Ostdeutschland wird mit Flüchtlingen bevölkert

Die vorläufigen Angaben für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer 2017 sind nun bekannt. Die meisten Asylsuchenden wird Nordrhein-Westfalen (17,35%) aufnehmen, die wenigsten werden in Bremen unterbracht (1,05%). Laut einer vertraulichen Quelle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die Flüchtlinge in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel nicht mehr verteilt.

Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge im Jahre 2016 im Vergleich zu 2015 deutlich abgenommen, doch bleibt ihre Unterbringung ein sehr akutes Problem. Besonders schwierige Lage ist in den Bundesländern, die die meisten Asylbewerber aufnehmen und zwar sind das Nordrhein-Westfalen (21,21%), Bayern (15,52%) und Baden-Württemberg (12,86%). Nach dem Plan der Bundesregierung soll die Situation im nächsten Jahr nicht nur in diesen Bundesländern, sondern auch bundesweit geändert werden.

Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer werde ab 2017 nach dem Königsteiner Schlüssel nicht mehr erfolgen, so die Quelle im BAMF. Denn der Schlüssel, der 1949 zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten eingeführt worden ist, sei derzeit nicht aktuell und funktioniere kaum. Grundlagen für die Berechnung des Verteilungsschlüssels werden nun Bevölkerungsdichte, Zahl der gemeldeten offenen Stellen und freier Wohnraum in den sechzehn Bundesländern. Da der östliche Teil Deutschlands dünn besiedelt ist und über viele leere Wohnungen, Häuser und andere Gebäude verfügt, wird es geplant, den Flüchtlingszustrom dorthin zu richten.

Wie es aus der Grafik folgt, sollen die neuen Länder 2017 mehr Asylbewerber als im Jahre 2016 aufnehmen. Deutschland gewinnt wegen des Flüchtlingszustroms neue Einwohner hinzu, die auf der Suche nach Wohnungen, Arbeitsplätzen, Kitas und Schulen für ihre Kinder ist. Im Osten des Landes gibt es wirklich genug Leerstände, aber die meisten freien Häuser befinden sich im kläglichen Zustand und sind deswegen sogar für die Erstunterbringung der Flüchtlinge unbrauchbar. Die östlichen Bundesländer verfügen zudem über keine genügenden Finanzmittel für die Unterhaltung und Integration der Flüchtlinge und man kann nicht auf die Hilfe des Bundes rechnen..

Es sei das Problem mit der Ausländerkriminalität in Ostdeutschland nicht vergessen, wovon die BKA-Angaben zeugen. Es ist logisch mit der Ankunft der Flüchtlinge die Zunahme der Kriminalität zu erwarten. Außerdem ist es bekannt, dass die Mitglieder verschiedener Terrororganisationen, darunter IS-Kämpfer, Flüchtlingsströme nutzen, um sich nach Deutschland einzuschleichen. Die größte Terrorgefahr ist also vorhanden.

Das neue Prinzip der Verteilung der Asylbewerber könnte existierende gesellschaftliche Spannungen in Ostdeutschland noch mehr verschärfen. Mit Rücksicht auf die bestehende Tradition, die Probleme der östlichen Bundesländer auf die lange Bank zu schieben oder sie überhaupt zu vergessen, kann man schließen, dass die Lage der Ossis immer schlimmer wird.

Was die Erstaufnahmeeinrichtungen betrifft, werden ihre Funktionen auch geändert. Ab 2017 dürfen sich die Flüchtlinge innerhalb Deutschlands nicht frei bewegen und Erstaufnahmestellen unerlaubt verlassen. Asylbewerber sollen zuerst ihren Asylantrag stellen und dann den Erlaubnisschein für den Aufenthalt im jeweiligen Bundesland erhalten. Auf solche Weise bekommen die Behörden und die Sicherheitsorgane die Möglichkeit, die Bewegung der Flüchtlinge innerhalb der Bundesrepublik besser zu kontrollieren.

Autor:

Bern Weber aus Breuberg

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