CDU-Festakt zu 75 Jahre Grundgesetz in Buchen

Innenminister Strobl: „Eine Demokratie ohne engagierte Demokraten wird nicht überleben!“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Ein Satz, der bereits Schülern nicht unbekannt sein dürfte. Wie kein zweiter steht er für das Grundgesetz, das nach wie vor als Wortmarke der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Werte dient.

Buchen. (adb) Am 23. Mai 1949 wurde es verkündet – ein Tag, der sich heute zum 75. Mal jährt. Daran erinnerte am Dienstag der Festakt des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald, der im Hotel „Prinz Carl“ stattfand. Filetstück war die äußerst fundierte Rede von Innenminister und stellvertretendem Ministerpräsident Thomas Strobl.

Kreisvorsitzender Markus Haas leitete den Abend ein. Er bezeichnete den Jubeltag als „große Ehre und Freude“, um das Grundgesetz als „Bollwerk der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sowie „fundamentale Basis des Staats“ zu bezeichnen. Es sei mehr als ein Dokument – mehr denn je sei es „zentraler ethischer und moralischer Grundpfeiler der Verfassung, Leitbild des gesellschaftlichen Miteinanders“, das die Würde jedes Einzelnen schützt und bewahrt – ein vor allem angesichts nicht gerade einfacher Zeiten wichtiges Faktum. „Wir stehen vor komplexen und vielfältigen Herausforderungen“, griff Haas vor und verwies modellhaft auf Klimaschutz, Digitalisierung und die Integration Geflüchteter. Hinsichtlich dieser und weiterer Aufgabenpakete stelle man sich zusehends die Frage nach der Machbarkeit des Pensums – um auf der anderen Seite mit der kommunalen Selbstverwaltung ein hohes Gut zu pflegen. „Man darf jedoch die Kommunen und ihre begrenzten Ressourcen nicht überfordern“, gab der Christdemokrat zu bedenken. So sei man nicht zuletzt auf Unterstützung von Land und Bund angewiesen, um auch weiterhin – zum Wohle der Bürger – zukunftsfähig zu sein.

Beeindruckend war der Vortrag Thomas Strobls. Er überzeugte durch freies Sprechen, stichhaltiges Argumentieren und klare Worte: „Leider steht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die beste Verfassung der deutschen Geschichte, gewaltig unter Druck – genauso wie die Demokratie der westlichen Hemisphäre!“, unterstrich der Minister. Nachdem die 2020er-Jahre bereits krisenreich begannen, müsse man sich umso mehr die Frage nach der Zukunft stellen. Hier zitierte Strobl den Philosophen Odo Marquard: „Zukunft braucht Herkunft“. In diesem Sinne könne der Blick zurück durchaus als Verquickung von Gegenwart und Zukunft wirken, um Schlüsse zu ziehen und gezielt nach vorn zu schauen. Das bedeute auch, sich die drohenden Gefahren zu verinnerlichen: Die Demokratie sei klassischen Gegnern wie Links- und Rechtsextremismus, aber auch neuen Gegnern wie Antisemiten, Islamisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Ideologen ausgeliefert. Dazu kommen der Krieg in Europa, der als „Krieg der Systeme“ anzusehen sei und die Übergriffe der Hamas in Israel. Schwarzmalerei sei dennoch nicht angebracht: „Baden-Württemberg ist sehr robust. Hier werden solche Demonstrationen schnell und konsequent aufgelöst“, konstatierte Strobl. Gleichwohl müsse man versuchen, demokratische Grundsätze konsequent zu wahren – was Verfassungsschutz und Polizei gewährleisten. „Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie, die Polizei verteidigt jeden Tag Freiheit, Sicherheit und Demokratie“, hob er hervor.

Trotz der mitunter prekären Ausgangslage sollen Parallelen zur Weimarer Republik vermieden werden: „Weimar war eine extrem verwundbare Demokratie, in der auch Teile der Sicherheitsbehörden ausgewiesene Systemgegner waren und entsprechend arbeiteten. Das Grundgesetz hingegen ist ein stabiler Schutzmechanismus. Es wurde in Verantwortung vor Gott und den Menschen geschrieben – unsere Demokratie ist ausgewogen, solide und durch ihren föderalistischen Aufbau mit Fokus auf kommunale Selbstverwaltung umso wehrhafter“, zeigte der CDU-Politiker auf. Mit einem wichtigen Impuls schloss er sein Referat: „Eine Demokratie ohne engagierte Demokraten wird nicht überleben!“, bekräftigte er und dankte allen Aktivposten, denen er „höchsten Respekt für jede Form von Einsatz“ zuschrieb.

Nachdem Vivien Eichhorn (JMK-Musikschule) mit sanften Akkordeonklängen überzeugte, leitete Kreisvorsitzender Markus Haas zum gemütlichen Teil über. Beim Stehempfang hatten die zahlreichen Gäste – darunter Landrat Dr. Achim Brötel, Buchens Bürgermeister Roland Burger sowie die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Siegfried Hornung und Alois Gerig – die Gelegenheit, untereinander und mit Thomas Strobl ins Gespräch zu kommen. Ebenso konnte man etwas für die eigene Weiterbildung tun: Wer nach der packenden Expertise Strobls den Anreiz zur intensiveren Beschäftigung mit dem Grundgesetz verspürte, konnte sich eines der ausliegenden Druckexemplare mitnehmen – sicher eine gute Entscheidung.

Von Adrian Brosch