Ausschuss für Gesundheit und Soziales:

Ausreichend Plätze in der stationären Pflege, aber zu wenige Fachkräfte

Zwingenberg. Über die Versorgungssituation im Bereich der stationären Pflege wurde der Ausschuss für Gesundheit und Soziales auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion informiert. Insbesondere die Anzahl der verfügbaren Pflegeplätze und eine entsprechende Prognose zum künftigen Bedarf sowie Unterstützungsmöglichkeiten durch die Verwaltung waren angefragt worden.

„Momentan wird in diesem Bereich noch unglaublich viel durch familiäre Strukturen abgefangen. Nicht umsonst sprechen wir davon, dass die Familie der größte Pflegedienst von allen ist. Es steht aber zu befürchten, dass sich das mittel- und langfristig ändern wird“, ordnete Landrat Dr. Achim Brötel zu Beginn der Sitzung in Zwingenberg zunächst ein. Hinzu komme der Fachkräftemangel, der die Versorgung pflegebedürftiger Menschen deutlich erschwere.

Im Einzelnen wurde die Situation dann durch die Sozialplanerin des Landratsamts Katrin Friedrich beleuchtet. Friedrich stellte auch anhand vieler Um- und Neubauprojekte die Umsetzung der Landesheimbauverordnung anschaulich vor. Deren Ziel sei es gewesen, die baulichen Standards so anzupassen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Würde und Selbstbestimmung in den Pflegeeinrichtungen wohnen können. Dies sei für die Heime natürlich eine große Herausforderung gewesen, aber vor allem die Einzelzimmervorgabe sei doch als großer Fortschritt zu werten. „Trotz vieler berechtigter Befürchtungen hat sich die Zahl der vorhandenen Plätze durch die Verordnung nicht verringert. Im Gegenteil: Der Bestand an Pflegeheimplätzen hat sogar zugenommen“, unterstrich Friedrich. So habe es 2018 noch 1.709 Plätze gegeben, inzwischen seien es 1.867. Auch die Zahl der Einrichtungen habe durch Neubauprojekte zugenommen. Anhand statistischer Berechnungen zeigte Friedrich sogar auf, dass die Zahl der Plätze bis 2030 auf über 1.900 steigen werde. Dies könnte eine gute Nachricht sein, sofern es nicht den Fachkräftemangel gäbe, bremste die Sozialplanerin mögliche Hoffnung auf eine positive Perspektive. Dieser Mangel führe schon jetzt dazu, dass manche Wohngruppen nicht oder nicht komplett belegt werden könnten. Aufgrund vieler Renteneintritte werde sich die Situation bis 2030 eher noch verschlechtern. „Der Landkreis versucht durch eine Priorität im Bereich der Sozialplanung gegenzusteuern“, sagte Friedrich. So würde man beispielsweise den Städten und Gemeinden eine individuelle Bedarfseinschätzung anbieten. Die Kommunale Pflegekonferenz arbeite mit gleich drei Arbeitsgruppen an dem Thema.

Auch Landrat Brötel unterstrich die wertvolle Arbeit der Pflegekonferenz und ergänzte zu Beginn der Diskussion, man müsse das Thema auch hinsichtlich der Kreisfinanzen sehr genau im Blick behalten. „Momentan gehen wir zwar noch davon aus, dass die Zahlen im Bereich der Hilfe zur Pflege allenfalls moderat ansteigen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass sich das relativ schnell ändern wird.“ Baden-Württemberg sei bei der Pflege bereits jetzt das teuerste Bundesland. Auch in den Beiträgen der Kreisrätinnen und Kreisräte kam die Sorge über die angespannte Personalsituation zum Ausdruck. Kreisrat Norbert Bienek (SPD) dankte der Verwaltung für die umfassende Bearbeitung des Antrags.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte der Landrat, dass der Kreis im Rahmen der Sozialhilfe Unterkunftskosten übernehme, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Kaltmieten werde dabei in einer Höchstmiettabelle festgelegt und der Wohnungsmarkt kontinuierlich beobachtet, um die Aktualität der Werte zu überprüfen. „Das Ganze ist tatsächlich eine Wissenschaft für sich. Wir sind auf die Informationen angewiesen, die uns die großen Wohnungsvermieter, insbesondere die beiden Baugenossenschaften Familienheim Mosbach und Buchen-Tauberbischofsheim, aber auch die AWO zur Verfügung stellen und die wir ergänzend aus dem Anzeigenmarkt ersehen können. Wie man sich unschwer vorstellen kann, ist das eine riesige Fleißarbeit“, betonte der Landrat. Im Ergebnis lasse sich festhalten, dass eine weitere Fortschreibung der Richtwerte erforderlich sei. „Das wird jetzt vielleicht nicht so sehr überraschend sein, weil die Tatsache, dass die Wohnungsmieten angezogen haben, im Grunde Allgemeingut ist“, sagte Brötel. Neu wolle man eine weitere Zone, die ausschließlich aus der Großen Kreisstadt Mosbach besteht, ausweisen. Da viele Leistungen im Bereich der Unterkunftskosten vom Bund übernommen werden, seien für den Landkreis jedoch nur geringe finanzielle Mehrbelastungen zu erwarten. Die Ausschussmitglieder stimmten der Einführung der neuen Richtwerttabelle ab Januar zu.

Auch gegen einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für das Arbeitslosenberatungszentrum in Mosbach im kommende Jahr hatte das Gremium nichts einzuwenden. Getragen wird das Zentrum durch das Diakonische Werk.

Für die Bereitstellung der Peter-Kirchesch-Halle dankte Landrat Brötel abschließend Bürgermeister Norman Link, der die Ausschussmitglieder eingangs im Namen der Gemeinde begrüßt und aktuelle Projekte vorgestellt hatte.