Bayerischer Landtag

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

Der Landkreis Miltenberg war am Montag Gastgeber für den Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag. Einen Tag lang befassten sich elf Landrätinnen und Landräte aus allen Teilen Bayerns unter Leitung ihres Vorsitzenden, Miltenbergs Landrat Jens Marco Scherf, in erster Linie mit dem Schwerpunktthema Klimawandel und Klimaanpassung. Scherf hatte den Vorsitz mit Wirkung vom 1. Mai 2021 von der bisherigen Vorsitzenden, Landrätin Maria Rita Zinnecker (Landkreis...

Die Freien Demokraten bringen viele erfolgreiche Ideen in die bayerische Landespolitik ein, was sich aber in der Öffentlichkeit außerhalb der Landtagspresse nur wenig widerspiegelt. Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags, referierte am 21. Mai 2021 in einer Videokonferenz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema Landespolitik in Freistaat Bayern und kam zu dem Schluss, dass man auf die Arbeit der FDP-Fraktion stolz sein könne, diese Arbeit jedoch in den Medien...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...

Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie werden 2020 (umfangreiche) Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder: • Alzenau: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Hörstein 800.000 Euro • Alzenau: Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Albstadt 300.000...

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden. Insgesamt 47.600 Euro fließen aus der Stiftung auch an drei Projekte in den Landkreisen Miltenberg und Main-Spessart, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit. Im Einzelnen werden folgende Projekte gefördert: Dem Markt Kirchzell (Lkr. Miltenberg) wird zur Außenrenovierung des Anwesens Am Marktplatz 1 ein Zuschuss in Höhe von 8.500 € bewilligt Der...

100 Gäste aus dem Landkreis Miltenberg besuchten auf Einladung von MdL Berthold Rüth den Bayerischen Landtag. Rüth freute sich, unter den Gästen aktive und ehemalige Hoheiten aus dem Landkreis begrüßen zu können: Die Weinprinzessinnen Sina Kempf, Sophie Klein und Mareike Weimer, die Mirabellenköniginnen Vanessa Koch und Theresa Hohm, die Apfelkönigin Veronika Streun und die Mehlkönigin Martina Knecht. Natürlich war auch der Wengertschütz Erich Becker aus Erlenbach dabei. Besonders gefreut hat...

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der SPD-Ortsvereine Aschaffenburg-Gailbach und Aschaffenburg-Österreicher Kolonie sowie des Heimat- und Geschichtsvereins Aschaffenburg-Schweinheim. Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die...

Die Obstbauern am Bayerischen Untermain kämpfen seit vielen Jahren gegen eine massive Engerlingplage. Die Zerstörung der Obstplantagen durch die Maikäferlarven hat enorme Auswirkungen auf die Ernteerträge der betroffenen Familienbetriebe. Die Engerlinge fressen die Wurzeln der Sträucher, Stauden und Bäume von unten her weg und die Obstbauern müssen in der Konsequenz ganze Plantagen-Reihen neu anpflanzen, was für die betroffenen Betriebe oft mehrere Tausend Euro Schaden bedeutet. Teilweise...

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder der IG-Metall Senioren Aschaffenburg, des Obst- und Gartenbauvereins Dammbach, des Schützengaus Main-Spessart, des Obst- und Gartenbauvereins Mömbris und der Freizeitradler des TC Karlstein-Dettingen. Nach einem informativen Einführungsfilm...

Die von der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn immer wieder geforderten Angebotsverbesserungen auf der Maintalbahn (Bahnstrecke Aschaffenburg–Miltenberg) und der Kahlgrundbahn (Bahnstrecke Schöllkrippen–Kahl/Main) kommen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember dieses Jahres. Das hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) der SPD-Politikerin jetzt in einem Schreiben zugesichert. Neben dem Einsatz von modernisierten Zügen und einer...

Bei herrlichem Sommerwetter fand vor traumhafter Kulisse im Garten des Neuen Schlosses Schleißheim der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags statt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner war die Gastgeberin für rund 3000 Ehrenamtler, Würdenträger, Verbandsvertreter und Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft. Die Veranstaltung zählt zu den renommiertesten Bürgerfesten des Freistaats. Der Sommerempfang ist ein Zeichen der Wertschätzung für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger im...

München/Landkreis Miltenberg. Gleich zwei Besuchergruppen konnte der Eschauer CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus Großwallstadt hatte sich der Musikverein und aus Erlenbach die Junge Union mit weiteren Ehrenamtlichen aus dem Landkreis auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Im Plenarsaal des Maximilianeums stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die...

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayeri-schen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder des Bienenzuchtvereins Aschaffenburg-Damm, des Obst- und Gartenbauvereins Aschaffenburg-Schweinheim und des Strickkreises Mespelbrunn. Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtags wurde der informative Besuch im Maximilianeum...

Zum Sommerempfang des bayerischen Landtags erhalten Landtagsabgeordnete und Würdenträger eine Einladung, auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten werden sich am 16. Juli 2019 unter die rund 3000 Gäste in Schloss Schleißheim mischen. Fünf Inhaberinnen und Inhaber der bayerischen Ehrenamtskarte haben die Chance, eine Einladung für dieses Fest zu gewinnen. Im letzten Jahr gewannen Martin und Tanja Oettinger, beide Feuerwehr Großheubach, eine solche Einladung...

Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lädt sehr herzlich ein zum Internationalen Frauentag mit dem Thema "50 % der Macht den Frauen". Gastrednerin ist Eva Lettenbauer. Eva Lettenbauer ist 26 Jahre alt und seit der Landtagswahl 2018 Mitglied des bayerischen Landtags. Sie ist die jüngste weibliche Abgeordnete, stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Fraktionsvorstand. In diesem Jahr brachte sie zusammen mit Katharina Schulze den Gesetzesentwurf zum Paritätsgesetz...

„So viel Rückenwind gab es für ein Naturschutz-Thema noch nie! Wenn ich sehe, wie gerade hier am Untermain innerhalb weniger Wochen so viele unterschiedliche Parteien, Vereine und Interessensgruppe Hand in Hand für die Artenvielfalt arbeiten, bin ich optimistisch.“ Dr. Steffen Scharrer leitet die Kreisgruppe Miltenberg des BUND Naturschutz. Er hofft, dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bis zum 13. Februar mindestens 1 Million Unterschriften erhält. Denn nur dann wird der „Entwurf eines...

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wird in der BayernSPD-Landtagsfraktion neben Ihrer neuen Aufgabe als Forstpolitische Sprecherin weiterhin auch als Medien- und Tourismuspolitische Sprecherin fungieren. Dazu wurde jetzt in der Sitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München gewählt. Auch als Medienrätin wird Martina Fehlner ihre Fraktion weiterhin im Medienrat der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien vertreten. „Die Entwicklung der Medien und ein qualitätsvoller,...

Bundesjustizministerin Katarina Barley war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu einem Empfang nach Aschaffenburg gekommen. Im stilvollen Ambiente der im Renaissancestil erbauten ehemaligen Kurfürstlichen Schneiderei in der Webergasse sprachen die beiden Politikerinnen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen und die anstehende bayerische Landtagswahl. Man dürfe sich von den Debatten über Flüchtlinge und den Fall Maaßen nicht von den...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Parlaments-arbeit näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der Ortsgruppe Mömbris des Landesbund für Vogelschutz und der AG 60 plus Miltenberg/Main-Spessart. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, dem informativen Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit...

Gleich zwei Besuchergruppen konnte der Eschauer CSU-Landtags-abgeordneter Berthold Rüth jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus Soden und Niedernberg hatten sich die beiden Carnevalsvereine, aus Klingenberg/Röllfeld der Traditionsverein und weitere Ehrenamtliche aus dem Landkreis Miltenberg auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Im Plenarsaal des Maximilianeums stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzen die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei...

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung...

Die Überstunden bei der unterfränkischen Polizei haben 2017 einen Rekordwert erreicht. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Demnach haben die unterfränkischen Polizeibeamten im vergangenen Jahr 108.505 Überstunden angesammelt, ein Zuwachs von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bayernweit kamen die Polizistinnen und Polizisten auf insgesamt 2.210.650 Überstunden, das entspricht einem Zuwachs von 11 Prozent. Unterfranken...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 100 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der BLSV-Kreisgruppe Aschaffenburg, des Spielmannszugs Obernau, des TV Glatt-bach, des Gesellschaftsclubs Fidelio sowie der SPD-Ortsvereine Aschaffenburg-Damm, Aschaffenburg-Schweinheim und Erlenbach/Main. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, dem informativen...

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen...

Am Mittwoch, 28. März feierte Berthold Rüth in der Niedernberger Hans-Herrmann-Halle seinen 60. Geburtstag. Der Jubilar freute sich über die zahlreichen und herzlichen Glückwünsche, die ihm unter anderem von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Justizminister Winfried Bausback überbracht wurden. Eröffnet wurde die Feier von Korbinian und Vinzenz Rüth, den beiden Söhnen des Geburtstagskindes. Sie begrüßten die Gäste und führten mit stimmungsvollen Ansagen durch den Abend. Das Blasorchester des...