Karlsruher Urteil
Turbo Beschleuniger für Klimaschutz

Klimaschutz

ÖDP: Karlsruher Urteil muss Turbo-Beschleuniger für die Landkreise Mil und AB Klimaschutzpolitik werden.Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 29.4.) zur Klimaklage des Solarenergie Fördervereins und des BUND eröffnet nach Ansicht des ÖDP-Kreisverbandes Miltenberg völlig neue Handlungsmöglichkeiten bis hin zur Kommunalpolitik. Die ÖDP will die Stadtwerke durch einen lokal politischen Beschluss verpflichten, spätestens ab 2030 keinen Kohlestrom mehr von Vorlieferanten zu beziehen und den Anteil der erneuerbaren Energien unverzüglich und kontinuierlich zu steigern.Die konkrete Jahreszahl ist politisch brisant: Ministerpräsident Söder hat es selbst so gefordert, weil er erklärter weise schneller sein wollte als die Kohle Kommission der Bundesregierung, die den Ausstieg im Jahr 2038 empfiehlt. „Leider sträuben sich CSU, SPD, FDP und Freie Wähler vor Ort in der Regel gegen eine solche Festlegung. Wir starten nun vielerorts einen neuen Anlauf mit Bezug auf das Karlsruher Urteil“, kündigt Kreisvorsitzender Wolfgang Winter an.„Der Karlsruher Richterspruch muss in Berlin alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, die ursprüngliche Dynamik des EEG wieder herstellen und darüber hinaus ein Turbo-Beschleuniger für die Zeitpläne aller  lokalen Klimaschutzkonzepte werden“, fordert Winter

Autor:

wolfgang winter aus Sulzbach a.Main

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