Etatberatungen: Fraktion befasst sich mit Entwurf – Debatte um Kreisumlage

SPD trägt Haushaltsentwurf mit

Mit einem Haushaltsplan-Entwurf im Spannungsfeld der Corona-Pandemie hat sich die SPD am Wochenende in ihrer Fraktionssitzung beschäftigt. Zentrale Diskussionspunkte für die Sozialdemokraten waren die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sowie der Anstieg der Stellen im Landratsamt um fast 22. „Beides wird die SPD mittragen und dem Etat zustimmen, weil die Fraktion den Sinn dahinter sieht“, erklärt Fraktionssprecher Karlheinz Paulus.

Kämmerer Steffen Krämer hatte den Kreisrätinnen und Kreisräten, die unter strengen Hygienevorkehrungen im Dorfgemeinschaftshaus in Rüdenau zusammengekommen waren, das gerade fertiggestellte Zahlenwerk erläutert. Gerald Rosel, im Landratsamt zuständig für Organisation und Personal, ging ausführlich auf die Hintergründe der Stellenmehrung ein.
Wesentlichen Anteil am Plus von exakt 21,96 Stellen hat die Corona-Pandemie: Für Terminvergaben, Teststrecke, Impfzentrum und IT braucht der Kreis zusätzliches Personal. Hinzu kommt die Digitalisierung im Landratsamt. „Wir halten das für nachvollziehbar und begründet“, sagt die stellvertretende Landrätin Monika Wolf-Pleßmann.

Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt

Für eine längere Debatte sorgte die geplante Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent. Die Steigerung der Einnahmen für die Kommunen im Kreis Miltenberg liegt weit über dem bayerischen Durchschnitt. Dank dieser gewachsenen Umlagekraft steigen die realen Einnahmen aus der Kreisumlage trotz des gesenkten Umlagesatzes. „Insofern ist es ein gutes politisches Signal an die Städte und Gemeinden, ihnen in einer durch Corona mit vielen Ungewissheiten belasteten Situation etwas mehr Geld in den Kassen zu belassen“, meint die stellvertretende Fraktionssprecherin Sabine Balleier.

Schulbauprogramm im Auge behalten

Andererseits müsse der Kreis aber auch die Fortsetzung des Schulbauprogramms mit der geplanten Sanierung der Berufsschule in Miltenberg im Auge behalten, mahnte Kreisrat Roland Weber: „Um angesichts der zu erwartenden Ausgaben große Sprünge in der Kreisumlage zu vermeiden, wäre auch eine Beibehaltung des Satzes von 40 Prozent denkbar gewesen.“ Die SPD-Fraktion ist sich einig darin, dass der Kreis dies bei der längerfristigen Finanzplanung beobachten sollte. Die Fraktion will bis zum Sommer auch den Raumbedarf und den Zeitplan für die Sanierung der Berufsschule genauer unter die Lupe nehmen. Die Außenstellen des Landratsamtes zu reduzieren, sahen die Mitglieder der SPD-Fraktion als sinnvoll an, gerade um die Abläufe stringenter zu gestalten.

SPD im Bund erwirkte höhere Zuschüsse in der Sozialhilfe 

Mit Blick auf die Bundespolitik verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass die Senkung der Kreisumlage unter anderem durch eine Initiative der SPD im Bund möglich geworden sei: Dass die Landkreise vom Bund inzwischen um 25 Prozent höhere Zuschüsse zu den Kosten der Sozialhilfe erhalten, geht auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück. Dies habe auch dem Landkreis Miltenberg zusätzlichen Spielraum verschafft.

Landratsamt will Sparkasse im Sommer beziehen

Die Dienststelle des Landratsamtes in Obernburg soll voraussichtlich Mitte des Jahres von der Römerstraße 91 in das bisherige Sparkassen-Gebäude umziehen. Das erfuhr die Obernburger SPD-Kreisrätin Ruth Weitz in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am Samstag von Gerhard Rosel, im Landratsamt zuständig für Organisation und Personal. Da das Landratsamt die digitale Bauakte einführt, die eine Online-Bearbeitung von Bauanträgen ermöglicht, werde die Bauabteilung wahrscheinschlich in Miltenberg zusammengeführt. Die Zulassungsstelle werde aber ziemlich sicher in Obernburg bleiben.
Weitere Infos auf der Webseite spd-miltenberg.de