Eelektronische Veröffentlichungen von Satzungen

Berthold Rüth: Kommunen können künftig noch mehr Papier einsparen

„Die Kommunen in Bayern und damit auch im Landkreis Miltenberg können künftig mehr Papier einsparen. Denn wir wollen es ihnen ermöglichen, ihre Satzungen nur noch elektronisch bekannt zu geben“, teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth mit: „Das bedeutet, dass sie dann auf die bisher notwendige Veröffentlichung auf Papier komplett verzichten können. Dadurch sparen sie nicht nur die wertvolle Ressource Papier, sondern auch Kosten.“
Bisher, so der Abgeordnete weiter, schreibe die Bayerische Gemeindeordnung vor, dass jede Kommune ihre Satzungen vollständig in ihren Amtsblättern abdrucken muss: „Diese Pflicht fällt schon bald weg. Ich freue mich, dass damit ein wichtiges Anliegen von Heiko Hansen, dem Inhaber der gleichnamigen Werbeagentur in Kleinheubach und mit seinem Team Ersteller von 12 Amts- und Mitteilungsblättern, umgesetzt werden wird. Er hat mich darauf hingewiesen, dass eine generelle Veröffentlichungspflicht auf Papier im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr notwendig sein sollte. Ein Hinweis in den Amtsblättern, wo die Satzung online steht, oder dass die Satzung im Rathaus zur Einsichtnahme ausliegt, soll künftig ausreichen.“
Änderung der Gemeindeordnung soll noch in erster Jahreshälfte erfolgen
Berthold Rüth sagte, er habe deshalb mit dem bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau Kontakt aufgenommen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Bayerischen Digitalgesetz soll auch Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, um eine ausschließliche elektronische Bekanntmachung von Verkündungen der Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften zu ermöglichen, auch wenn sie Satzungen beinhalten.
„Die erste Lesung zum Digitalgesetz hat bereits am 25. Januar im Landtag stattgefunden. Am 17. März findet eine Sachverständigenanhörung statt, danach die Beratung in den Ausschüssen“, erläuterte der Abgeordnete: „Ich hoffe, dass wir das Gesetz dann noch in der ersten Jahreshälfte beschließen können.“