Verfassungsgericht kippt Antrag
Kleinstparteien müssen trotz Corona Unterschriftenquorum für Bundestagswahl erfüllen

Kleinstparteien müssen trotz Corona Unterschriftenquorum für Bundestagswahl erfüllen
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Verfassungsgericht kippt Antrag, Kleinstparteien müssen trotz Corona Unterschriftenquorum für Bundestagswahl erfüllen
Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, müssen sie Unterschriften sammeln. Bayernpartei und MLPD fanden das Quorum zu hoch – sind aber nun  in Karlsruhe gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen Unterschriften für die Bundestagswahl für unzulässig erklärt. Kleine Parteien wollten in Corona-Zeiten auch mit weniger Unterschriften von Unterstützern zur Bundestagswahl antreten dürfen. Geklagt haben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Bayernpartei. Auch die ÖDP hat jetzt noch geklagt.Die Anträge der  Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquorum wegen der Pandemie überprüft werden müssen.

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die aktuell keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag haben, müssen sie dafür bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen. Die beiden Parteien argumentieren, dass dies unter Pandemie Bedingungen deutlich schwieriger ist.

Sie sehen ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Dabei hätten sie hinreichend erläutert, dass die geltenden Kontakt Beschränkungen die Rahmenbedingungen veränderten, erklärte das Verfassungsgericht. Es sei offenkundig, dass das Sammeln von Unterschriften erheblich erschwert sei. Die beiden Parteien hätten jedoch nicht ausreichend begründet, dass die notwendige Unterschriftenzahl darum verpflichtend ausgesetzt oder abgesenkt werden müsse.Das nennt man dann Demokratie....Wolfgang Winter

Autor:

wolfgang winter aus Sulzbach a.Main

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