Ausschuss

Der neue Miltenberger Stimmkreisabgeordnete Martin Stock wird künftig dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration angehören. Der Jurist wurde zudem von den CSU-Ausschussmitgliedern zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Integration gewählt. Darüber hinaus ist Stock auch Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. „Ich freue mich sehr, dass ich meine Kompetenz und Erfahrungen als ehemaliger...

Mit Wohlwollen und Respekt für die Arbeit an der Berufsschule Miltenberg-Obernburg hat der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales am Dienstag, 24. Oktober, den Bericht von Berufsschulleiter Alexander Eckert zu den Berufsintegrationsklassen zur Kenntnis genommen. Mit den Klassen möchte die Schule jungen Leuten den Schritt in die Berufsausbildung ebnen. Das sei nicht einfach, verwies Eckert auf Herausforderungen wie schwierige Planbarkeit von Klassen, eine hohe Fluktuation von Schülerinnen...

Laut Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Dienstag, 24. Oktober, wird der Landkreis die Flüchtlings- und Integrationsberatung durch die Kreiscaritas im Jahr 2024 mit maximal 82.000 Euro fördern unter dem Vorbehalt, dass ganzjährig 4,35 förderfähige Vollzeitkräfte für die Beratung eingesetzt werden. Darüber hinaus muss hierfür eine Förderung nach der aktuellen Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) beantragt werden, die Caritas muss den geforderten Eigenanteil...

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Donnerstag, 21. September, Ja zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Region Bayerischer Untermain gesagt. Erstellen soll den Plan ein qualifiziertes Verkehrsplanungsbüro unter Federführung der Aschaffenburg- Miltenberg-Nahverkehrs-GmbH (AMINA). Der Nahverkehrsplan für die Planungsregion 1 wurde letztmals 2018 fortgeschrieben, so dass der Fachbeirat der AMINA aufgrund der aktuellen verkehrspolitischen Zielsetzungen, neuen...

Mit sieben zu sechs Stimmen hat der Kreisausschuss am Montag, 17. Juli, dem Kreistag die Annahme des Haushaltsentwurfs 2023 bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 39 Prozent empfohlen. Nach der Vorstellung des Entwurfs durch Kämmerer Steffen Krämer diskutierte der Ausschuss noch rund eine Stunde über das Zahlenwerk. Den Empfehlungsbeschluss trafen die Ausschussmitglieder aus Reihen der Freien Wähler, der Neuen Mitte, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD, die sechs Gegenstimmen kamen...

Die Einführung des Deutschlandtickets hat den Landkreis Miltenberg bereits häufiger beschäftigt, nun kommt ein weiterer Punkt hinzu: die Fahrkartenbeschaffung. Aufgrund von Eilbedürftigkeit war die Umstellung der Ticketbeschaffung kurzfristig auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Donnerstag, 11. Mai gelandet. Kommunaljurist Oliver Feil erklärte dem Gremium, dass bislang VAB und Verkehrsgesellschaft Untermain die Netzfahrkarten für die Schülerbeförderung...

Ein Ansinnen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ist es, Firmen zu besuchen und der Öffentlichkeit damit zu signalisieren, dass es im Landkreis Unternehmen gibt, die den Vergleich in Sachen Qualität und Innovation mit großen, weltbekannten Firmen nicht zu scheuen brauchen. Am Mittwoch, 19. April 2023, machte das Gremium in der Firma DIVE-Turbinen in Amorbach Station. Gerade in einer Zeit, in der es um Klimaschutz und um die Nutzung regenerativer Energien geht, trifft DIVE-Turbinen den...

Ein Schwerpunktthema der jährlichen Klausurtagung des Beratenden und Begleitenden Ausschusses zur Jugendhilfeplanung war am Samstag, 18. März, im Landratsamt die große Jugendhilfereform, die auf Landesebene kommen wird. Über den aktuellen Diskussionsstand berichtete zunächst Günter Katheder-Göllner, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses. Im Spiegel dieser SGB VIII-Reform wurden auch die anstehenden Veränderungen für die Jugendhilfeplanung dargestellt sowie weitere Herausforderungen wie...

Jeweils einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Dienstag, 7. März, dem Kreistag empfohlen, das Aufwands- und das Investitionsbudget für die Liegenschaften des Landkreises, den Kreisstraßenhaushalt sowie den Haushalt für den Betrieb Gartenbau, die Reinigung und den ÖPNV in den Landkreishaushalt 2023 zu übernehmen. Laut Kreisbaumeister Andreas Wosnik beträgt das Aufwandsbudget für Liegenschaften rund 4,9 Millionen Euro, von denen der allgemeine Bauunterhalt rund 3,6...

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Montag, 12. Dezember, beschlossen, in Sachen Neubau/Sanierung der Berufsschule am einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2019 festzuhalten und die Maßnahmen an den Standorten Miltenberg (Neubau) und Obernburg (Sanierung) wie geplant anzugehen. Dass es zur Diskussion gekommen war, war einem Antrag der Fraktion der Neuen Mitte zu verdanken, in dem um Prüfung mehrerer Sachverhalte gebeten wurde. Die Berufsschule...

Mehrere personelle Veränderungen wurden in der Sitzung des Kreistags am Montag, 17. Oktober, bekannt: Zum einen wurde Stephanie Walter als Nachfolgerin für den ausscheidenden Kreisrat Ulrich Frey (ÖDP) vereidigt, zudem wechselt Kreisrätin Ruth Weitz von der SPD-Fraktion zu den Freien Wählern. Auch im Jugendhilfeausschuss gab es Änderungen. Kreisrat Ulrich Frey (ÖDP) hatte Ende Juli mitgeteilt, den Kreistag aus persönlichen Gründen verlassen zu wollen. Sein Listennachfolger Carl-Ulrich Schmid...

Großes Lob für die Neuausrichtung der Kreisbrandinspektion erhielt Kreisbrandrat Martin Spilger, als er sein Konzept am Montag, 18. Juli 2022, dem Kreistag vorstellte. Dieses sieht unter anderem die Schaffung von fünf neuen, ehrenamtlich besetzten Stellen vor, um die Aufgaben innerhalb der Inspektion besser zu verteilen und den Kreisbrandrat von manchen Aufgaben zu entlasten. Auch will Spilger damit Katastrophenschutz und Ausbildung stärken. Spilgers Konzept sieht vier statt drei...

Kreis Miltenberg. Die Mitglieder des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr hatten am Dienstagnachmittag eine ambitionierte Tagesordnung abzuarbeiten, darunter auch die Verabschiedung des Investitionsbudgets für den Hochbau von 11,9 Millionen Euro, eines Aufwandsbudgets von 2.379.800 €und die Ansätze für den Kreisstraßenhaushaushalt, Gartenbau, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Reinigungsmanagement, denen insgesamt einstimmig zugestimmt wurde. Landrat Jens Marco Scherf riet...

Die Landeshauptausschuss Delegierten für Unterfranken Bernhard Schmitt, Wolfgang Winter und Veith Kühlborn fordern in Landshut: Tempo 130 auf Autobahnen muss in den Koalitionsvertrag.

Nach Klärung wichtiger Detailfragen zu einem möglichen UNESCO-Biosphärenreservat im Spessart hat der Ausschuss für Energie, Natur-und Umweltschutz am Donnerstag, 6.5.21 einstimmig dem Kreistag empfohlen, Ja zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den Landkreisen Aschaffenburg und Main-Spessart sowie der Stadt Aschaffenburg zu sagen. Auch der Main-Kinzig-Kreis soll eingebunden werden. Der Ausschuss hatte bereits im Oktober 2020 über die Idee diskutiert, seitdem führten die...

Wie kann im Landkreis bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Diese Frage treibt nicht nur Landrat Jens Marco Scherf um, sondern auch die Kommunen. Auch hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Schaffung einer landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Dazu tagte Ende März ein Facharbeitskreis unter Leitung des Landrats, gefolgt von der Auswertung der Ergebnisse durch die „Steuerungsgruppe Wohnraum“ und den Bayerischen Gemeindetag. In der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau...

Bei einem Rundgang über die Kreismülldeponie Guggenberg haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am Montag einen Eindruck verschafft, was sich hier getan hat und welche Pläne es gibt. Erste Station war das Kompostierwerk, das der Landkreis Miltenberg in Kooperation mit der Firma Herhof baute und das seit 1997 von der Firma Herhof betrieben wird. Dieser Vertrag läuft noch bis mindestens Ende September 2022. Der Landkreis Miltenberg ist dann Eigentümer des...

Das Radverkehrskonzept des Landkreises Miltenberg hat Fahrt aufgenommen, berichtete Kreisbaumeister Andreas Wosnik in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr am Dienstag, 14. Juli 2020. Damit es schnell weitergehen kann, müsse die Verwaltung allerdings personell mit einem Radverkehrsbeauftragten aufgestellt sein. Laut Wosnik werde sich der Radwegebau zwischen Schmachtenberg und Röllbach in das Jahr 2021 ziehen. Grund hierfür ist eine mögliche Förderung durch die Regierung von...

Der Naturschutzbeirat des Landkreises hat sich bei seiner Sitzung am Dienstag im Bürgersaal des Mönchberger Rathauses mit Themen wie etwa den Auswirkungen des Neubaus der Staustufe Obernau, der laufenden Biotopkartierung und der Errichtung einer Solaranlage bei Eichenbühl befasst. Länger diskutiert wurde über den geplanten Neubau der Staustufe Obernau. Dieser hat Auswirkungen auf die Natur, da großflächig in die Natur eingegriffen wird und dafür entsprechende Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt...

Die Kommunale Abfallwirtschaft des Landkreises hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen, hat die schwierige Zeit bislang aber gut gemeistert. In der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz berichtete Leiterin Ruth Heim von zahlreichen umgesetzten Schutzmaßnahmen. Getrennthaltung des Personals, Urlaubs- und Freizeitplanung, einen Vertretungsplan und ein Nutzungskonzept für sanitäre Einrichtungen habe man bereits früh entwickelt, ebenso Abstands- und Hygieneregeln...

Die Corona-Krise hat in allen Lebensbereichen Spuren hinterlassen, gerade auch wirtschaftlich spüren sowohl Betriebe als auch die Arbeitnehmer*innen die Folgen. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Verwerfungen hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus einzig und allein dem Thema Corona-Krise und die Wirtschaft im Landkreis gewidmet – und dabei in vielen Ausführungen einen Silberstreif am Horizont sehen können. Landrat Jens Marco Scherf sprach von einer medizinisch derzeit...

Sehr aufgeschlossen gegenüber einer kommunalen Klimapartnerschaft des Landkreises Miltenberg mit einem Distrikt der Region Njombe (Tansania) haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr am Montag gezeigt. In der Sitzung, die von Landrats-Stellve rtreter Bernd Schötterl geleitet wurde, stellte Kreisbaumeister Andreas Wosnik das Vorhaben vor, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert wird. Es basiert auf der Tatsache, dass...

Der Landkreis Miltenberg hat im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Euro für den Straßenunterhalt und 1,74 Millionen Euro für den Straßenbau ausgegeben, für das laufende Jahr geht das Kreisbauamt von rund 1,5 Millionen Euro für den Neubau und den Ausbau der Kreisstraßen aus. Im Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr gab Roland Dittrich (Kreisbauamt) einen Überblick aller Maßnahmen. Demnach habe sich in 2019 der Ansatz von 900.000 Euro für den Straßenunterhalt aufgrund einiger Maßnahmen auf...

Die Baustellen am Hermann-Staudinger-Gymnasium (HSG) Erlenbach wie auch im Miltenberger Johannes-Butzbach-Gymnasium (JBG) liegen im Zeit- und Kostenplan. Diese Mitteilung von Kreisbaumeister Andreas Wosnik wurde in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr mit Zufriedenheit aufgenommen. Wosnik zufolge befinden sich die Arbeiten am HSG in der Endphase. Trotz der Corona-Pandemie zeigte er sich optimistisch, die Arbeiten wie geplant bis Ende Juli beenden zu können. Die Großgeräte...

Im Jahr 2019 hat der Landkreis nicht so viel Geld wie geplant für den Bauunterhalt ausgegeben, hat Roland Dittrich (Kreisbauamt) in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr informiert. Statt vorgesehener 2.210.220 Euro habe man, Stand Ende Februar 2020, 2.123.063 Euro aufgewendet. Die fast 100.000 Euro weniger seien im allgemeinen Bauunterhalt angefallen, obwohl fast 100.000 Euro für die Beseitigung von Wasserschäden am HSG Erlenbach und der Realschule Miltenberg) angefallen...

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Montag im Landratsamt den Bedarf für Jugendsozialarbeit an den Grundschulen Eichenbühl, Collenberg, Mömlingen und Niedernberg anerkannt. Diese Anerkennung ist Voraussetzung für die staatliche Förderung. Allerdings, so der zuständige Sachgebietsleiter Stefan Adams, gebe es für 2020 kein Fördergeld mehr; in Kürze würden neue Förderrichtlinien erwartet. Das heißt: Sollte eine Grundschule noch in 2020 in die Jugendsozialarbeit einsteigen, würde sie...

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montag in der Untermainhalle in Elsenfeld sind auch die Ausschüsse sowie Sitze in diversen Verwaltungsräten, Verbandsversammlungen und Kuratorien besetzt worden. Als Sprecher der Fraktionen wurden benannt: Für die CSU Dr. Armin Bohnhoff, für Bündnis 90/Die Grünen Marion Becker, für die Freien Wähler Thomas Zöller, für die SPD Karlheinz Paulus, für die FDP Frank Zimmermann, für die Neue Mitte Günther Oettinger, für ÖDP/BLU Ulrich Frey. In den...