Vergabe der Buslinien

Die Regenbogenfraktionen im Kreistag wehren sich

Fünf der sechs Regenbogenfraktionen Freie Wähler, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und ÖDP nehmen  - in Ergänzung zur bereits erfolgten Stellungnahme der Neuen Mitte - Stellung.

Die sechs Regenbogenfraktionen haben das ÖPNV-Angebot im Landkreis Miltenberg in bewährter Qualität gesichert und wehren sich deshalb gemeinschaftlich mit Landrat Jens Marco Scherf gegen die vor allem durch die CSU-Kreistagsfraktion konstruierten Vorwürfe, u.a. dass das europaweite Vergabeverfahren nicht notwendig gewesen sei, wie in der Anfrage des CSU-Fraktionsvorsitzenden vom 25.08.2020 suggeriert wird.

Konkret halten wir fest:
Nach der Rückgabe der Genehmigung für die beiden Linienbündel Elsavatal und Miltenberg Regio durch unsere regionalen Unternehmer war für die Kreistagsfraktionen klar: Das ÖPNV-Angebot darf sich nach der Aufgabe der Konzessionen für den eigenwirtschaftlichen Verkehr auf den Linienbündeln Elsavatal und Miltenberg Regio nicht verschlechtern, auch wenn der Übergang vom eigenwirtschaftlichen zum gemeinwirtschaftlichen Verkehr zu einer deutlichen Verteuerung für den Landkreis Miltenberg führen wird. Sowohl der Umfang des ÖPNV-Angebots soll für die Bürger*innen erhalten werden als auch die erreichten Qualitäts-standards.
Aus diesem Grund wurde unmittelbar im Anschluss an die Rückgabe der Genehmigungen für den eigenwirtschaftlichen Verkehr auf den Linienbündeln Elsavatal und Miltenberg Regio durch die regionalen Busunternehmen das Angebot in den Jahren 2019 und 2020 mit einer Notvergabe an regionale Unternehmen gesichert. Die Notvergaben erfolgten jeweils einstimmig.

Wir halten fest: Das Wettbewerbsrecht lässt nur eine europaweite Ausschreibung zu. Diese Erkenntnis war Grundlage der jeweils einstimmigen Beschlüsse in Kreisausschuss und Kreistag zur Ausschreibung der ÖPNV-Leistung auf den betroffenen Linienbündeln im Dezember 2018. Wie die CSU-Kreistagsfraktion nun unter Führung ihres Vorsitzenden Bohnhoff auf die Idee kommt, dass man eine europaweite Ausschreibung umgehen könne, ist nur mit absoluter Unwissenheit oder bewusst populistischem Agieren zu erklären. Kursierende Vorschläge, eine Vergabe so zu konstruieren, dass auswärtige Bewerber sich nicht beteiligen können, sind hanebüchen und entbehren jedem Anspruch in der politischen Diskussion ernst genom-men werden zu können. Das ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung! Wer ehrlich und redlich ist, sollte nicht den Eindruck erwecken, dass bei einer Dienstleistung dieser Größe ein Vergabeverfahren umgangen werden könne. Wer in dieser Größenordnung öffentliche Aufträge übernehmen will, muss sich als Unternehmer dem Markt und dem fairen Wettbewerb stellen. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die Qualität klar zu definieren. Das haben wir getan. Wir stehen dazu, in Umfang und Qualität einen guten ÖPNV im Landkreis Miltenberg anzubieten.

Nicht vergessen sollte man, dass auch bei den jüngsten Beratungen zum laufenden Vergabe-verfahren es seitens der CSU-Kreistagsfraktion weder Nachfragen noch Kritik oder inhaltliche Impulse gegeben hat. Wer den gesamten Prozess über geschwiegen und zugestimmt hat, dann aber nach Vorliegen des Ergebnisses plötzlich die Verantwortung für die eigenen Beschlüsse abgibt, macht sich verdächtig, dass es ihm nicht um die Sache geht.

Dass sich Herr Bohnhoff im Wahlkampf noch für die Ansiedlung von Amazon, einem der Top-Vermeider bei der Zahlung von Gewerbesteuer, aussprach, nun sich nach Abschluss des Verfahrens plötzlich auf Seite des regionalen Wirtschaftens schlägt, ist bemerkenswert. Seine Lücken bezüglich der Frage, wo die Gewerbesteuer zu entrichten ist, sind ähnlich bemerkenswert wie zum Wettbewerbsrecht, was die erfolgte Aufbereitung des Fragenkatalogs von Herrn Bohnhoff unter anderem zu den Themenkomplexen Gewerbesteuer und Vergaberecht durch den Landrat eindrucksvoll belegt.

Im Ergebnis ist festzuhalten: Sowohl Landrat als auch die Fraktionen im Regenbogen haben Wort gehalten: Das bewährte und in den vergangenen Jahren erweiterte Angebot im Elsavatal und Miltenberg Regio wird erhalten. Die Qualität ist durch die Vorgaben im Vergabeverfahren sichergestellt. Kein Großkonzern hat die Ausschreibung in einem für alle fairen Vergabeverfahren gewonnen, sondern ein mittelständisches traditionsreiches Unternehmen aus Mittelfranken mit klaren Vorstellungen für eine Zukunft im Landkreis Miltenberg. Wir setzen nun auf eine partnerschaftliche Kooperation des neuen Unternehmens im Landkreis Miltenberg mit den bewährten Unternehmen im Sinne eines guten ÖPNV für die Menschen im Landkreis Miltenberg, so wie auch in der Vergangenheit die einzelnen Busunternehmen miteinander kooperiert haben.

Marion Becker, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
Thomas Zöller, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Karlheinz Paulus, Fraktionsvorsitzender SPD
Frank Zimmermann, Fraktionsvorsitzender FDP
Ulrich Frey, Fraktionsvorsitzender ÖDP