Diskussionsabend mit Mandatsträgern der CSU

Stock hält Regelungen zur Freigabe von Cannabis für schädlich

Auf Einladung des CSU Ortsverbandes Erlenbach Mechenhard Streit begrüßte der Ortsvorsitzende Gerhard Höpfler zusammen mit mehr als 70 Besuchern im voll besetzten Nebenzimmer des Bürgerkellers in Erlenbach den Landtagsabgeordneten Martin Stock, Bezirksrat Michael Schwing und den Kandidaten für das Europaparlament Stefan Köhler zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen politischen Herausforderungen auf allen Ebenen der Politik.
Stefan Köhler, Landwirt und Bezirksvorsitzender des unterfränkischen Bauernverbandes, berichtete über die steigenden Belastungen für die Landwirte, die sich aus den verschiedensten Verordnungen aus Europa und der teilweise noch verschärfenden Umsetzung aus Berlin ergeben. „Die Forderung nach einem kompletten Verbot von Pflanzenschutz und minimalster Düngung entspringt einer Ideologie und ist fernab von jeglicher Realität“, so Köhler. Ungeachtet aller bestehenden Probleme und Schwierigkeiten dürfe man Europa nicht den Extremisten überlassen, in dem über eine Denkzettelwahl die Gegner von Europa gestärkt werden.
Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Stock berichtete über seine Erfahrungen und Eindrücke aus den ersten Tagen im Landtag. „Das Mandat in München macht viel Freude, ist aber auch sehr herausfordernd, da neben den offiziellen Terminen im Landtag mit seinen zahlreichen offiziellen Sitzungen noch viele Termine in Arbeitsgruppen, Besuchen vor Ort und Gesprächen mit Fachverbänden erfolgen, die in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden“ so Stock.
Inhaltlich ging Stock auf die aktuelle Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis und die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Die von der Berliner Ampel beschlossene Regelung zur Freigabe von Cannabis lasse noch zu viele Fragen offen und gefährde junge Menschen. „Wenn ein junger Mensch mit 30 Gramm Cannabis legal damit bis zu 90 Joints im Monat herstellen kann, ist dies eine massive Gefährdung seiner Gesundheit“ so Stock. Cannabis werde von Fachleuten als Einstiegsdroge für härtere Drogen eingestuft. Ob die Legalisierung langfristig vorteilhaft für die Menschen sei, können nach den aktuellen Erfahrungen in Holland mit einem extremen Anstieg der Bandenkriminalität als sehr zweifelhaft beurteilt werden. Die CSU strebt daher weiterhin gravierende Änderungen des Gesetzes an und prüft als letztes Mittel eine Klage.

Im Jahr 2023 gab es mit 330.000 Erstanträgen einen Anstieg der Asylbewerber um 50 % in Deutschland, das damit ein Drittel aller Flüchtlinge in Europa aufnehme. Im Landkreis Miltenberg treffen jede Woche ca. 40 Flüchtlinge ein, die dann untergebracht und versorgt werden müssen. Weitere 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen noch dazu. „Die Landräte und Bürgermeister weisen zu Recht auf die katastrophale Lage hin. Sie werden mit ihren Sorgen jedoch von der Ampel Regierung in Berlin nicht mehr wahrgenommen“ so Stock. Nach jüngsten Erhebungen gehen ca. ein Drittel der bisher in bar ausgezahlten Beträge an Flüchtlinge ins Ausland. Er hoffe, dass durch die Einführung der Bezahlkarte in Bayern der wirtschaftliche Anreiz für Flüchtlinge sinke und damit auch die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland insgesamt.
Bezirksrat Michael Schwing konnte über die erfreuliche Senkung der von den Landkreisen zu zahlende Bezirksumlage berichten. Leider werde jedoch 2024 im Landkreis Miltenberg die Kreisumlage um 4 Prozentpunkte steigen. Unverständnis zeigten dabei die Besucher über die seit 2014 erfolgten enormen Personalmehrungen in der Kreisverwaltung. Bürgermeister Christoph Becker ergänzte, dass die Erhöhung die Stadt Erlenbach in den kommenden drei Jahren mit ca. 1,3 Mio. EUR zusätzlich belasten werde.
Für den CSU Ortsvorsitzenden Gerhard Höpfler hat sich das Motto der CSU „Näher am Menschen“ an diesem Abend mit dem Klartext aller Beteiligten erfüllt. „Martin Stock im Landtag und Michael Schwing im Bezirkstag vertreten die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger hervorragend!“ so Höpfler. Er dankte allen Referenten und den zahlreichen Besuchern für den politischen Austausch und versprach eine regelmäßige Wiederholung des