Martina Fehlner trifft Katarina Barley – Empfang mit der Bundesjustizministerin in Aschaffenburg

Bundesjustizministerin Katarina Barley war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu einem Empfang nach Aschaffenburg gekommen. Im stilvollen Ambiente der im Renaissancestil erbauten ehemaligen Kurfürstlichen Schneiderei in der Webergasse sprachen die beiden Politikerinnen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen und die anstehende bayerische Landtagswahl.

Man dürfe sich von den Debatten über Flüchtlinge und den Fall Maaßen nicht von den gesellschaftlichen Themen, die die Bevölkerung wirklich beschäftigen, ablenken lassen, so Fehlner in ihrer Ansprache. Dazu gehören u.a. bezahlbarer Wohnraum, kostenfreie Bildung, Digitalisierung, Altersarmut und Pflege.

Katarina Barley nannte die aktuellen Debatten in der Bundesregierung frustrierend, da die Große Koalition inhaltlich und sachlich gut funktioniere, dies allerdings zu wenig auch außen ankomme. So habe man im vergangenen halben Jahr drei große wichtige Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Zum einen die Musterfeststellungsklage, durch die Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen führen müssen. Zum anderen ein Mietrechtspaket, das es Mietern künftig erleichtert, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Und drittens ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das einen Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindert sowie die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessert.

Außerdem sei eine Initiative zur Qualitätssteigerung in Kitas und der Kindertagespflege vorgestellt worden. Mit dieser soll für mehr Qualität und mehr Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung gesorgt werden. So soll der Bund die Bundesländer ab 2022 dauerhaft und nachhaltig mit 5 Mrd. Euro jährlich unterstützen. Laut Barley könnten damit u.a. der Betreuungsschlüssel verbessert, die Öffnungszeiten angepasst oder die Gebührenfreiheit eingeführt werden. Martina Fehlner betonte, wie wichtig Bildung von Anfang an und unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern sei. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete setzt sich seit vielen Jahren für qualitativ und quantitativ gute und vor allem kostenfreie Kitas ein.

Für den Wahlkampf in Bayern sei es wichtig, so Barley, sich von den aktuellen Umfragen nicht zu sehr verunsichern zu lassen. Man brauche eine starke Partei, die zusammenhält und ihre Ziele deutlich vor Augen hat. Martina Fehlner betonte, wie wichtig die Vorbildfunktion von Mandatsträgern sei. Diskussionen sollten jederzeit sachlich und höflich im Ton sowie mit Respekt für sein Gegenüber geführt werden. „Das sind wir unserem Land und den Menschen schuldig“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete.

Auch im Anschluss an die rege Diskussion hatten die Bürgerinnen und Bürger noch die Möglichkeit sich mit Martina Fehlner über persönliche Angelegenheiten auszutauschen. Musikalisch begleitet wurde der Abend durch die beiden jungen talentierten Musiker Valentin Kiesel am Keyboard und Jakob Koch am Kontrabass.