Bayerischer Landtag

Beiträge zum Thema Bayerischer Landtag

Politik

News von MdL Martin Stock
650.000 Euro für Wasserversorgung

Die Gemeinden Eschau und Großwallstadt erhalten zusammen über 650.000 Euro für die Verbesserung ihrer Wasserversorgung“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Davon erhält Großwallstadt voraussichtlich bereits in Kürze gut 165.000 Euro und Eschau im Sommer knapp 490.000 Euro“. Bayern erhöht Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben auf 165 Mio. Euro Dies sei möglich, so Martin Stock, weil der Freistaat die Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in diesem Jahr um...

  • Sulzbach a.Main
  • 22.03.24
  • 131× gelesen
Politik
MdL Martin Stock | Foto: Bürgerbüro MdL Stock

News von MdL Martin Stock
560.000 EURO für Projekte im Landkreis Miltenberg

Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen CSU und FW Die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Miltenberg, Martin Stock (CSU) und Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) freuen sich, dass sie mit den Regierungsfraktionen, denen sie angehören, insgesamt 560.000 Euro für drei Projekte im Landkreis Miltenberg gewinnen konnten. Bayernweit haben CSU und FREIE WÄHLER in Summe zusätzlich 100 Millionen Euro in den Haus-halt 2024 eingeplant, womit sie als Fraktionen eigene Akzente vor allem in den Bereichen...

  • Sulzbach a.Main
  • 20.03.24
  • 243× gelesen
Politik
Video

Ungeklärte Fragen, besorgliche Konsequenzen
Mein Wortbeitrag: Cannabis-Legalisierung stoppen

Liebe Leserinnen und Leser, im Plenum des Bayerischen Landtags vom 22.02.2024 sprach ich zu unserem Dringlichkeitsantrag "Cannabis-Legalisierung stoppen" Hier geht es zum Video: (Hier öffnen oder direkte Weiterleitung auf Youtube) In der zugehörigen Pressemitteilung auf der Fraktionshomepage (www.fw-landtag.de) sind die Eckpunkte unserer Sorgen über ungeklärte Fragen sowie zu erwartende negative Konsequenzen im Bereich der inneren Sicherheit, des Kinder- und Jugendschutzes sowie des...

  • Landkreis Miltenberg
  • 23.02.24
  • 467× gelesen
Politik
MdL Martin Stock, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion  im Gespräch mit dem Präsidenten des Bayerischen Landessportverbands Jörg Ammon (2.v.l) und dem Vorsitzenden der Bayerischen Sportjugend  Michael Weiß (1. v.l.) sowie CSU-Landtagsfraktionsvorsitzender Klaus Holetschek (4. v.l.) | Foto: Stimmkreisbüro Stock

News von MdL Martin Stock
Anträge für Vereinspauschale bis 1. März stellen

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock weist die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Miltenberg darauf hin, dass Anträge auf Gewährung der Vereinspauschale in diesem Jahr bis spätestens 1. März 2024 gestellt werden müssen: „Unsere Vereine sind ein ganz wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb unterstützt sie der Freistaat auch finanziell und wird die Mittel für die Vereinspauschale ab dem Förderjahr 2024 deutlich aufstocken“. Bayern erhöht die Sportförderung auf 216 Mio. Euro...

  • Sulzbach a.Main
  • 16.02.24
  • 191× gelesen
Politik

Bilanz als Beauftragter und MdL
100 Tage für Wahlkreis und Freistaat

Liebe Leserinnen und Leser, seit der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 vertrete ich im bayerischen Landtag neben meinem Heimatlandkreis Miltenberg noch Aschaffenburg, Rhön-Grabfeld und Haßberge innerhalb des Wahlkreises Unterfranken. Arbeit in den Betreuungsstimmkreisen des Wahlkreises In den letzten Wochen und Monaten wurden auch die Räumlichkeiten für das entstehende Bürgerbüro in Obernburg gefunden, die im März offiziell eröffnet werden sollen. Meine Arbeit vor Ort im Wahlkreis...

  • Landkreis Miltenberg
  • 15.02.24
  • 215× gelesen
Politik
Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach und MdL Martin Stock | Foto: Abgeordnetenbüro Martin Stock, MdL

News von MdL Martin Stock
61 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen fließen in den Landkreis Miltenberg

In den Landkreis Miltenberg fließen in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 61.419.192 Euro. Der Landkreis erhält 25.867.508 Euro, die Städte und Gemeinden werden mit 35.551.684 Euro unterstützt. Diese erfreuliche Nachricht erhielt heute der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock vom Bayerischen Finanzminister Albert Füracker. „Auch in Zeiten steigender Kosten lässt der Freistaat Bayern die Kommunen nicht im Stich. Besonders freut mich, dass der Freistaat im Vergleich zum...

  • Sulzbach a.Main
  • 19.01.24
  • 585× gelesen
Politik
2 Bilder

News von MdL Martin Stock
Aufruf zur Teilnahme am Innovationspreis Ehrenamt

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle ehrenamtlich engagierten Personen, Initiativen und Organisationen im Landkreis Miltenberg zur Teilnahme am Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2024 auf: „Das Ehrenamt ist eine tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Heimat. Ich begrüße es daher sehr, dass das Bayerische Sozialministerium auch 2024 wieder die wertvolle Arbeit unserer Ehrenamtlichen auszeichnet. Denn das bedeutet auch eine nachhaltige Anerkennungskultur“....

  • Sulzbach a.Main
  • 12.01.24
  • 204× gelesen
Politik
MdL Martin Stock: Ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen!  | Foto: Bürgerbüro MdL Martin Stock

News von MdL Martin Stock
Tag des Ehrenamts am 5. Dezember - ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen

41% aller Menschen in Bayern über 14 Jahren engagieren sich ehrenamtlich In Bayern engagieren sich 41 % aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre ehrenamtlich – im Rettungsdienst oder in sozialen Einrichtungen, in Kirche oder Kultur, bei den Heimatvertriebenen oder im Sportverein. Das ist ein großartiges Bekenntnis zu unserem Land, für das ich allen Ehrenamtlichen im Landkreis Miltenberg sehr herzlich danke! Einfach toll! Bayern fördert das Ehrenamt auf vielfältige Weise - Eigene...

  • Sulzbach a.Main
  • 04.12.23
  • 139× gelesen
  • 1
Politik

News von MdL Martin Stock:
Martin Stock ruft zu Teilnahme an Digitalprogramm für Unternehmensnachfolge auf

NextGen4Bavaria führt junge Chefinnen und Chefs in die digitale Zukunft Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger im Landkreis Miltenberg zur Teilnahme an der Bayerischen Digitalinitiative NextGen4Bavaria auf: „Ziel der Initiative ist es, die nächste Unternehmergeneration in Bayern bei der digitalen Transformation ihrer Betriebe zu unterstützen. Denn die Frage, wie man ein erfolgreiches Geschäftsmodell in die digitale Zukunft führt, ist für...

  • Sulzbach a.Main
  • 28.11.23
  • 147× gelesen
  • 1
Politik
Thomas Zöller zum pflegepolitischen Sprecher und Mitglied im Gesundheitsausschuss durch FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ernannt  | Foto: Andreas Gebert

Zuständigkeiten und Ausschüsse
Unsere Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem unsere Fraktion in den vergangenen Wochen die Arbeitsfähigkeit des Landtags sowie der Staatsregierung hergestellt und sich selbst einen neuen Vorstand gegeben hat, stand diese Woche die Verteilung der Landtagsausschüsse und die Wahl der Fachsprecherposten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf der Agenda. So viel sei vorweggenommen: wir konnten uns den Vorsitz über drei wichtige Ausschüsse (Innen/Wisschenschaft/Öffentlicher Dienst) sichern und durch die...

  • Landkreis Miltenberg
  • 18.11.23
  • 232× gelesen
Politik
MdL Martin Stock | Foto: Bürgerbüro Martin Stock, MdL

News von MdL Martin Stock:
Martin Stock zum Stv. Vorsitzenden des AK Verfassung, Recht und Integration gewählt

Der neue Miltenberger Stimmkreisabgeordnete Martin Stock wird künftig dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration angehören. Der Jurist wurde zudem von den CSU-Ausschussmitgliedern zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Integration gewählt. Darüber hinaus ist Stock auch Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. „Ich freue mich sehr, dass ich meine Kompetenz und Erfahrungen als ehemaliger...

  • Sulzbach a.Main
  • 16.11.23
  • 195× gelesen
  • 2
Politik
Die drei Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion für den Wahlkreis Unterfranken v.l.n.r.: Freiherr Felix von Zobel (Landkreis Würzburg), Staatsministerin Anna Stolz (Landkreis Main-Spessart), Thomas Zöller (Landkreis Miltenberg)  | Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern
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Meine Tätigkeit für Euch
MdL vor Ort und Beauftragter der Staatsregierung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an dieser Stelle möchte ich mich nochmals für Eure Unterstützung bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 8.10.2023 bedanken. Als einer von 3 FREIE WÄHLER-Abgeordneten in Unterfranken freue ich mich sehr, künftig für Eure Belange im Landkreis Miltenberg zuständig zu sein. Hierfür entsteht vor Ort gerade mein neues Bürgerbüro. Dort werden wir uns um eure Anliegen kümmern, egal ob ihr als Privatperson, Verein/Verband, Unternehmen, Einrichtung, Initiative oder...

  • Landkreis Miltenberg
  • 14.11.23
  • 332× gelesen
Politik
Insbesondere die einstige Perspektive und langjährige Erfahrung von Thomas Zöller, des beliebten und populären Bürgermeisters einer ländlichen Marktgemeinde im Mainviereck, könnte künftig vielleicht eine größere Bedeutung in der bayerischen Landespolitik im Bereich der Patienten- und Pflegethematik spielen.
100 Bilder

Bildergalerie und Essay
Thomas Zöller (MdL) aus dem Südspessart erhält wichtige Aufgabe in Bayern.

Mönchberg / Miltenberg / München. Thomas Zöller, bisheriger Bürgermeister der Südspessartgemeinde Mönchberg im Landkreis Miltenberg ist seit dem 8. Oktober 2023 Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Einstimmig wurde er nun von seiner Fraktion für das Amt des Pflege- und Patienten-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen. Seine eigentliche Ernennung dürfte zwar erste nächste Woche, am 8. November 2023, erfolgen, was aber sehr sicher ist und nur als reine...

  • Miltenberg
  • 02.11.23
  • 663× gelesen
Senioren
MdL Helmut Kaltenhauser und die Besuchergruppe des BSW im Maximilianeum  | Foto: BSW
2 Bilder

BSW Ortsstelle Aschaffenburg
Von Schlafsaal zum Parlament - Tagesfahrt ins Maximilianeum in München.

Am frühen Mittwochmorgen empfing uns die Büroleiterin von  Dr. Helmut Kaltenhauser  MdL (FDP), Angela Miraglia-Eßer  im Maximilianeum in  München. Wir waren pünktlich am Sitz des Bayerischen Landtags und wurden von MdL Kaltenhauser erwartet. Zunächst konnten wir uns bei einem echt bayrischen Mittagessen stärken. Danach gingen wir ins Maximilianeum und konnten wir uns einen Film ansehen, der uns alle überraschte. Ein Sohn des „Königs Max von Bayern“ wurde im Dauer-Tiefschlaf, fast 200 Jahre...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 31.07.23
  • 277× gelesen
Mann, Frau & Familie
(von links nach rechts): MdL Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜ�NEN, MdL Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, BÜND�NIS 90/DIE GRÜNEN, MdL Anne Franke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdL Berthold Rüth, CSU, Landrat Jens Marco Scherf, Miltenberg, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Präsident des Bayerischen Landkreistags, MdL Andreas Krahl,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Der Landkreis Miltenberg in Bildern“
Neue Ausstellung im Haus der bayerischen Landkreise in München

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Staatssekretär Sandro Kirchner, MdL, und Landrat Jens Marco Scherf, Miltenberg, haben am 29. März eine neue Ausstellung im Haus der bayerischen Landkreise in München eröffnet. „Der Landkreis Miltenberg in Bildern: Wo Lebensqualität auf Wirtschaftskraft trifft“ zeigt mit Fotografien des vielfach international ausgezeichneten Fotografen Bernd Ullrich meisterhaft die Vorzüge der Region. Staatssekretär Sandro...

  • Landkreis Miltenberg
  • 03.04.23
  • 273× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Landtagswahl: Helmut Kaltenhauser zum unterfränkischen Spitzenkandidaten der FDP gewählt

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 27.11.22
  • 95× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser
2 Bilder

Dr. Helmut Kaltenhauser
Besuchergruppe im Bayerischen Landtag

Heute habe ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in München gehabt. Einige Teilnehmer waren Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Alzenau bzw. vom Aschaffenburger Kreisverband für Gartenbau und Landespflege. Mit der Gruppe habe ich aktuelle Fragen zur Grundsteuerreform diskutiert und mein Fraktionskollege Christoph Skutella hat mich bei den spezifischen Fragen der Teilnehmer rund um Streuobst und Umwelt unterstützt. Im Anschluss ans Gespräch konnten sie noch die Plenarsitzung...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 27.09.22
  • 106× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

KALTENHAUSER kritisiert überflüssige Beteiligungen: Liebe zum Bier schlägt Steuerfass den Boden aus

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 11.02.22
  • 55× gelesen
Energie & Umwelt

Bayerischer Landkreistag:
Bayerischer Landkreistag: Kommunale Verantwortung zur Umsetzung der Energiewende notwendig statt lähmendes 10-h-Hickhack

Der Bayerische Landkreistag als Vertretungsorgan der 71 bayerischen Landkreise hat sich zum anbahnenden Streit zwischen Bund und Freistaat Bayern um die umstrittene 10h-Regel zu Wort gemeldet. Hintergrund hierzu ist das Positionspapier des Bayerischen Landkreistags vom Oktober 2021, in welchem die bayerischen Landkreise die konkreten Schritte zur Umsetzung der neuen klimapolitischen Ziele definieren. Landrat Jens Marco Scherf, auch Vorsitzendes des Ausschusses für Umwelt und Landesentwicklung...

  • Landkreis Miltenberg
  • 17.01.22
  • 101× gelesen
  • 1
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Dr. Helmut Kaltenhauser: Warum ich mich gegen eine Impfpflicht ausspreche...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 12.01.22
  • 154× gelesen
Politik

Special Guest Staatssekretärin Anna Stolz
Digitaler Jahresabschluss im Anschluss an Kreistagssitzung

Im direkten Anschluss an die Dezember-Kreistagssitzung am 13.12.21 veranstalten die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg um 18:30 Uhr einen digitalen Jahresabschluss. Die Teilnehmer erwartet ein Rundumschlag aus Kreispolitik mit 2. Landrat Bernd Schötterl und den Mitgliedern der Kreistagsfraktion - Einblicken in die Arbeit des Bezirkstages mit Bezirksrat Thomas Zöller - sowie Eindrücke aus München im Bericht zur Landespolitik durch Frau Staatssekretärin Anna Stolz, MdL (Aus Arnstein im...

  • Miltenberg
  • 06.12.21
  • 214× gelesen
Politik

Bayerischer Haushalt
Haushaltspläne: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 15.11.21
  • 160× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Bericht aus dem Landtag
News aus dem Max - der neu aufgelegte Newsletter

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 15.11.21
  • 26× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler
Söder-Projekte ohne Rücksicht auf verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 10.11.21
  • 199× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Grundsteuer
Anhörung zum Bayerischen Grundsteuergesetz im Haushaltsausschuss

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 04.10.21
  • 40× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Langzeitarbeitslose
Arbeitslose dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden!

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 13.09.21
  • 51× gelesen
Politik

Corona: Luca-App
Dr. Helmut Kaltenhauser: Mein Fazit zur Luca-App

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 06.09.21
  • 57× gelesen
  • 1
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Corona-Regeln in Bayern
Sonderplenarsitzung zu den neuen Corona-Regeln in Bayern

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 02.09.21
  • 96× gelesen
Politik
Foto: Büro Kaltenhauser

Maskenaffäre
Umfassende und zügige Aufklärung der Maskenaffäre

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

  • Landkreis Aschaffenburg
  • 30.08.21
  • 20× gelesen
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