Landtagsabgeordneter Martin Stock informiert

Freistaat prüft Rückforderung von Fördermitteln nach angekündigter Magna-Werksschließung

Die angekündigte Schließung des Magna-Standorts in Dorfprozelten mit dem Wegfall von mehr als 220 Arbeitsplätzen sorgt weiterhin für große Verunsicherung im Landkreis Miltenberg. Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock hatte sich deshalb mit einem umfangreichen Fragenkatalog an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gewandt. Nun liegt die Antwort des Ministeriums vor.

„Mir war wichtig, schnell Klarheit darüber zu erhalten, welche staatlichen Fördermittel an Magna geflossen sind, welche Verpflichtungen damit verbunden waren und welche Unterstützung der Freistaat für die betroffenen Beschäftigten und den Standort vorsieht“, erklärt Stock.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erhielt die Magna Mirrors GmbH & Co. KG im Dezember 2023 für das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Experimentelle Weiterentwicklung Vorprototyp LG Spiegelglas (automotive)“ am Standort Dorfprozelten eine Förderung von bis zu 2,3 Millionen Euro aus dem Bayerischen Technologieförderungs-Programm plus (BayTP+). Bislang wurden davon rund 1,2 Millionen Euro ausgezahlt.

Der Bewilligungszeitraum des Projekts läuft noch bis August 2027 und ist damit weiterhin gültig. Sollte das Vorhaben infolge der angekündigten Werksschließung nicht mehr in Bayern abgeschlossen werden können und der Förderzweck dadurch verfehlt werden, prüft das Wirtschaftsministerium eine teilweise oder vollständige Rückforderung der Fördermittel. Hierzu wurde das Unternehmen bereits angehört. Ein entsprechendes Anhörungsschreiben wurde am 16. Juli versandt.

Das Ministerium weist zugleich darauf hin, dass jede Entscheidung über eine Rückforderung auf Grundlage der Bayerischen Haushaltsordnung und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Einzelfall getroffen wird. Dabei werde bewertet, welche Projektleistungen bereits erbracht wurden. Ein technisches Scheitern eines Projekts führe nicht automatisch zu einer Rückforderung, sofern die Fördermittel zweckentsprechend verwendet wurden.

Neben der Frage der Fördermittel hat sich Martin Stock auch nach den Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigten und die Region erkundigt. Nach Auskunft des Ministeriums arbeitet der Freistaat eng mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen, um den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst schnell neue berufliche Perspektiven zu eröffnen. Hierzu gehören insbesondere Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, unter anderem im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+).

Für den Standort selbst sieht das Ministerium verschiedene Möglichkeiten vor. So kann die Ansiedlungsagentur Invest in Bavaria das Betriebsgelände potenziellen Investoren anbieten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Transformationsprozess über ein Regionalmanagement zu begleiten. Dieses kann mit bis zu 150.000 Euro jährlich über drei Jahre gefördert werden; bei gravierenden wirtschaftlichen Strukturveränderungen ist zusätzlich eine Sonderförderung in gleicher Höhe möglich.

Auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen stehen nach Angaben des Ministeriums verschiedene Förderinstrumente bereit – von Investitionszuschüssen über Finanzierungshilfen der LfA Förderbank Bayern bis hin zu Bürgschaften und Technologieförderprogrammen.

Zudem kündigt das Wirtschaftsministerium an, bei Bedarf gemeinsam mit den regionalen Akteuren vor Ort über bestehende Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten zu informieren und die Entwicklung neuer Zukunftsperspektiven für den Standort zu begleiten.

Martin Stock begrüßt, dass das Ministerium sowohl die Fördermittel als auch die Zukunft des Standorts intensiv in den Blick nimmt, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: „Für die Beschäftigten und ihre Familien ist die Situation äußerst belastend. Jetzt kommt es darauf an, schnell Klarheit zu schaffen und alles dafür zu tun, möglichst viele Arbeitsplätze in der Region zu erhalten beziehungsweise neue Perspektiven zu schaffen. Ich werde den weiteren Prozess eng begleiten und mich weiterhin mit Nachdruck für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für den Wirtschaftsstandort Südspessart einsetzen.“