreisrat Dr. Heinz Linduschka im Namen der FDP-Fraktion. Auch die Landespolitik müsse Signale von der Basis wahrnehmen, so der Kreisrat. Es sei sehr erfreulich, dass man sich an der Basis über ein solches Vorgehen einig sei, war aus dem Gremium zu hören.