Kreisausschuss tagte:

Ausschuss für Verwaltung und Finanzen stärkt Gewerbeaufsicht – Landkreis unterstützt Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Neunkirchen. Über die geplanten Gemeinschaftseinrichtungen für Asylbewerber in Adelsheim und Buchen wurde der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen bei einer Sitzung in Neunkirchen erneut informiert. So seien für die Grundstücke im Friedrich-Gerner-Ring in Adelsheim zwei Wohnmodulanlagen mit insgesamt 79 Containern vorgesehen. „Wir werden die Module von der Firma ELA Container zunächst für einen Zeitraum von 24 Monaten anmieten“, erläuterte Landrat Dr. Achim Brötel die Verwaltungsvorlage. Eine der beiden Anlagen sei für die vorläufige Unterbringung von 50 Bewohnern in Zweibettzimmern vorgesehen. In der zweiten Wohnmodulanlage sollen hingegen Zwei- und Dreizimmerwohnungen für Familien zur Verfügung stehen. Auch für die geplante Gemeinschaftsunterbringung in Buchen stellt die Firma ELA Container die Module. Diese Anlage sei für bis zu 70 Bewohner geplant worden. „Derzeit finden allerdings, wie zugesagt, Umplanungen statt, damit auch familiengeeignete Wohneinheiten mit integriert werden können“, so der Hinweis der Verwaltung.

Anschließend bewilligten die Kreisrätinnen und Kreisräte nach kurzer Diskussion eine zusätzliche Stelle im Bereich Gewerbeaufsicht. Der zuständige Fachdienst ist für die Überwachung der Gewerbebetriebe verantwortlich. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Einhaltung umwelt- und arbeitsschutzrechtlicher Normen. „Wir sind mit der vorhandenen, ohnehin notorisch dünnen Personaldecke nicht mehr in der Lage, die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Das gilt erst recht, als gerade in diesem Bereich zuletzt immer wieder auch weitere Aufgabenzuwächse dazugekommen sind“, ordnete Landrat Brötel die unterjährige Einbringung der Stelle in den Ausschuss ein. Aufgabenzuwächse hätten sich unter anderem aus der Novellierung bereits bestehender oder dem Erlass gänzlich neuer Rechtsvorschriften ergeben. Darüber hinaus sei die Gewerbeaufsicht in eine ständig steigende Zahl von Genehmigungsverfahren, insbesondere im Bereich der Windkraft, mit eingebunden, ergänzte Erster Landesbeamter Dr. Björn-Christian Kleih.

Im Weiteren beschloss der Ausschuss, den Anträgen mehrerer Städte und Gemeinden auf Gewährung einer Zuwendung des Landkreises zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zuzustimmen. So erhält die Große Kreisstadt Mosbach 28.800 Euro für ein Löschgruppenfahrzeug (LF 20 KatS), die Stadt Adelsheim 19.800 Euro für einen Gerätewagen-Logistik (GW-L2), die Stadt Walldürn und die Gemeinde Limbach jeweils 16.500 Euro für ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) und die Gemeinde Hüffenhardt 42.000 Euro für einen Gerätewagen-Logistik Katastrophenschutz (GW-L KatS).

Voraussetzung für die Förderung des Landkreises war, so der Hinweis des Landrats, dass das Land die Beschaffung mit mindestens 40 Prozent der anerkannten Kosten oder mit einem Festbetrag gefördert hat. Die Voraussetzungen waren erfüllt, da die bewilligte Landeszuwendung 412.000 Euro beträgt.

Für die Bereitstellung des Bürgersaals dankte Landrat Brötel abschließend Bürgermeister Bernhard Knörzer, der zu Beginn die Ausschussmitglieder begrüßt hatte.

Ausschuss in Kürze:

50 Jahre Neckar-Odenwald-Kreis: Jubiläumsjahr startet mit Galakonzert
Am 1. Januar 2023 jährt sich das Inkrafttreten der großen Kreisreform in Baden-Württemberg zum 50. Mal. Landrat Brötel gab bekannt, dass das Jubiläum des Landkreises mit mehreren Veranstaltungen gefeiert werden soll. Das Galakonzert zum Jubiläumsauftakt wird am Sonntag, den 23. April in der Eckenberghalle in Adelsheim stattfinden.

Landkreis erhält E-Government-Koordinator
Das Land unterstützt alle Landkreisen mit der Stelle eines „E-Government-Koordinators“. Auf diese Weise sollen dann Städte und Gemeinden bei ihren Aufgaben im Bereich Digitalisierung und E-Government beraten werden. Der Ausschuss stimmte der Einrichtung dieser Stelle zu.

Dank für Zuwendungen
Der Ausschuss hat der Annahme verschiedener Zuwendungen an den Kreis und die Neckar-Odenwald-Kliniken zugestimmt. Landrat Dr. Brötel dankte allen Spenderinnen und Spendern herzlich.