CDU-Fraktion berät Zukunftsthemen

Kliniken im Mittelpunkt der Klausurtagung

Ravenstein. (ji) Unter dem Motto „Zukunft gestalten – Verantwortung tragen“ traf sich die CDU-Kreistagsfraktion des Neckar-Odenwald-Kreises am Wochenende zu ihrer traditionellen Herbst-Klausurtagung im Schloss Merchingen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen aktuelle Herausforderungen in Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Finanzen. Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Rippberger eröffnete die Tagung und hob die Bedeutung des offenen und intensiven Austauschs hervor.

Zum Auftakt referierte Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, über „Tatort Zukunft: Das LKA zwischen Cybercrime und Künstlicher Intelligenz“. Dabei wurde deutlich, dass Cyberkriminalität inzwischen zu einer der größten Bedrohungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. Auch Landkreise und Kommunen seien zunehmend Ziel digitaler Angriffe. Die CDU-Fraktion sieht deshalb die Stärkung der digitalen Sicherheit und Prävention vor Ort als eine ihrer wichtigen Zukunftsaufgaben an.

Klinikreform stand im Mittelpunkt
Den größten Raum nahm die Diskussion über die Neckar-Odenwald-Kliniken ein. Geschäftsführer Frank Hehn und Harald Löffler stellten das jüngste Strukturgutachten von Lohfert & Lohfert vor und erläuterten mögliche Szenarien für die zukünftige Ausrichtung der Klinikstandorte.

Fraktionsvorsitzender Dr. Rippberger bekräftigte: „Wir stehen vor großen strukturellen und finanziellen Herausforderungen – aber auch vor der Chance, unseren Landkreis zukunftsfest aufzustellen. Dafür braucht es Mut, Sachlichkeit und Zusammenhalt.“

Man zeigte sich einig, dass die Kliniken vor einem tiefgreifenden Wandel stehen. Oberstes Ziel der CDU-Kreistagsfraktion bleibt es, die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu sichern. Jede Entscheidung müsse so getroffen werden, dass sie langfristig tragfähig und wirtschaftlich verantwortbar sei.

Ländlicher Raum ist Rückgrat Baden-Württembergs
Am Abend diskutierten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken MdB und Peter Hauk MdL, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, mit der Fraktion über die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sowie über die finanzielle Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise. Beide betonten, dass starke kommunale Strukturen eine Grundvoraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge seien. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht an der Stadtgrenze enden. Gerade der ländliche Raum braucht funktionierende Strukturen und verlässliche Partner vor Ort“, so Bundesministerin Nina Warken. Auch Minister Peter Hauk betonte: „Der ländliche Raum ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Wir müssen ihn stärken – durch Investitionen, durch Digitalisierung und durch eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen.“

Keine Zukunft zum Nulltarif
Am zweiten Tag standen die Finanzen des Landkreises im Mittelpunkt. Kreiskämmerer Michael Schork stellte die Eckpunkte des Kreishaushalts 2026 vor und zeigte Risiken und Belastungen für Kreis und Kommunen auf. Mit Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), diskutierte man über Zukunftsinvestitionen im Landkreis und stellte die Frage: „Was können wir uns noch leisten?“. Dabei ging es um die Herausforderung, wie trotz wachsender Aufgaben und knapper Kassen zentrale Investitionen in Infrastruktur und Bildung gesichert werden können. „Die finanzielle Lage ist äußerst angespannt, aber Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif“, war en sich die Teilnehmer einig.

Zum Abschluss der Tagung befasste sich die Fraktion mit der eigenen Kreistags- und Fraktionsarbeit und legte Schwerpunkte für das kommende Jahr fest.

„Unsere Klausurtagung ist ein wichtiger Impulsgeber für die politische Arbeit im Kreistag“, betonte Dr. Rippberger. „Gerade in Zeiten großer Herausforderungen braucht es klare Prioritäten, sachliche Diskussionen und gemeinsame Verantwortung für unseren Landkreis.“