Verkürzte Frist für Briefwahlunterlagen
Landkreisgrüne warnen vor massiven Problemen für die Verwaltungen vor Ort
- hochgeladen von Petra Münzel
Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 8. März 2026 ist erneut mit einer sehr hohen Zahl an Briefwähler*innen zu rechnen. Bereits bei den letzten Wahlen lag der Anteil in vielen Gemeinden bei über 50 Prozent. Gerade deshalb ist die Briefwahl längst zu einem unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Teilhabe geworden. Mit der von der Staatsregierung beschlossenen Verkürzung der Frist für die Erteilung von Wahlscheinen und die Zusendung von Briefwahlunterlagen von bisher 41 auf nur noch 20 Tage geraten die Kommunen jedoch massiv unter Druck.
„Die Söder-Regierung nimmt mit dieser Entscheidung ganz bewusst zusätzliche Belastungen für die Kommunen in Kauf. Für die Verwaltungsmitarbeitenden in unseren Rathäusern und Landratsämtern bedeutet das einen organisatorischen Kraftakt, den viele kaum noch stemmen können. Statt die Kommunen zu stärken, stellt man ihnen weitere Stolpersteine in den Weg“, erklärt Joachim Schneider, Sprecher des Kreisverbands Miltenberg von Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Einschätzung der Grünen im Landkreis Miltenberg betrifft die Entscheidung nicht nur die Verwaltung, sondern ganz konkret auch die Bürger*innen im Landkreis. „Wer im Frühjahr im Urlaub ist oder aus beruflichen Gründen frühzeitig Briefwahl beantragen möchte, läuft Gefahr, diesmal gar nicht wählen zu können. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die ihre demokratischen Rechte selbstverständlich wahrnehmen wollen“, so Schneider.
Die Grünen im Kreis Miltenberg sehen zudem die Gefahr, dass durch die Verkürzung der Frist Wahlunterlagen verspätet zugestellt werden und Stimmen im schlimmsten Fall nicht mehr gezählt werden können. Dies schade nicht nur dem Vertrauen in die Briefwahl, sondern gefährde auch das Wahlergebnis. Gerade bei uns im ländlich geprägten Raum mit längeren Postwegen und kleineren Verwaltungen werde diese Entscheidung besonders spürbar sein. Anstatt die Kommunen vor Ort zu entlasten, wie es dringend nötig wäre, verschärft die Staatsregierung den Druck und riskiert die Funktionsfähigkeit einer zentralen demokratischen Errungenschaft.
Die Grünen im Landkreis Miltenberg schließen sich daher der Kritik ihrer Landtagsfraktion an und fordern die Staatsregierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die bewährte Frist von 41 Tagen wieder einzuführen.
Autor:Petra Münzel aus Erlenbach a.Main |
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