Richtungsentscheidung in Mudau

3 Jahre Fortführung für Kliniken in Mosbach und Buchen

Kreistag beschließt interfraktionellen Antrag zur Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken

Neckar-Odenwald-Kreis, Mudau.bd. Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises hat am vergangenen Mittwoch in Mudau eine grundlegende Entscheidung über die künftige Ausrichtung der beiden Klinikstandorte in Mosbach und Buchen getroffen. Entgegen dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung stimmte eine knappe Mehrheit von 25 zu 21 Stimmen für einen interfraktionellen Antrag aus Mosbach, den Kreisräte aus allen demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht hatten. Dieser sieht vor, vor einer endgültigen Strukturreform fundierte wirtschaftliche Daten einzuholen und den Status quo der medizinischen Versorgung zunächst für drei Jahre abzusichern.

Verwaltungsvorschlag sah Fokussierung auf Buchen vor

Der Entscheidungs - Vorschlag der Verwaltung basierte auf der sogenannten „Variante 2a“ eines Struktur-Gutachtens. Diese Konzeption sah vor, den Standort Buchen auszubauen und im Gegenzug Leistungen am Standort Mosbach zu reduzieren, um das Defizit der Kliniken, das sich derzeit im zweistelligen Millionenbereich bewegt, einzudämmen. Kritiker dieses Weges bemängelten jedoch eine aktuell unzureichende finanzielle Datenbasis für diese einschneidende Maßnahme.

Grüne Fraktion kritisiert mangelnde Faktenbasis

Maren Fütterer, Mosbacher Kreisrätin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründete in ihrer Rede die Ablehnung des Verwaltungsvorschlags und die Unterstützung des Mosbacher Antrags, den sie mit eingebracht hatte. Verantwortungsvolle Politik benötige im Großen wie im Kleinen klare Fakten, insbesondere wenn es um jährliche Defizite von 10 bis 14 Millionen Euro oder mehr gehe. Kalkulationen bedeuteten Zahlen, so Fütterer, doch genau diese lägen dem Gremium nicht ausreichend vor. „Ich kann nicht glauben, dass, wie Sie sagen, keinerlei Datengrundlage darstellbar ist“, adressierte Fütterer deutliche Kritik in Richtung der Klinikgeschäftsführung. Ein von den Grünen vorgelegter Fragekatalog (wir berichteten) sei zudem nur bruchstückhaft beantwortet worden. Ohne verlässliche Zahlen bleibe unklar, ob die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einschnitte am Standort Mosbach überhaupt den erhofften „wirtschaftlichen Befreiungsschlag“ bringen würden. Zudem stünden enorme Investitionsbedarfe gegenüber, bei denen völlig unklar sei, über wie viel Geld man konkret rede.

Forderung nach Gleichwertigkeit und Transparenz

Fütterer betonte die Pflicht der Kreisräte, die gesamte Kreisbevölkerung und gleichwertige Lebensverhältnisse im Blick zu behalten. Bevor man einer Reduzierung der Versorgung zustimme, müssten zunächst Zahlen generiert und alternative Konstellationen von Gesundheitsangeboten modelliert werden. Ein Vorab-Beschluss ohne diese Grundlagen zwinge den Kreis in eine ungewisse Richtung. Der nun beschlossene interfraktionelle Antrag verfolge genau dieses Ziel: Eine Entscheidung auf stabiler Zahlengrundlage zu erwirken, um Sicherheit für die Belegschaft und die Bevölkerung zu schaffen.

Drei Jahre Standortgarantie als Transformationszeit

Der Antrag beinhaltet eine dreijährige Standortgarantie für die bestehenden Häuser. Laut Fütterer ein realistischer Zeitraum, um die anstehenden Veränderungen wohlüberlegt anzugehen und Klarheit über die Rahmenbedingungen der Bundes- und Landespolitik zu gewinnen. Dies decke sich auch mit den Aussagen von Landrat Dr. Achim Brötel, der ohnehin von einer notwendigen Transformationszeit von fünf Jahren gesprochen habe.„Für ein tragfähiges Konzept der Zukunft brauchen wir keine Tendenzentscheidung. Wir brauchen eine Entscheidung, die vollständig transparent und begründbar ist“, so Fütterer abschließend. Der erfolgreiche Mosbacher Antrag sei keine Vorentscheidung für oder gegen ein bestimmtes Haus, sondern die Chance auf eine fundierte Gesamtplanung.

Reaktionen aus dem Landkreis nach der Entscheidung

Landrat Dr. Achim Brötel bewertete das Ergebnis als ein Bekenntnis der Mehrheit zur Notwendigkeit struktureller Veränderungen, das zeitlich den Druck aus dem Verfahren nehme; ob dies am Ende klug war, werde man sehen. Er kündigte zudem an, die Geschäftsführung in die Pflicht zu nehmen und den Kreistag weiterhin eng einzubinden. Buchens Bürgermeister Roland Burger kritisierte das Votum scharf als „großen Fehler“, da es gegen die Expertenempfehlungen verstoße, finanzielle Folgerisiken für den Kreishaushalt und die Kommunen ausblende und die langfristige Sicherung des Standorts Buchen gefährde. Mosbachs Oberbürgermeister Julian Stipp hingegen sah in dem Beschluss ein „klares Bekenntnis“ zu den Kliniken sowie den Beschäftigten und betonte, dass die kommenden drei Jahre nun genutzt werden müssten, um gemeinsam eine tragfähige und alle Aspekte berücksichtigende Entscheidungsgrundlage herbeizuführen.--