Klarstellung zum Main-Echo Artikel bzgl. der Torfeldstraße vom 05.04.2019

Klarstellung zum Main-Echo Artikel bzgl. der Torfeldstraße vom 05.04.2019

Nachdem der Zeitungsartikel vom Freitag im Main-Echo nur widersprüchliche Aussagen bietet und von der Sichtweise der CSU-Fraktion im Wörther Stadtrat stark abweicht, hier ein paar Fakten zum Sachstand:

1. Am 19.02.2018 beschloss der Bau- und Umweltausschuss (BUUA) des Stadtrates ein einseitiges Halteverbot in der Torfeldstraße zu testen. Dieser Beschluss wurde von der Verwaltung zunächst nicht umgesetzt. Stattdessen gab es auf Drängen der Anwohner eine Anwohnerinformation im Rathaus. Dabei stellte der erste Bürgermeister Andreas Fath fest, dass die aktuelle Parksituation wegen der zugeparkten und damit nicht frei begehbaren Gehwege und der durch die parkenden Fahrzeuge für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr blockierten Fahrbahn nicht weiter hinzunehmen sei.
Damit käme zur Lösung nur das einseitige Halteverbot oder ein verkehrsberuhigter Bereich („Spielstraße“) in Betracht. Nach vielen Argumenten gegen das Halteverbot meinte er herauszuhören, dass die Anwohner wohl mehrheitlich für einen verkehrsberuhigten Bereich seien.

2. Bis zum Mittwoch den 13.03.2019 gab es weder im BUUA noch im Stadtrat einen Beschluss über die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Trotzdem erhielten die Anwohner bereits ein Schreiben, in dem die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs angekündigt wurde und bereits die Platzierung der Parkplätze eingezeichnet war. Auf mehrfache Nachfrage von Stadtrat Peter Laumeister wurde deshalb per Tischvorlage in der Sitzung des BUUA am 13.03.2019 ein nicht bindender Empfehlungsbeschluss im Stadtrat zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Torfeldstraße gefasst.

3.Am vergangenen Mittwoch den 27.03.2019 stand nun der Beschluss des Stadtrates regulär auf der Tagesordnung. Nach einer ausführlichen Darstellung der aktuellen Situation durch Herrn Laumeister hat der Stadtrat mit 9:6 Stimmen gegen den Empfehlungsbeschluss des BUUA gestimmt und damit beschlossen, keinen verkehrsberuhigten Bereich in der Torfeldstraße einzurichten. Von einer Verschiebung des Beschlusses bis zur Fertigstellung der Odenwaldstraße war dabei zwar seitens Stadtrat Steffen Salvenmoser kurz die Rede, dem wollte der Bürgermeister aber nicht nachgeben und hat so auf eine eindeutige Entscheidung für oder gegen die „Spielstraße“ gedrängt. Eine erneute Befragung der Anwohner wurde weder beschlossen noch angesprochen und macht aufgrund des vorliegenden Beschlusses auch gar keinen Sinn.
Warum der erste Bürgermeister nach dem von ihm forcierten Stadtratsbeschluss erneut die Anwohner durch ein Schreiben zur Rückmeldung bezüglich Ihrer Präferenzen zur Neuregelung der Verkehrsregelung in der Torfeldstraße aufgerufen hat, erschließt sich uns nicht.

Noch ein paar Anmerkungen zu den Gegebenheiten in der Torfeldstraße:
• Nach Aussage der Polizei liegen keine Gehwege, sondern sog. Seitenstreifen vor. Seitenstreifen dürfen nicht befahren werden und müssen zum Parken genutzt werden.
• Eine Voraussetzung für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ist, dass gerade kein Gehsteig vorhanden ist.
• Der Stadtrat hat einen Umbau der Seitenstreifen zu Gehwegen durch Erhöhung oder Abgrenzung wegen der hohen Kosten ausgeschlossen.
Nun sind wir sehr gespannt, wie es weitergeht. Dass die aktuelle Situation wegen ungenügenden Passierbarkeit für Rettungskräfte und Feuerwehr nicht weiter hingenommen werden kann, bezweifelt im Stadtrat niemand.
Die CSU Fraktion hat deshalb in der letzten Stadtratssitzung vorgeschlagen, die Anwohner der Torfeldstraße auf die Regeln zum korrekten Parken auf dem Seitenstreifen hinzuweisen, die Geschwindigkeit auf 20km/h zu reduzieren und an den wenigen Engstellen Parkverbote durch Kennzeichnung auf dem Seitenstreifen zu realisieren. Dazu wollte der Bürgermeister allerdings in der Sitzung nicht eingehen.
Für die CSU-Fraktion
Peter Laumeister
Stadtrat

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