Neue Mitte sieht schlimmste Befürchtungen bestätigt

Bei einem Symposium der Fraktion und der Vorstandschaft der Neue Mitte im Landkreis Miltenberg e.V. zum Thema der Abfallverwertung waren zahlreiche Vertreter von Recyclingfirmen und Abfallentsorger aus dem Landkreis und ausserhalb des Landkreises eingeladen. Hauptthema waren die weiteren Wertstoffhöfe im Landkreis Miltenberg. Dabei hat sich, nach Aussage von Kreisrat Dr. Florian Herrmann, die Haltung der Kreistagsfraktion bestätigt, dass es durchaus möglich ist, zusätzliche Abgabestellen einzurichten und diese effizient zu betreiben. Das Schreckgespenst von privaten Betreibern, erweist sich, so Matthias Ullmer als absolut grundlos und im Gegenteil für den Gebührenzahler extrem günstig. Ein grandioses Beispiel der Fehleinschätzung so Ullmer ist, die horrende Kostenexplosion für den neuen landkreisbetriebenen Wertstoffhof in Bürgstadt.
Wiederum hat sich gezeigt, dass selbst die berechtige Forderung der Neue Mitte nach einem Kostenvergleich hinsichtlich des Betreiberstatus schon als Teufelszeug damals im Kreistag abgelehnt wurde. In der Diskussion mit den Vertretern der Fach- und Entsorgungsfirmen haben sich durchaus Potentiale hinsichtlich verschiedener Betreibermodelle ergeben. Zusätzlich seien Synergieeffekte, wie z.B. Flächeneinsparungen, vorhandene Maschinen und Personal wirkliche Kostensenker für den Gebührenzahler.
In ähnlicher Weise verhält es sich bei der Sympathie der Mehrheitsfraktionen im Kreistag für die Abfallentsorgung in kommunaler Hand. Dabei bemängelt die Neue Mitte die Nähe der Gutachter zum Verband der kommunalen Unternehmen in Deutschland (VKU). Neben einer kompletten Einrichtung einer Müllabfuhr mit Wirtschaftsgebäuden, Fahrzeugen und Maschinen bedarf es qualifiziertem Personals, das nach Ansicht der Fachvertreter am Arbeitsmarkt nicht ohne weiteres abgerufen werden kann.
Kreisrat Matthias Ullmer stellte die Frage: „Lohnt sich für die 127.000 Landkreisbürger diese gigantische Investition?“. Kreisrat Rudi Schuck erläuterte, dass das neue Kreislauf-Wirtschaftsgesetz eigentlich die private Abfallwirtschaft durch mehr Wettbewerb und privatwirtschaftliches Engagement stärken sollte. Allerdings sind für große Teile der Kreisräte diese Voraussetzungen geradezu suspekt.
Die Neue Mitte im Landkreis Miltenberg e.V. fordert bei der anstehenden Ausschreibung über die Abfallbeseitigung im Landkreis Miltenberg, dass durch die Bildung von Losen auch der Mittelstand der Abfallentsorger aus dem nahen Umkreis reelle Chancen einer Beteiligung hat. Sammeln, transportieren, lagern und verwerten sind mögliche Abschnittsbildungen bei der Ausschreibung. Dadurch könnte auch die Müllumladestation des Landkreises eine wesentliche Entlastung erfahren. Ein echter Vergleich von kommunalgeführten Unternehmen mit dem privaten Mittelstand kann nur geführt werden, wenn alle Fakten vorurteilsfrei analysiert und bewertet werden.

Die Neue Mitte im Landkreis Miltenberg e.V. setzt sich dafür ein, dass der heimische Mittelstand und damit die Arbeitnehmer von den öffentlichen Ausschreibungen der kommunalen Hand partizipieren. Der Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger plädierte dafür, dass der Landkreis sich auf seine Kernaufgaben besinnen möge und das Beste für den Landkreisbürger beschließen soll.
Er erinnerte an den Ausspruch von Gerd Landsberger, den Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach in den Kommunalverfassungen durchwegs der Grundsatz des Vorrangs der Privatwirtschaft gilt.

Pia Klug
Schriftführerin
Neue Mitte Landkreis Miltenberg e.V.