Bayerischer Landtag

Mönchberg / Miltenberg / München. Thomas Zöller, bisheriger Bürgermeister der Südspessartgemeinde Mönchberg im Landkreis Miltenberg ist seit dem 8. Oktober 2023 Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Einstimmig wurde er nun von seiner Fraktion für das Amt des Pflege- und Patienten-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen. Seine eigentliche Ernennung dürfte zwar erste nächste Woche, am 8. November 2023, erfolgen, was aber sehr sicher ist und nur als reine...

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Staatssekretär Sandro Kirchner, MdL, und Landrat Jens Marco Scherf, Miltenberg, haben am 29. März eine neue Ausstellung im Haus der bayerischen Landkreise in München eröffnet. „Der Landkreis Miltenberg in Bildern: Wo Lebensqualität auf Wirtschaftskraft trifft“ zeigt mit Fotografien des vielfach international ausgezeichneten Fotografen Bernd Ullrich meisterhaft die Vorzüge der Region. Staatssekretär Sandro...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Die von der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn immer wieder geforderten Angebotsverbesserungen auf der Maintalbahn (Bahnstrecke Aschaffenburg–Miltenberg) und der Kahlgrundbahn (Bahnstrecke Schöllkrippen–Kahl/Main) kommen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember dieses Jahres. Das hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) der SPD-Politikerin jetzt in einem Schreiben zugesichert. Neben dem Einsatz von modernisierten Zügen und einer...

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung...

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen...

Am Mittwoch, 28. März feierte Berthold Rüth in der Niedernberger Hans-Herrmann-Halle seinen 60. Geburtstag. Der Jubilar freute sich über die zahlreichen und herzlichen Glückwünsche, die ihm unter anderem von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Justizminister Winfried Bausback überbracht wurden. Eröffnet wurde die Feier von Korbinian und Vinzenz Rüth, den beiden Söhnen des Geburtstagskindes. Sie begrüßten die Gäste und führten mit stimmungsvollen Ansagen durch den Abend. Das Blasorchester des...

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017). Auch am Bayerischen Untermain fehlen 69 Polizeistellen, die meisten davon bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg (insgesamt 50). Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg...