"Rettet die Bienen"
Volksbegehren vom 31.1.-13.2.2019: Starke Unterstützung am Untermain

Wollbiene
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„So viel Rückenwind gab es für ein Naturschutz-Thema noch nie! Wenn ich sehe, wie gerade hier am Untermain innerhalb weniger Wochen so viele unterschiedliche Parteien, Vereine und Interessensgruppe Hand in Hand für die Artenvielfalt arbeiten, bin ich optimistisch.“ Dr. Steffen Scharrer leitet die Kreisgruppe Miltenberg des BUND Naturschutz. Er hofft, dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bis zum 13. Februar mindestens 1 Million Unterschriften erhält. Denn nur dann wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ (Originaltext) dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt.

„Das Bayerische Naturschutzgesetz ist im Grunde gar nicht so schlecht. Es fehlen aber wichtige Instrumente beim Kampf gegen das Artensterben. So sind – anders als in anderen Bundesländern – keine Uferrandstreifen vorgeschrieben. Oft gehen deshalb Äcker oder gedüngte Wiesen direkt bis an den Gewässerrand – zum Beispiel an der Elsava, aber auch bei einigen kleineren Bächen. Pestizide und Stickstoff können so direkt in die Gewässer gelangen. Auch als Blühflächen für Insekten wären solche Uferrandstreifen wichtig“, so Dr. Scharrer. „Was mir selbst nicht ganz klar war: Es ist bis heute erlaubt, selbst in Naturschutzgebieten Pestizide, wie Glyphosat, auszubringen. Das soll geändert werden.“

Jeder, der in Bayern wahlberechtigt ist, kann im Rathaus seines Wohnortes vom 31.1. bis 13.2.2019 unterschreiben.

Es geht um mehr als die Bienen – „Die Ökosysteme sind die Grundlage unserer Existenz!“
Auch wenn die Aktion unter dem Schlagwort „Rettet die Bienen“ läuft, geht es dabei noch um eine Menge anderer Arten und umweltrelevante Themen. Dazu Dr. Scharrer: „Die Bienen stehen stellvertretend für alle Insekten und natürlich auch andere Artengruppen. Bienen sind nun mal die bekanntesten und sympathischsten. Stellen Sie sich vor, man hätte die Aktion ‚Rettet die Fransenflügler‘ genannt. Das würde keinen interessieren. Der Artenschwund hat in den letzten Jahren ein solches Ausmaß angenommen, dass ganz viele Menschen ihn wahrnehmen.
Wissenschaftliche Studien belegen, dass das nicht nur ein diffuser Eindruck ist. Es gibt nicht nur weniger Arten, auch die Biomasse an Insekten ist in einigen Regionen in 25 Jahren um drei Viertel zurückgegangen! Eine ganze Menge unserer Kulturpflanzen sind auf Bestäubung durch Insekten angewiesen. Vögel, Fledermäuse und auch Fische brauchen Insekten als Nahrung. Insekten sind für nahezu alle unserer Ökosysteme enorm wichtig. Sie sind systemrelevant, um dieses schöne Wort zu gebrauchen. Aber während systemrelevante Banken hierzulande mit Milliardenbeträgen gerettet werden, interessieren die Ökosysteme kaum jemanden. Dabei sind sie die Grundlage unserer Existenz.“

Mehr Biotope und Blühwiesen
Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass etwa ab 2030 mindestens 30 % der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden. Des Weiteren soll ein Netz mit­einander verbundener Biotope auf mindestens 10 % der Offenland-Fläche geschaffen werden. Privatgärtner werden nicht reglementiert, wer aber Wiesen in der freien Landschaft bewirtschaftet, muss dabei zukünftig ebenfalls einiges beachten.

Wo bleibt der Beitrag der Nichtlandwirte?
Ulrich Frey ist Bio-Landwirt aus Monbrunn und ÖDP-Kreisrat. Er unterstützt das Volksbegehren, sieht aber auch Kritikpunkte:

„Grundsätzlich kann ein Volksbegehren natürlich nicht wettmachen, was eine widersinnige Agrarpolitik über lange Zeit verbrochen hat. Diese Agrarpolitik wurde aber im Wesentlichen von den meisten Menschen mitgetragen, da sie ja auch dafür gesorgt hat, dass (konventionelle) Lebensmittel in Deutschland unschlagbar billig sind. Auch der Bauernverband – der stärkste Lobbyverband innerhalb der organisierten Bauern - hat sich nicht durch zukunftsweisende Beiträge hervorgetan.
Das Volksbegehren beinhaltet Vorschläge zur Verbesserung der ökologischen Vielfalt auf unseren Agrarflächen. Sollten Sie zum Tragen kommen bedeutet dies Bewirtschaftungsauflagen und Einschränkungen für die Landwirte. Im Klartext heißt das: entweder Einkommeneinbußen für die betroffenen Bauern oder höhere Preise für Lebensmittel oder weitere staatliche Transferleistungen für betroffene Bauern mit der entsprechenden Bürokratie. Darüber sollten wir uns wenigstens klar sein.
Fast alle empfohlenen Maßnahmen beziehen sich auf die Wirkungsbereiche von Landwirten; wo bleibt der Beitrag der Nichtlandwirte? Ich denke dabei an die vielen modernen Steinwüsten in unseren städtischen Vorgärten, an die gepflegten Privatgärten und öffentlichen Anlagen mit erkennbar hohem Einsatz an Energie und Agrarchemie (ein kleiner Blick in die Gartenfachabteilungen der Baumärkte ist hier sehr aufschlussreich). Artenvielfalt fehlt auch in urbanen Gebieten.
Weil es aber ein „weiter so“ nicht geben soll, bin ich auch als Landwirt gerne bereit, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Auch wenn es eine sinnvolle Agrarpolitik nicht ersetzen kann, ist es auf jeden Fall für mich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es aber nicht bleiben, vielmehr sollte es einen Aufbruch für alle bewirken, denn jeder kann in seinem eigenen Wirkungskreis entsprechende Schritte gehen, sei es als Gartenbesitzer oder Kunde beim Einkauf der täglichen Lebensmittel.
Jetzt, wo das Volksbegehren in Bayern mit Sicherheit kommt wird es auf jeden Fall Wirkung entfalten. Sind wir erfolgreich, haben wir viel erreicht, scheitern wir aber, so wird sich auf absehbare Zeit nichts vergleichbares mehr tun und vor allem fühlt sich dann die bayerische Staatsregierung in ihrem bisherigen Handeln bestätigt."

Dr. Scharrer: „Ich wundere mich immer wieder, dass unsere heimischen Landwirte es hinnehmen, dass Deutschland Bioprodukte importiert – vor allem aus Österreich und Italien. Österreich ist ja von der Struktur mit Bayern vergleichbar. Jeder fünfte Betrieb ist dort ein Bio-Hof. 22 Prozent der Fläche werden ökologisch bewirtschaftet. In Bayern sind das gerade mal acht Prozent, im Landkreis Miltenberg immerhin elf. Ich bin der Meinung, die Bauern in Bayern sollten den Umsatz mit Bio-Produkten selbst machen und dabei die Artenvielfalt vor unserer Haustüre schützen. Die Staatsregierung wird sich etwas einfallen lassen müssen, wie sie die Umstellung attraktiv machen kann. Zum Beispiel gibt es meines Wissens in der Umgebung keine Bio-Molkerei. Die Infrastruktur muss also gezielt gefördert werden, um die Umstellung zu ermöglichen.“

Laut Dr. Scharrer unterstützen nahezu alle politischen Parteien und Verbände von der Ameisenschutzwarte bis zu Attac das Aktionsbündnis, dazu einzelne Politiker, wie Landrat Jens Marco Scherf und der Sulzbacher Bürgermeister Martin Stock. Der ÖDP gebühre der Verdienst, dass sie das Volksbegehren initiiert hat.

„Es wäre fatal, wenn die erforderlichen zehn Prozent nicht zustande kämen. Politiker könnten daraus schließen, dass den Menschen die Artenvielfalt nicht wichtig ist. Das müssen wir verhindern.“

Wolfgang Winter, Kreisvorsitzender der ÖDP im Kreis Miltenberg:

"Das Volksbegehren ist eine Initiative der ÖDP, bei der 94.700 Unterschriften gesammelt wurden, bevor hier das bayerische Innenministerium am 15.11.2018 die Zulassung erteilte. Hierfür wurde eine Eintragungsfrist vom 31.01.19 bis 13.02.19 festgesetzt. Dafür braucht man 10 % der bayrischen Wahlberechtigten, das heißt 1 Million Wähler(innen), die sich in den Rathäusern eintragen müssen. Die ÖDP will mit dem Volksbegehren Verbesserungen im bayrischen Naturschutzgesetz erreichen. Dazu gehören ein weiterer Ausbau der biologischen Landwirtschaft, eine Vernetzung der Biotope und ein stark reduzierter Pestizid-Einsatz.Dadurch kann man dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen verschaffen."

Jeder Wahlberechtigte kann im örtlichen Rathaus unterschreiben
Eine Eintragung ist zu den üblichen Öffnungszeiten möglich. Bitte den Personalausweis mitbringen. Einige Rathäuser haben sich zu zusätzlichen Sonderöffnungszeiten – auch in den Eingemeindungen – bereiterklärt. Fragen Sie bitte vor Ort nach bzw. schauen Sie in die Amtsblätter. 

Der Aktionskreis bietet  Vorträge und viele Infostände an, um die Landkreisbürgerinnen und -bürger über die Ziele des Volksbegehrens zu informieren. Die Auftaktveranstaltung findet am 29. Januar um 20 Uhr in Obernburg im Pfarrheim Pia Fidelis statt.
Weitere Informationen zum Volksbegehren sind unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de abrufbar.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Dr. Steffen Scharrer.

Autor:

Sabine Rindsfüsser aus Miltenberg

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