Genosse Bundeskanzler auf Abwegen

Kahlschlag der Sozialsysteme – eine Errungenschaft der Altparteien

Die Neuverschuldung wird bis zum Jahreswechsel 2026/2027 bei 1 Billion € liegen, wie Quellen des Öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunks belegen. 1 Billion €, 1.000.000.000.000 €, an Neuverschuldung ist ein Betrag, der die Steuereinnahmen des Gesamtstaates, die bei ca. 989,8 Milliarden € liegen, um ca. 10 Milliarden übersteigt.

Die Frage ist, ob es bei einer so hohen Neuverschuldung nicht zu Fehlallokationen kommt, wovon nachweislich auszugehen ist, Staatsverschuldung vs. Privatverschuldung. Geplant war, die Neuverschuldung für investitive Zwecke zu verwenden, tatsächlich fließen aber bereits hohe Beträge des staatlichen Haushaltes in die Finanzierung des Beamten- und Staatsbedienstetenapparates. Es werden also Löcher des Haushaltes gestopft, anstatt infrastrukturelle Investitionen wie den Straßen- und Bahnverkehr und auch die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern anzugehen, und die Sozialsysteme für langjährige Beitragszahler aufrechtzuerhalten.

Die sogenannten Sozialreformen – seit ca. dreißig Jahren angekündigt -, die die Altparteien jetzt angehen, sind in Wahrheit übelster sozialer Kahlschlag auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon in prekären Einkommenssituationen leben, und werden, so werden es die Mittelschichten in naher Zukunft noch erleben, der Anfang einer Spirale äußersten Niedergangs sein. Beispiele hierfür sind die Rente mit 70, Kürzung von Jugend- und Eingliederungshilfen, der geplante Wegfall der Witwenrente, der durch die Einführung des verpflichtenden Rentensplittings entsteht, indem die Verheirateten auf die Versicherung des Überlebenden verzichten müssen, so dass der Witwer oder die Witwe keine Rente als Überlenbender oder Überlebende erhält, und Wegnahme von sozialen Errungenschaften wie den Achtstundentag und medizinischen Leistungen wie Zahnersatz und Gelenksoperationen.

Die mutmaßlichen Agenten der internationalistischen Globalisten stecken das Geld lieber in Rüstungsprojekte: Dabei wäre es doch vernünftig, diese finanziellen Mittel, die jetzt in die Rüstung fließen, in die Sozialsysteme zu investieren, wohl gemerkt zuerst für langjährige Beitragszahler und nicht für ausländische Menschen, die in Massen in die Sozialsysteme einwandern, aber von denen viele nicht in die Sozialsysteme einzahlen. Anstatt den militärisch-industriellen Komplex aufzublähen und dadurch die Kriegsgefahren zu erhöhen, sollte zu einer zivilen Wirtschaft zurückgekehrt werden und die Mittel, welche in die Rüstung fließen, in die Sozialsysteme gesteckt werden.

Ist es nicht ein wenig unlogisch, ausländische Menschen nach Deutschland zu holen, die eine sehr schlechte Ausbildung mitbringen oder sogar Analphabeten in ihren Herkunftsländern sind, anstatt Geld in deren Ausbildung zu stecken, lieber in die Rüstung zu verpulvern, gar Angriffswaffen damit zu finanzieren? Der Wahnsinn hört nicht auf, denn mit diesen Angriffswaffen könnten Länder attackiert werden, aus denen schon so viele die Flucht ergriffen haben, was zu weiteren Flüchtlingsströmen führen könnte.

Die Altparteien, die seit über siebzig Jahren mehrheitlich die deutsche Politik dominieren, neben Bündnis-Grünen, Freidemokraten und Linkspartei, ja auch die „SED light“ kann man dazurechnen(!), oder auch die SPD, die sich Sozialdemokratie nennt, und von der man erwartet hätte, eine für die Arbeiterschicht konforme Politik zu betreiben, und die C-Parteien (CDU und CSU), die dieses C längst nicht mehr verdient haben und man befürchten muss, dass sie die Seiten gewechselt haben, negieren förmlich ihre ureigensten Werte.

Gerne können wir hier das Gleichnis aus der Bibel zitieren: „Ihr habt Augen, und sehet nicht, und habt Ohren, und höret nicht, und denket nicht daran“ Markus 8,18

Letztendlich fragt man sich, was die Intention ist, die hinter den Maßnahmen der Regierung steckt: Könnte es nicht so sein, dass die herrschende Kamarilla der Macht in der BRD, das Volk durch eine Politik der systematischen Verarmung, man verweise hier nur auf das Vorhaben eines Lastenausgleichs, wie er in den 1950er Jahren nach dem zweiten Weltkrieg stattgefunden hat, und der Mobilisierung von hart erarbeitetem und versteuertem Geld, wie von Genosse Bundeskanzler bereits angekündigt, in eine Form der Schuld- bzw. Geldknechtschaft zu führen? Auf jeden Fall sieht man hier eine völlig verfehlte Sozialpolitik, die scheinbar nur Menschen, die auch nicht nur das geringste zu unserem Sozialsystem beigetragen haben, bevorzugt, und eine rechtlich fragwürdige militärische Aufrüstung, bei der die Profiteure nur die Freunde und Nutznießer der herrschenden politischen Klasse sind.

Als Schlussfolgerung ergibt sich das Ziel der Regierung, die Bevölkerung zur Sicherung der eigenen Macht um ihr bereits versteuertes und hart erarbeitetes Vermögen für Rüstung und eine völlig verfehlte und katastrophale Sozial- und Klimapolitik zu bringen.

Um den Kritikern einer bayerischen staatlichen Unabhängigkeit oder einer Autonomie Bayerns belächelnden Menschen entgegenzutreten, sei dieser Essay als Argument entgegengesetzt, dass Bayern es nicht nur aus Gründen der hier genannten Verfehlungen alleine besser machen kann.

Text: Marco Scholz
Foto: Bundesarchiv Bild 102-11020, Berlin-Neukölln, Mittagessen in einer Wärmehalle, CC BY-SA 3.0 de
 
Dieser Artikel wurde zuerst am 03. Juli 2026 auf www.bp-franken.de veröffentlicht.

"Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors und entsprechen nicht zwangsläufig der Position der Bayernpartei.“