Polizeibericht
Mosbach | Mehrere Verstöße bei Versammlung

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 12.05.2020

Unter dem Motto "Abendspaziergang für unsere Freiheit" wurde am Montagabend zu einer Versammlung in die Mosbacher Innenstadt eingeladen. Hintergrund der Veranstaltung in der Fußgängerzone, an der mehr als 100 Personen teilnahmen, war der Protest gegen die derzeit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltenden Einschränkungen. Um die Infektionsgefahr zu minimieren und um möglicherweise entstehende Infektionsketten nachvollziehen zu können, wurden von der Versammlungsbehörde der Stadt Mosbach im Vorfeld Auflagen erlassen, für deren Einhaltung der Versammlungsleiter verantwortlich ist. Da gleich mehrere dieser Auflagen, wie beispielsweise das Tragen eines geeigneten Mund-Nasen-Schutzes, die Einhaltung des aktuell geltenden Mindestabstands zwischen Personen sowie die Teilnehmerzahl missachtet beziehungsweise überschritten wurden, mussten Beamte des Polizeireviers Mosbach mehrfach Kontakt mit dem Versammlungsleiter aufnehmen und auf die Einhaltung der Auflagen hinweisen. Statt jedoch hierfür zu sorgen, beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung kurzerhand und forderte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, die Anweisungen der Beamten, beispielsweise bei der Personalienfeststellung, zu ignorieren. Aus diesem Grund prüfen nun Polizei und die Staatsanwaltschaft Mosbach, zu welchen Verstößen es bei der als stiller Protest angekündigten Versammlung gekommen ist. Der Versammlungsleiter wird wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

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