CSU Kreisfraktion sieht noch große Herausforderungen auf die Kommunen zukommen!

Kreis Miltenberg: Die CSU-Kreistagsfraktion sieht die Unterbringung von Asylbewerbern als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung an.

Parteipolitik sei hier fehl am Platz, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Steidl, bei der Sitzung des Fraktionsvorstandes in Röllfeld. Kritik an der Bayerischen Staatsregierung sei deplatziert, denn in Bayern werden die Asylbewerber besser untergebracht als im Grün-Rot-regierten Baden Württemberg. Zudem werden in Bayern – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber komplett durch den Freistaat getragen. Die Abrechnung erfolge spitz, ergänzte Landtagsabgeordneter Berthold Rüth. Zudem würden die Kommunen bei den Verwaltungskosten für unbegleitete Minderjährige wie beispielsweise den Vormundschaftskosten entlastet. Müsste der Landkreis Miltenberg die Heimunterbringung der für 2015 geplanten 29 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge selber zahlen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Reinhard, entspräche dies Kosten von rund 1,4 Millionen Euro.

Jugendliche Asylbewerber auch in Familien unterbringen!

Die CSU hofft weiterhin auf die aktive Mithilfe der Bürger bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft ist groß, berichtete Steidl, der auch Pfarrgemeinderatsvorsitzender in Erlenbach ist. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nicht durch Kriegsereignisse traumatisiert sind, könnten in geeigneten Pflegefamilien untergebracht werden. Für die Kinder und Jugendlichen sei in der Regel eine Familie der beste Ort um aufzuwachsen. In Bayern durchlaufen minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge eine „Clearingstelle“, in der die individuelle Situation geprüft und der Förderbedarf ermittelt wird. Welche Kriterien eine Familie erfüllen müsse, um als Pflegefamilie in Frage zu kommen und welche Aufwandsentschädigung gezahlt werde, darüber informiere das Sozialamt, so stellvertretende Landrätin Karin Passow. Wichtig seien die Übergangsklassen, die aufgrund der Flüchtlingszuzüge in der Region neu eingerichtet wurden, um Deutschförderklassen und Deutschförderkurse durchzuführen. Vom Freistaat steht noch ein Stundenbudget von 200 Wochenstunden zur Verfügung und in Kooperation mit den Kommunen und Schulämtern würde Lehrpersonal gesucht, so Rüth. Neben all diesen Hilfen in Deutschland, so Steidl, dürfe aber nicht vernachlässigt werden, die Fluchtgründe in den Heimatländern zu beseitigen, die Flüchtlinge in Europa gerecht zu verteilen und Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund abzuschieben.

Geld bei den Gemeinden belassen!

Bezirkstagspräsident und Kreisrat Erwin Dotzel informiert darüber, dass der Bezirk beabsichtige, die Bezirksumlage um 1 %-Punkt zu senken. Das seien 12 Millionen Euro weniger Umlage für die Kommunen in Unterfranken. Auch der Landkreis Miltenberg profitiere davon und spare dadurch rund 550.000 Euro. Die Senkung der Bezirksumlage müsse vollständig an die Städte und Gemeinden im Landkreis weiter gegeben werden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Reinhard. Das sei möglich, denn der Landkreis habe aktuell hohe Rücklagen und die Einnahmen seien weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Gemeinden brauchen das Geld selber er für ihre eigenen Schwimmbäder und Schulen.

Patienten nutzen häufig Krankenhäuser außerhalb des Landkreises

Ein Rätsel ist für die Fraktion die Tatsache, dass 2013 nur 73 Patienten aus dem Landkreis Miltenberg operative Eingriffe in der HNO-Abteilung im Krankenhaus Miltenberg haben durchführen lassen, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml bei ihrem Besuch im Landkreis berichtete. Und im gleichen Zeitraum ließen 506 Patienten aus dem Landkreis Eingriffe außerhalb des Landkreises durchführen. Im Jahr 2014 liege die Zahl im Krankenhaus Miltenberg von Januar bis September bei nur 39 Patienten. Wenn nur ein Teil der 506 Patienten im Landkreis geblieben wäre, müsste nicht über die HNO-Abteilung diskutiert werden. Dass am Miltenberger Krankenhaus zuletzt nur noch bestimmte Zeitfenster für Operationen zur Verfügung standen, scheint eine Folge der geringen Einweisungen zu sein und nicht deren Ursache. Die anstehendenden Herausforderungen könnten nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb sei man auf das Gespräch des Ärztenetzwerkes mit den Helios-Kliniken am 8. Dezember gespannt.