BÜRGERBEGEHREN F Ü R WINDKRAFT IN GROßHEUBACH - AKTUELLE NACHRICHTEN

ZULÄSSIGKEIT BESTÄTIGT

In der Sitzung vom 16.5.17 hat der Gemeinderat (GR) Großheubach mit 18 : 0 die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens (BB) bestätigt. Mit 619 gültigen Unterschriften (bereinigt aufgrund unleserlicher, doppelter, ortsfremder, ... Eintragungen) haben wir weit mehr als die geforderten zehn Prozent (ca. 400) erreicht. Der Zeitpunkt des Bürgerentscheids (BE) bleibt noch offen, da für den (späten) Bundestagswahltermin (24.9.17) noch die Genehmigung der Regierung eingeholt werden muss, o d e r ob der GR einen anderen Termin beschließen will.

RATSBEGEHREN?

Gemeinderat Gernot Winter (CSU) stellte den mündlichen Antrag, ein Ratsbegehren (RB) zum gleichen Thema auf den Weg zu bringen, da der Gemeinderat ursprünglich die vier Windkraftanlagen mehrheitlich abgelehnt hat. Der schriftliche Antrag (mit Aussprache) erfolgt wohl in der nächsten GR-Sitzung.

Ich finde, ein Ratsbegehren hat in unserer Situation keine echte Begründung und keine sinnvolle Rechtfertigung.
In unserem Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid kann sich jeder Wähler eindeutig und klar entscheiden, entweder mit

JA FÜR WINDKRAFT oder mit
NEIN GEGEN WINDKRAFT IN GROßHEUBACH.

Warum dann noch ein zusätzliches Begehren? Welches sind die tieferen Gründe?
Verletzter Stolz, verletzte Eitelkeit, dass Bürger in solch einer wichtigen Grundsatzfrage eine andere Meinung als zehn Gemeinderäte haben könnten?

KOMPLIZIERT UND VERWIRREND

Für die Großheubacher Bürgerinnen und Bürger wird ihre Entscheidung formell wesentlich komplizierter und verwirrender!

Es kommt zu drei (!) Stimmabgaben:

A FÜR oder GEGEN im Originalentscheid (unserer Bürgerinitiative)
B FÜR oder GEGEN im Ratsentscheid
C FÜR oder GEGEN den einen (A) oder anderen (B) zur Frage, welcher Entscheid soll gültig sein, wenn beide (A und B) das Quorum von 20 Prozent (über 800 Stimmen) erreicht haben.

Welch ein Durcheinander!

Trotz allem ist die Bürgerinitiative F Ü R Windkraft sehr zuversichtlich, dass ihr Originalbegehren weiterhin viel "Mitwind" erhält und das Ratsbegehren vom "Gegenwind" ausgebremst wird. Schließlich geht es um unseren Beitrag zur dezentralen Energiewende: Weg von den Gefahren der Atom- und Kohlekraft und hin zur Rettung des Klimas!
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