Bürgerinitiative Stop TTIP plant Info-Veranstaltung zu Lobbyismus

Die Bürgerinitiative „Stop TTIP Kreis Miltenberg“ hat die Menschen in der Region mit ihren Aktivitäten aufgerüttelt und wird sie auch weiter fortführen. Dies ist das Resümee der ersten Sitzung im Jahr 2016, die im Gasthaus „Goldene Krone“ in Wörth stattfand.

Ferdinand Kern (Obernburg), Mitglied des Sprecherrates, erinnerte an die Gründung der Bürgerinitiative vor rund einem Jahr auf Initiative von Reinhold Spall. Kern bezeichnete ihn als Motor und Ideengeber der Organisation. Nach dem Rückzug von Reinhold Spall aus gesundheitlichen Gründen im September 2015 übernahm eine Sprechergruppe, bestehend aus Angelika und Heinz Nortmann (Umpfenbach) Stefan Weber (Wörth), Hans Schlowak (Laudenbach) und Ferdinand Kern (Obernburg) die Koordination.

Wie Kern berichtete, waren die Höhepunkt im vergangenen Jahr die Veranstaltungen mit Karl Bär vom Umweltinstitut München unter dem Titel „Gefahr für Demokratie und Verbraucher“ in Miltenberg und Wörth und die Beteiligung am globalen Aktionstag mit einer Kundgebung vor dem Rathaus in Miltenberg im April. Die hatte laut Kern rund 500 Besucher auf den Engelplatz gezogen. Weiterhin folgte eine gut besuchte Podiumsdiskussion in der Zehntscheune Kleinwallstad. Es wurden Infostände organisiert, Stadt- und Gemeinderäte ermuntert, Resolutionen gegen TTIP zu verabschieden, um die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen. „Neben dem Kreistag haben acht Kommunen die Resolution verabschiedet“, fasste Kern zusammen. Als ausgesprochen positiv und fruchtbar bezeichnete er die Zusammenarbeit mit dem Aschaffenburger Bündnis „Demokratie erhalten – Stop TTIP!“.

In der Versammlung wurde klar gestellt: Die Bürgerinitiative „Stop TTIP Kreis Miltenberg“ will, dass die Freihandelsabkommen nicht realisiert werden, da ihrer Ansicht nach kein nennenswerter wirtschaftlicher Aufschwung und Beschäftigungsanstieg damit verbunden ist.

Im Auftrag der Sprechergruppe bedankte sich Ferdinand Kern bei Stefan Weber für die Gestaltung des Internetauftritts ttip-nein-danke.deund den monatlichen Newsletter für die positive Außendarstellung der BI. Die Runde zeigte sich erfreut darüber, dass eine Vereinigung des Mittelstandes unter Führung der Amorbacher Unternehmerin Martina Römmelt-Fella eine klare Position gegen TTIP bezogen hatte mit dem Argument, dass dieses Handelsabkommen nur den Großkonzernen nutzen wird.

Heinz Nortmann und Hans Schlowak wollen offensiv gegen die geplante Verabschiedung des Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada im Fokus vorgehen. Beide führten aus, CETA soll im Jahre 2016 als erste der neuen Generation von Freihandelsabkommen ratifiziert werden. Ihre Kritik machte sich daran fest, dass dann kanadischen Unternehmen von ihren Niederlassungen aus europäische Staaten auf sehr hohe Schadenersatzleistungen verklagen können.

Das Thema Lobbyismus, nach Meinung des Gremiums eines der Grundübel in der politischen Gesetzgebung, wird am 10. April in der Kino Passage in Erlenbach in eine Veranstaltung mit einem kompetenten Referenten münden. Hier soll darüber aufgeklärt werden, welchen Einfluss die Lobbyisten auf die Politiker und die Gesetze nehmen. Heribert Wolf (Laudenbach) bemerkte, dass rund 30.000 Lobbyisten in Brüssel dafür sorgten, dass die Demokratie zur „Lobbykratie“ mutiere. Angelika Nortmann wies auf das wichtige Umweltthema „Pestizid Glyphosat“ hin. Bis Mitte 2016 wolle die EU über die Wiederzulassung von Glyphosat entscheiden. „Gegen eine Genehmigung gilt es mit aller Kraft anzukämpfen“, betonte sie.

Autor:

Ruth Weitz aus Obernburg am Main

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