Martina Fehlner fordert Klarheit bei Magna-Förderung

Wirtschaftsministerium bestätigt 1,2 Millionen Euro Förderung – weitere Fragen zu Kontrollen, Projektfortschritt und möglicher Rückforderung

Nach der angekündigten Schließung des Magna-Mirrors-Werks in Dorfprozelten hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit einer Anfrage an das Baye-rische Wirtschaftsministerium gewandt. Sie fordert vollständige Transparenz über die staatliche Förderung und schnelle Perspektiven für die rund 220 Beschäftigten.

„Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Schließung ein schwerer Schlag. Viele arbeiten seit Jahrzehnten im Betrieb und haben auf Sonderzahlungen ver-zichtet, um den Standort zu sichern. Nun verlieren sie trotz dieser Zugeständnisse ihren Arbeitsplatz“, erklärt Fehlner. Gerade für ältere Beschäftigte sei die Sorge groß, beruflich noch einmal neu Fuß fassen zu müssen.

Das Wirtschaftsministerium teilte auf die Anfrage mit, dass Magna im Dezember 2023 im Rahmen des Bayerischen Technologieförderungs-Programms plus För-dermittel von bis zu 2,3 Millionen Euro für die Entwicklung des sogenannten LC-Spiegelglases bewilligt wurden. Bislang seien 1,2 Millionen Euro ausgezahlt wor-den.

Ziel des Projekts sei eine industrielle und weitgehend automatisierte Herstellung von selbstabdunkelndem Autoglas auf Basis der Liquid-Crystal-Technologie. Das Vorhaben befinde sich derzeit in der Phase der Design-Validierung. Die Serienfä-higkeit der Technologie müsse demnach noch nachgewiesen werden. Nach Anga-ben des Ministeriums fanden zweimal jährlich Prüfungen statt. Die bisherigen Pro-jektergebnisse seien dabei „sehr positiv“ bewertet worden.

„Diese Aussage wirft weitere Fragen auf“, betont Fehlner. „Das Ministerium muss konkret darlegen, welche Projektmeilensteine bereits erreicht wurden, welche Ent-wicklungsergebnisse tatsächlich vorliegen und auf welcher Grundlage die Prüfun-gen zu einer so positiven Bewertung kamen.“

Gegenwärtig finden laut Wirtschaftsministerium keine weiteren Auszahlungen statt. Fördermittel würden grundsätzlich nur nach einem nachgewiesenen Projektfort-schritt und auf aktiven Mittelabruf des Unternehmens freigegeben.
Offen bleibt allerdings, ob die noch nicht ausgezahlten rund 1,1 Millionen Euro förmlich gesperrt sind oder derzeit lediglich nicht abgerufen werden.

Auch eine teilweise oder vollständige Rückforderung der bereits ausgezahlten Mit-tel ist noch nicht entschieden. Nach Auskunft des Ministeriums kommt sie in Be-tracht, wenn das Projekt wegen der Werksschließung nicht in Bayern abgeschlos-sen und der Förderzweck dadurch nicht erreicht werden kann. Magna wurde hierzu bereits angehört.

Fehlner will deshalb weiter nachhaken. Sie fordert Auskunft über das Ergebnis der Anhörung, den weiteren Umgang mit den noch nicht ausgezahlten Mitteln und den Zeitplan für eine mögliche Rückforderungsentscheidung. Außerdem müsse geklärt werden, ob Magna beabsichtigt, das Projekt an einem anderen Standort in Bayern fortzuführen.

„Sollte Magna das geförderte Projekt nicht wie vorgesehen abschließen, muss der Freistaat seine finanziellen Interessen konsequent wahren“, so Fehlner. „Gleichzei-tig dürfen die Beschäftigten nicht aus dem Blick geraten. Sie brauchen faire Lösun-gen, Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung und eine neue wirtschaftli-che Perspektive für Dorfprozelten und die gesamte Region Südspessart.“