Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Teilnahme an dem Portal meine-news.de gelten die nachstehenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
1. Allgemeines, Zielsetzung des Portals
1.1 Herausgeber und alleiniger Rechteinhaber des Portals meine-news.de ist die News Verlag GmbH & Co. KG (nachstehend "news verlag" genannt), Brückenstraße 11, 63897 Miltenberg. Unter der Internet-Adresse www.meine-news.de unterhält die news verlag ein kostenloses, an die Allgemeinheit gerichtetes aktuelles Dienste- und Informationsangebot mit der Möglichkeit für registrierte Nutzer, eigene Artikel mit Bild- und/oder Textdateien und Leserkommentare zu verfassen, welche zum Abruf durch Dritte und der allgemeinen Veröffentlichung im Internet vorgesehen sind.
1.2 Diese Möglichkeit wird nur den registrierten Nutzern geboten, die sich über eine entsprechende Registrierung anmelden und die Nutzungsbedingungen der news verlag für das Betreiben, Nutzen und Unterhalten des Portals meine-news.de einhalten.
1.3 Die Sprache des Internetportals ist deutsch. Der Nutzer ist verpflichtet, Text- und/oder Bilddateien ausschließlich in deutscher Sprache und mit herkömmlichen, lateinischen Schriftzeichen, ohne die Verwendung von Codierungen, Gemeinzeichen, Zahlenfolgen oder sonstigen Symbolen, einzustellen. Fremdsprachige oder mit in Deutschland nicht gebräuchlichen Schriftzeichen eingepflegte Dateien sind zu unterlassen.
2. Unverbindliche Ermöglichung der Nutzung
Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung als Nutzer, sonstige Teilhabe oder Veröffentlichung von Beiträgen besteht nicht.
Die news verlag ist darin frei, Registrierungen abzulehnen sowie Kommentare, Leserreportagen und sonstige, von dem jeweiligen registrierten Nutzer eingestellte Text- oder Bilddateien nicht zu veröffentlichen oder nach einer Veröffentlichung aus der Plattform zu entfernen. Dem registrierten Nutzer steht in dem letztgenannten Fall das Recht zu, der Nutzung anderer oder sämtlicher Beiträge und Veröffentlichungen des jeweiligen Nutzers zu widersprechen und deren Entfernung aus dem Portal zu verlangen, soweit er sich zur Übernahme der der news verlag dadurch entstehenden Bearbeitungskosten verpflichtet.
Die news verlag ist berechtigt, die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen sowie das Unterhalten des Portals jederzeit ganz oder teilweise einzustellen oder auf Dritte zu übertragen.
3. Bearbeitung durch den Herausgeber, Urheberrecht an eigenen Inhalten des Herausgebers
3.1 Über das Portal bietet die news verlag den registrierten Nutzern die Möglichkeit, eigene Veröffentlichungen in Bild- oder Textform im Internet darzustellen. Es ist der news verlag, der Redaktion der news verlag oder der Gemeinschaft der Nutzer dabei freigestellt, die Beiträge und Veröffentlichungen zu sichten, zu bewerten, gegebenenfalls zu bearbeiten, zu ordnen oder einem Ranking zu unterstellen sowie zu entfernen.
3.2 Ein Recht auf Einstellung oder Beibehaltung eines bestimmten Artikels oder einer Veröffentlichung in einer bestimmten Text- und/oder Bildform besteht nicht.
3.3 Soweit das Urheberrecht an Inhalten des Portals meine-news.de oder an sonstigen Produkten der news verlag oder der news verlags-Gruppe zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten, Text- oder Bilddateien, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch die news verlag nicht zulässig. Dies gilt insbesondere auch für Vervielfältigungen, Bearbeitungen oder die Einspeicherung sowie Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Herunterladen oder der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das in dem Portal meine-news.de veröffentlicht wird, ist den Nutzern ausschließlich zu privaten Zwecken erlaubt. Darüber hinaus darf das Material nicht vervielfältigt, bearbeitet, umgestaltet, vorgeführt, nachgebildet, vertrieben oder sonst wiedergegeben oder genutzt werden.
4. Unentgeltliche Freigabe durch den Nutzer
Mit dem Einstellen der Bild- oder Textdateien oder sonstiger Veröffentlichungen erklärt sich der Nutzer ausdrücklich ohne Einschränkungen mit der Veröffentlichung im Internet sowie im Rahmen sämtlicher Print- und sonstigen Medien der news verlag und der news verlags-Gruppe einverstanden. Der Nutzer erteilt mit seiner Anmeldung für sämtliche von ihm eingepflegten Bild- und Textdateien die zeitlich und räumlich uneingeschränkte, unentgeltliche Lizenz, die eingepflegten Dateien in jeglicher Form zu bearbeiten, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, weiterzugeben oder sonst zu verbreiten.
Gleichzeitig erklärt sich der Nutzer mit einer unter Umständen notwendigen Kürzung oder redaktionellen Bearbeitung seines Beitrags oder seiner Veröffentlichung in Bild- und/oder Textform einverstanden. Der Nutzer hat jedoch das Recht, der Abänderung zu widersprechen und in dem Fall das Entfernen der von ihm eingestellten Datei zu verlangen.
5. Notwendige Registrierung und Ausschluss eines Nutzers
5.1 Registrierungsfähig sind ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen, Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
5.2 Voraussetzung für die Teilnahme am Portal ist die vollständige Registrierung des Nutzers mit den hierzu vorgesehenen Angaben. Der Nutzer ist zu wahrheitsgemäßen und aktuellen Angaben bei seiner Registrierung verpflichtet und hat über seine Person und die zugehörigen Daten inhaltlich richtige, unmissverständliche Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen gleichzeitig anzumelden.
Der Nutzer hat der news verlag eine aktuelle, verbindliche E-Mail-Adresse mitzuteilen, unter der er ständig verfügbar ist. Voraussetzung ist eine auf den jeweiligen Nutzer persönlich bezogene, gültige E-Mail-Adresse, die ihm in seiner Person zuzuordnen ist.
Änderungen der zur Registrierung als Nutzerprofil angemeldeten Daten hat der Nutzer unverzüglich mitzuteilen oder über das Kontaktformular seine Nutzerdaten eigenständig zu aktualisieren.
Die news verlag verwendet die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der im Portal veröffentlichten Datenschutzerklärung.
5.3 Im Rahmen der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, keine Benutzernamen anderer Personen der verwechslungsfähige Benutzernamen zu verwenden, ebenso wie keine urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützte Benutzernamen oder solche, die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzen oder verletzen könnten. Sofern die Wahl eines Benutzernamens rechtswidrige oder anstößige Inhalte enthält oder sich daran annähert, ist die news verlag berechtigt, den Zugang zu sperren. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.
5.4 Die news verlag behält sich auch im Übrigen das Recht vor, den jeweiligen Nutzer von der Teilhabe an dem Portal auszuschließen. Ein Anspruch auf Registrierung oder Beibehaltung der Registrierung besteht nicht.
5.5 Eine Übertragung oder Abtretung des Nutzungsrechts durch den Nutzer an einen Dritten ist ausgeschlossen.
6. Persönliche Urheberschaft und Verantwortlichkeit des Nutzers
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich eigene Texte zu verwenden. Er hat es zu unterlassen, Daten oder Dateien anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden. Ebenso sind Veränderungen oder das Löschen von Quellenangaben von Inhalten zu unterlassen, soweit Text- und/oder Bilddateien in das Portal eingepflegt und durch die news verlag veröffentlicht wurden.
6.2 Jeder Nutzer ist für alle in seinen Veröffentlichungen erscheinenden Inhalte in den Text- und/oder Bilddateien selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer dabei selbst personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Die Nutzer sind generell verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften, insbesondere datenschutzrechtliche Vorgaben, gesetzliche Vorschriften zum Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zu beachten sowie von jeglicher Form einer diskriminierenden oder sonst rechtsverletzenden Darstellung Abstand zu nehmen.
6.3 Bei der Veröffentlichung von Text- und Bilddateien soll der Nutzer ausschließlich anonymisierte Texte ohne Verwendung von Personennamen, Firmenangaben oder anderen Identifikations- oder Herkunftshinweisen verwenden, es sei denn, der registrierte Nutzer legt der news verlag ausdrücklich eine schriftliche Zustimmungserklärung des Betroffenen bzw. des Genannten vor, oder es handelt sich um eine im öffentlichen Leben stehende, der allgemeinen Berichterstattung unterliegende oder allgemein bekannte oder allgemein veröffentlichte Unternehmung, Handlung oder Person, die in allgemein zulässiger, nicht diskriminierender oder sonst rechtsverletzender Weise aufgeführt oder genannt wird.
7. Passwort
Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer ein individualisiertes Passwort. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt.
Der Nutzer ist für die vertrauliche Behandlung seines Passworts selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten ermöglicht oder feststellt, hat er hiervon unverzüglich der news verlag Mitteilung zu geben. Sofern der news verlag ein Missbrauch bekannt wird oder sich ein entsprechender Verdacht ergeben sollte, ist die news verlag berechtigt, sofort den entsprechenden Nutzer von der Teilhabe an der Plattform und den darin angebotenen Funktionen auszuschließen.
8. Rechtliche Verantwortung für eingestellte Inhalte
8.1 Für die Inhalte der eingestellten Dateien ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich; ausgenommen hiervon ist die Verantwortlichkeit von durch den Nutzer nachgewiesenen Änderungen seitens der news verlag.
8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Inhalte oder Verlinkungen zu solchen Inhalten, die Rechte Dritter in jedweder Form verletzen, zu unterlassen. Es sind ausschließlich Inhalte einzustellen, die allen gesetzlichen Vorschriften und den allgemeinen Moralvorstellungen entsprechen.
8.3 Beleidigende, diffamierende, diskriminierende, anstößige, obszöne, pornografische, gewaltverherrlichende, belästigende, rassistische, extremistische, ausländerfeindliche, radikale, unsachliche oder unwahre oder sonst allgemein verwerflich anzusehende Inhalte sind strikt zu unterlassen.
Es ist weiterhin untersagt, Inhalte einzustellen,
die gegen geltendes Recht verstoßen,
die eine verfassungsfeindliche Gesinnung offenbaren,
die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten oder bewerben,
die strafbar oder volksverhetzend sind oder lediglich zum Zwecke der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden.
8.4 Unzulässig ist darüber hinaus das Einstellen von jedweden Dateien oder Programmen, wie insbesondere Viren, welche die Funktion von Soft- oder Hardware Dritter beeinträchtigen könnten. Der Nutzer ist verpflichtet, bestmöglich vor der Versendung von Daten und Informationen diese, soweit technisch möglich, auf Viren oder Schadcode zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Viren-/Schutzprogramme einzusetzen.
9. Freistellungspflicht bei Rechtsverletzungen
9.1 Im Falle der Verletzung Rechte Dritter durch Veröffentlichungen eines Nutzers, hat der Nutzer die news verlag oder andere davon betroffene Gesellschaften der news verlags-Gruppe von sämtlichen mittelbaren und unmittelbaren Ansprüchen des Dritten freizustellen; ausgenommen hiervon ist die Freistellung von Ansprüchen Dritter wegen von durch den Nutzer nachgewiesenen Änderungen seitens der news verlag.
Die Freistellungspflicht gilt für jegliche Form eines schuldhaften Verhaltens des jeweiligen Nutzers. Der Nutzer ist insbesondere zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der news verlag oder anderen, davon betroffenen Gesellschaften der news verlags-Gruppe durch eine Abwehr von Ansprüchen Dritter oder durch die seitens eines Dritten erfolgreiche Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich der Kosten der darauf bezogenen Rechtsverfolgung.
9.2 Kosten, welche der news verlag selbst durch die Verfolgung eines Missbrauchs des Internetportals entstehen, können von der news verlag dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
9.3 Die Pflicht zur Freistellung gilt bezüglich jeglicher Haftung und allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich insbesondere aus Ansprüchen Dritter wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechten ergeben.
Allem voran ist dem registrierten Nutzer insoweit ausdrücklich untersagt, anderweitig urheberrechtlich geschütztes Material oder Rechten Dritter unterstehendes Material, sei es erlaubt oder nicht erlaubt, allgemein zugänglich oder im Einzelfall lizenziert, ohne vorherigen ausdrücklichen Hinweis an die news verlag und ohne eine schriftliche Freigabe durch die news verlag in das Portal einzustellen oder zum Zwecke der Einstellung in das Portal zu vervielfältigen, nachzubilden, zu kopieren, zu bearbeiten, umzugestalten, vorzuführen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen, auf eine sonstige Weise wiederzugeben oder zu nutzen.
9.4 Der Nutzer versichert durch seine Registrierung und den jeweiligen Einstellvorgang im Einzelfall ausdrücklich, dass er über sämtliche Rechte an den von ihm vorgenommenen veröffentlichten Text- und/oder Bilddateien verfügt und dadurch keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden, wegen welcher der Dritte die news verlag oder andere davon betroffene Gesellschaften der news verlags-Gruppe wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden könnte.
9.5 Mit der Einstellung der Inhalte garantiert der Nutzer, dass er ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte hieran ist.
10. Unentgeltliches Nutzungsrecht zugunsten
10.1 Mit der Registrierung als Nutzer und der Veröffentlichung einzelner Text- und Bilddateien überträgt der registrierte Nutzer der news verlag das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht; er erteilt eine Lizenz zur Verwendung, Bearbeitung sowie Veröffentlichung und überlässt der news verlag das nicht kommerzielle sowie kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an den eingestellten Dateien, einschließlich der Übertragung der Rechte an andere Gesellschaften der news verlags-Gruppe.
Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Veröffentlichung, die Verbreitung, die Zusammenstellung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten, umzugestalten und auf beliebigem Wege seitens der news verlag zu verwenden, einschließlich der Einräumung von einfachen Nutzungsrechten an Dritten ohne jeweilige Zustimmung des registrierten Nutzers im konkreten Einzelfall.
Zulässig ist auch das uneingeschränkte Veröffentlichen der eingepflegten Daten im Internet, in allen Print- und sonstigen Produkten der news verlag sowie anderer Gesellschaften der news verlags-Gruppe oder in Angeboten von Kooperationspartnern der news verlag.
Zur berechtigten Nutzung und Verarbeitung der Dateien durch die news verlag zählen ebenso die Archivierung und Aufnahme in Datenbanken sowie das Abspeichern, gleichgültig auf welchem Wege oder mit oder für welche/n mobilen oder nicht mobilen Endgeräte/n.
10.2 Der Nutzer bleibt dabei Urheber seiner Inhalte sowie der Text- und/oder Bilddateien. Eine ausschließliche Übertragung an die news verlag erfolgt nicht; eine weitere Verwendung durch den Urheber ist zulässig.
10.3 Auf schriftliches Verlangen wird die news verlag einen Urhebervermerk mit dem natürlichen Namen des jeweiligen Nutzers veröffentlichen. Soweit der registrierte Nutzer nicht etwas anderes gesondert gegenüber der news verlag bei der Einstellung seiner Datei verlangt, darf die news verlag jedoch davon ausgehen, dass der Nutzer eine besondere Wahrung seines Urheberpersönlichkeitsrechts nicht wünscht. Zu einem Anfügen eines nachträglichen Urhebervermerks ist die news verlag nur verpflichtet, wenn der Nutzer die Bearbeitungskosten hierfür im Voraus übernimmt.
10.4 Ein Anspruch des Nutzers auf ein Entgelt oder Honorar besteht nicht. Die Teilhabe an dem Portal erfolgt unentgeltlich. Gegenüber der news verlag verzichtet der registrierte Nutzer auf jede Art der Entschädigung oder Vergütung für die von ihm eingepflegten Text- oder Bilddateien.
11. Anspruch auf Löschung
Auf gesondertes schriftliches Verlangen ist der Nutzer berechtigt, eine Löschung der von ihm eingepflegten und/oder veröffentlichten Daten zu verlangen.
In dem Fall ist die news verlag berechtigt, den dadurch entstehenden Aufwand nach dem üblichen Stundenverrechnungssatz der news verlag für die Bearbeitung von Dateien oder Werbemitteln in Rechnung zu stellen. Für die voraussichtlichen Kosten steht der news verlag ein Anspruch auf eine angemessene Vorschusszahlung zu.
12. Haftung des Herausgebers und der Verantwortlichen der news verlag
12.1 Die news verlag haftet nicht für die Inhalte und Aktivitäten der Nutzer sowie nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Art und Güte der durch den Nutzer eingestellten Inhalte.
Die news verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Geeignetheit, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit oder Genauigkeit der von den Lesern in den Kommentaren oder sonstigen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben.
Die news verlag macht sich die eingestellten Inhalte weder zu eigen noch bestätigt oder verantwortet er selbige. Die news verlag distanziert sich ausdrücklich von den eingepflegten Inhalten der registrierten Nutzer. Diese stellen nicht die Meinung oder eine Veröffentlichung der news verlag, deren Vertreter, Redakteure oder Mitarbeiter dar. Dies gilt auch für etwaige externe Links, die von den registrierten Nutzern des Portals eingestellt werden.
12.2 Weiterhin haftet die news verlag nicht für technische Störungen, die ständige Verfügbarkeit oder Veröffentlichung des Portals. Eine Garantie für eine Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Eine zeitliche Vorgabe für die Veröffentlichung oder das Betreiben der Plattform besteht ebenfalls nicht.
Eine Haftung der news verlag für den Verlust von etwaigen Text- oder Bilddateien oder die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten wird ausgeschlossen. Eine Verpflichtung zur Wiederherstellung von Daten im Falle eines Datenverlustes besteht nicht. Der jeweilige Nutzer ist selbst für die Speicherung der eingepflegten Text- oder Bilddateien bei sich verantwortlich.
12.3 Die news verlag haftet auch nicht dafür, dass Angaben oder Informationen, welche der Nutzer eingepflegt hat oder Dritten zugänglich gemacht hat, missbräuchlich von dritter Seite genutzt werden.
Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Veröffentlichung von Daten im Rahmen des Internets universell und global abrufbar ist, ohne dass der jeweilige Nutzer oder die news verlag Kenntnis vom Abrufen der Daten erlangt.
12.4 Die news verlag haftet generell nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie auf der Verletzung von wesentlichen Vertrags- oder Kardinalpflichten. Diese Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
12.5 Jegliche Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht bei der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Mitarbeiter der news verlag, der Gesellschafter der news verlag oder deren Erfüllungsgehilfen.
13. Ausschluss von der Nutzung bei längerer Inaktivität
13.1 Die news verlag ist berechtigt, einen registrierten Nutzer von der Teilhabe am Portal auszuschließen, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht aktiv an dem Portal teilgenommen, insbesondere keine Text- oder Bilddateien eingestellt hat.
13.2 Die news verlag ist weiterhin berechtigt, einen Nutzer auszuschließen, wenn dieser gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder den Interessen der news verlag nachhaltig zuwiderhandelt.
13.3 Unbeschadet dessen ist die news verlag jederzeit berechtigt, Veröffentlichungen, Dateien oder Beiträge zu ändern oder zu entfernen, auch ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Anhörung des Nutzers.
14. Austritt des Nutzers
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit seine Teilhabe an dem Portal aufzukündigen und die Nutzungsberechtigung zurückzugeben.
Davon bleiben bislang eingepflegte und/oder veröffentlichte Daten jedoch unberührt. Die Fortsetzung der Verwendung, Nutzung und Veröffentlichung der vom Nutzer eingepflegten Daten steht auch über die Beendigung der Teilhabe an dem Portal ohne Anspruch auf ein Entgelt der news verlag zu. Der Nutzer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Entfernung sämtlicher von ihm eingepflegten Inhalte aufgrund der Beendigung seiner Nutzerregistrierung.
15. Änderungsvorbehalt für die Nutzungsbedingungen
Die news verlag behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor, soweit dies für den jeweiligen Nutzer zumutbar ist.
Änderungen werden im Rahmen des Portals im Internet bekanntgegeben und für den jeweiligen Nutzer verbindlich, soweit er nicht mit einer Frist von vier Wochen ab der Bekanntgabe im Internet ausdrücklich gegenüber der news verlag in Schriftform widerspricht. Im Falle eines ausbleibenden Widerspruchs gegen die geänderten Nutzungsbedingungen gelten diese für den registrierten Nutzer unwiderruflich als genehmigt.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei einer Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern.
16.2 Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand der gewerberechtliche Firmensitz der news verlag vereinbart.
16.3 Die vorstehenden Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsverhältnis. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
16.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitergehend erreichen.