Politik

Die Insektenbestände in Bayern und Deutschland gehen dramatisch zurück. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten haben eine elementare Bedeutung für unsere Wild- und Nutzpflanzen, für den Bestand der Vögel und natürlich auch für uns Menschen. Der SPD-Kreisverband Aschaffenburg, der SPD-Stadtverband Aschaffenburg, die Aschaffenburger SPD-Stadtratsfraktion sowie die SPD-Ortsvereine in der Region unterstützen daher das aktuelle bayerische Volksbegehren zum Schutz der...

Das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden. So nebenbei erfahren wir, dass zehn Vorschläge unterbreitet wurden. Aber wann? Und wem? Und warum ohne uns Bürger? Dürfen wir nur freudig darauf warten, was unsere Obrigkeit im dunklen Hinterzimmer beschließt? Informiert werden wir auf jeden Fall mal nicht. Mitreden dürfen wir schon gar nicht. So  kann es in Miltenberg nicht weitergehen: Warum dürfen wir diese zehn Vorschläge denn nicht auch sehen?Warum...

Anfang Januar finden im Landkreis Miltenberg traditionell die Neujahrsempfänge statt. An diesem Sonntag begrüßten die Spitzen der Partei Bündnis 90/Grünen ihre zahlreich erschienen Gäste in der Kochsmühle in Obernburg. Als Rednerin wurde eine ganz besondere Frau gewonnen: Claudia Roth – die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Michael Hock aus Rothenbuch, der zum Abschluss das Lieblingslied von Claudia Roth anstimmte: „Für mich soll’s rote...

Ich denke inzwischen, für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung in Miltenberg brauchen wir eine neue, frische Mannschaft. Möglichst auch deutlich jünger als heute. Damit ist die anstehende Kommunalwahl das wesentliche Thema im Jahr 2019. Im Januar werde ich meinen Plan veröffentlichen, wie ich die anstehende Wahl permanent begleite und alles transparent mache, was den Bürgern bei ihrer nächsten Wahlentscheidung helfen kann. Daneben suche ich noch nach einem Weg, junge...

Einen interessanten Einblick in die Struktur des Maschinenbauunternehmens Waidelich-mechanik GmbH im Gewerbegebiet »Im Steiner« in Kleinheubach gewährten Geschäftsführer Uwe Waidelich und Vertriebsleiter Gerd Miltenberger einer Reihe von Sozialdemokraten aus dem Landkreis bei einer Führung durch den Betrieb. Die Teilnehmer erfuhren viel von der Produktion in einem großen Betätigungsfeld. Möglich gemacht hatte den Termin die Kleinheubacher Gemeinderätin und Kreisrätin Monika Wolf-Pleßmann. Mit...

Der Miltenberger Ortsverband des Bündnis 90/Die Grünen traf sich am 28. Dezember zur gemeinsamen politischen Klausur. Ziel für die acht TeilnehmerInnen der professionell moderierten Veranstaltung war es, Themen für die zukünftige Miltenberger Stadtpolitik zu identifizieren, die die Grünen im neuen Stadtrat umsetzen wollen. „Als altes und neues Kernthema steht der Dialog mit den Miltenberger BürgerInnen im Vordergrund. Aktives Zuhören ist das A und O einer guten Politik für Miltenberg.“,...

Zum Jahresabschluss wanderten die CSU-Ortsverbände in die Hans-Herrmann-Halle nach Niedernberg. Dort wurden sie von Bürgermeister Jürgen Reinhard und CSU-Ortsvorsitzenden Eugen Seitz willkommen geheißen. In kurzen Statements blickten die Mandatsträger Alexander Hoffmann, MdB, Berthold Rüth, MdL und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel auf das abgelaufene Jahr zurück und insbesondere auf die für die Kreis-CSU erfolgreichen Landtags- und Bezirkstagswahlen. Sie dankten der CSU Niedernberg für die...

Am 28.12.2018 fand die alljährliche Klausurtagung der UBV Elsenfeld „zwischen den Jahren“ statt. Tagungsort war dieses Mal das Hotel Schmitt in Mönchberg, dessen Team uns liebevoll umsorgte. Ein „Tapetenwechsel“ hilft uns jedes Mal, unsere Arbeit mit etwas Abstand zu sehen und schafft Raum für kreative Ideen. Die UBV-Fraktion aus dem Marktgemeinderat sowie einige Mitglieder aus Vorstandschaft und Team blickten zurück auf die Vereins- und Gremienarbeit im letzten Jahr und bewerteten diese. Im...

Am 07.01.2018 bin ich mit meiner Seite online gegangen. Eine kleine Zwischenbilanz. Mehr Details finden Sie direkt auf www.stadtwatch.de Meinen größten Irrtum musste ich bereits nach sehr kurzer Zeit erkennen. Gesetze mit mehr Rechten für uns Bürger wären zwar sinnvoll, das viel größere Problem ist aber, Rechte durchzusetzen. Ich musste feststellen, Auskunftsrechte von Bürgern sind erst mal ein Fremdwort. Gilt dieses Gesetz bei uns überhaupt?Wo kommen wir denn da hin? sind Bemerkungen,...

Für politisch interessierte Bürger ist es schwierig, Informationen über Kommunalpolitik zu erhalten. Ankündigungen erfolgen in den unterschiedlichsten Medien, eine Übersicht existiert bisher nicht. Um hier mehr Transparenz zu schaffen, wird auf www.stadtwatch.de ab sofort monatlich eine Übersicht der Termine veröffentlicht. Im Januar sind nur zwei Termine zu verzeichnen: 11.01.2019 20:00 Uhr - Grüner Stammtisch, Lanvanta, Bürgstadter Str. 1 in Miltenberg30.01.2019 19.00 Uhr - Miltenberger...

Freudenberg hat ein Konzept zur Stadtentwicklung erarbeitet. Dabei wurden in großem Umfang die Bürger beteiligt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In der Studie kann man dann beispielsweise lesen: "Die Bürger haben insgesamt ein sehr feines Gespür dafür, welche Bereiche in Freudenberg weiterentwickelt werden könnten und wo die Stärken und auch die Schwächen im Ortskern und in der Gesamtgemeinde liegen und ..." Mehr dazu im Blog bei stadtwatch.de, das Entwicklungskonzept können Sie hier...

Traditionell stellt der Bote an Silvester Menschen vor, die in der Region aufgefallen sind. In diesem Jahr wurde ich in der Rubrik Medien mit meinem Portal www.stadtwatch.de ausgewählt. Hier der Link zum Bericht im Bote vom Untermain: Menschen des Jahres 2018: Medien Das Thema Transparenz in der Kommunalpolitik geht uns alle an. Erst wenn wir die Verwaltung brauchen wird deutlich, ob diese bürgerfreundlich und gut funktioniert. Wenn es im Ernstfall nicht klappt, ist es leider zu spät,...

Warum kassiert Miltenberg seine Bürger derart ab? Obernburg kommt mit 118,- EUR je Einwohner aus, Miltenberg kassiert 142,- EUR im Jahr. Das sind schlappe 20% Mehrkosten für uns Bürger! Eine Familie mit zwei Kindern zahlt allein über die Grundsteuer etwa 100,- EUR unnötig in die Stadtkasse von Miltenberg ein. Die Elsenfelder sind mit 111,- EUR noch genügsamer als Obernburg, Erlenbach nimmt nur 121,- EUR. Die Zahlen wurden von der Bertelsmannstiftung aufbereitet und stammen vom Bay....

Um sich über die sozialen Einrichtungen im Kreis Miltenberg zu informieren, besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Montag, 17. Dezember das Café fArbe, das vom Caritas-Kreisverband Miltenberg getragen wird und sich im Franzikushaus gegenüber des Engelplatzes befindet. Von Wolfgang Härtel, der unter anderem für die Flüchtlingsberatung zuständig ist, ließen sie sich über die Einrichtung informieren, die Menschen mit geringem Einkommen einen Treffpunkt mit sozialen Preisen...

Barrierefreier Ausbau des Haltepunktes Wörth durch die DB RegioNetz Infrastruktur Westfrankenbahn Am 18. Dezember 2018 war es endlich soweit: Der Haltepunkt Wörth am Main konnte nach der barrierefreien Umgestaltung feierlich übergeben werden. Der Sprecher der Geschäftsleitung der Westfrankenbahn Denis Kollai begrüßte an diesem nebligen Vormittag neben zahlreichen Bürgern auch den Wörther Bürgermeister Andreas Fath, Landrat Jens Marco Scherf und Ministerialdirigent Hans-Peter Böhner. Mit...

Es ist ein True-Life Le Carré: Im Frühjahr 2018 werden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julija in England mit lebensbedrohlichen Vergiftungserscheinungen aufgefunden. Es gibt kaum Zweifel daran, dass der russische Geheimdienst hinter dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok steckt. Zahlreiche Staaten weltweit weisen daraufhin über 140 russische Diplomaten aus, Handelssanktionen werden verhängt – die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erreichen...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung bestätigte die SPD Nilkheim ihren Vorsitzenden Dr. Reinhard Böhlau einstimmig in seinem Amt. Gleichzeitig wurden jüngere Mitglieder in den Vorstand gewählt. Reinhard Böhlau: "Die SPD im Stadtteil Nilheim profitiert von den vielfältigen Erfahrungen, unterschiedlichen Altersgruppen und interessanten Berufen ihrer Mitglieder." Der alte und neue Vorsitzende legte ein beachtliche Bilanz der vergangenen zwei Jahre vor: neben politischen und geselligen Ausflügen...

Mit Sabine Balleier haben wir Miltenberger nun eine echte, frische Alternative für das Bürgermeisteramt. Sabine Balleier war bisher nicht politisch aktiv, hat aber die Stadtentwicklung (zu Recht) kritisch begleitet. Wobei es vermessen ist, das was in den letzten vier Jahren passiert ist, Stadtentwicklung zu nennen. Zumindest scheint sie andere Vorstellungen zu haben, als Helmut Demel und seine Stadträte. Im Rathaus von Miltenberg war sie deshalb als kritische Journalistin zuletzt nicht...

Der Bezirksverband der ÖDP Unterfranken hatte seine Mitglieder zum Weihnachtlichen Treffen nach Würzburg eingeladen,dem auch der Miltenberger ÖDP Kreisverband folgte. Nach einer ausführlichen Stadtführung durch Walther Peeters ,dem Besuch des Weihnachtsmarktes in der Altstadt von Würzburg, lies man nach der Begrüssung durch den Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Wolfgang Winter den Abend im Gastro Franziskaner ausklingen.

Miltenberg hat im Vergleich mit ähnlichen Kommunen in der Region die höchsten Ausgaben je Einwohner. Grob gibt Miltenberg je Einwohner etwa 100 bis 150 Euro im Jahr mehr aus (zuviel?)Bei rd. 10.000 Einwohnern ergibt dies mindestens eine satte Million übermäßige Ausgaben.Das könnte die Ursache dafür sein, dass wir auch die höchsten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer haben. Zahlmeister ist wie immer der Bürger bzw. die Unternehmen. Woher kommen die Zahlen? Die Bertelsmann Stiftung...

Ökologische Demokratische Partei beantragt im Stadtrat/ Gemeinderat Unterstützung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" Winter fordert längere Eintragungszeiten und Information der Bürger Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen,...

Ein Thema, das die Obernburger bewegt, ist die immer noch hohe Anzahl der Wasserrohrbrüche und der hohe Wasserpreis von 4,13 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, den die Bürger zahlen müssen. In der Versammlung des SPD-Ortsvereins Obernburg-Eisenbach-Mömlingen am vergangenen Montag in der Wolfsschänke in Mömlingen wurde darüber lebhaft diskutiert und bemängelt, dass in dieser Sache nichts vorangeht.Roswitha Schüren beklagte, dass der hohe Wasserpreis in keiner Relation zur Wasserqualität steht. »In...

Wo drückt der Schuh in Leider? Zu wenige halten sich an Tempo 30. LKWs fahren über die Augasse in den Hafen. LKWs haben keine Parkfläche im Hafen und parken in den Wohnstraße. Rechts vor Links wird ignoriert. Die Beleuchtung in verschiedenen Straßen ist ungenügend. Und eine ganze Liste weiterer Anregungen erhielten die SPD-Stadträte Herbert Kaup und Erika Haas, die dieses Bürgergespräch nun schon zum wiederholten Mal organisiert hatten. Vertreter der Stadtverwaltung standen Rede und Antwort...

Laudenbach. Gut besucht war die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Freien Wähler am Freitag im Kickers-Sportheim. Das Topthema des Abends war die Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten Andreas Löffler. In einem Kurzreferat nannte Löffler drei wichtige Ziele, die er als Bürgermeister realisieren möchte: Die Intensivierung der Jugendarbeit in der Gemeinde, etwa durch Aufbau eines Netzwerkes über eine Interessensplattform, sowie die Förderung des Ehrenamtes in den Vereinen. Die...